Nach langem Hin und Her hat die Eurogruppe den Weg für die Freigabe der nächsten Finanzhilfen für Griechenland geebnet. Eine Arbeitsgruppe der Finanzminister befürwortete die Zahlung in einer Telefonkonferenz am Freitag (26. Juli), wie die EU-Kommission bestätigte. "Wenn die Zustimmungsprozesse auf nationaler Ebene wie erwartet am Montag abgeschlossen werden, steht der Auszahlung nichts mehr im Wege", sagte ein Sprecher der Kommission.
Auch der Haushaltsausschuss des Bundestags muss noch grünes Licht geben. "Ziel ist, nach Abschluss der Parlamentsverfahren die Zahlungen am Montag nach 12.00 Uhr freizugeben", hieß es aus deutschen Regierungskreisen. Erst wenn der Haushaltsausschussseine Stellungnahme abgeben hat, kann die Bundesregierung der Freigabe der Mittel zustimmen.
Die Euro-Gruppe hatte Griechenland kürzlich erste Zahlungen der aktuellen Tranche von insgesamt 6,8 Milliarden Euro in Aussicht gestellt. Allerdings soll dieses Geld nur häppchenweise nach Erfüllung bestimmter Auflagen fließen. Aktuell geht es um 2,5 Milliarden Euro.
Das griechische Parlament hatte am Donnerstag (25. Juli) für die Überführung von Staatsbediensteten in eine Transfergesellschaft sowie für neue Steuerregeln gestimmt. Damit kam die Regierung in Athen allen Forderungen von EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds (IWF) nach.
EURACTIV/rtr
EURACTIV Brüssel: Eurozone clears way for €4bn in aid for Greece (26. Juli 2013)