Neue EU-Kommission: Von der Leyen baut auf Geschlechterparität

Die neue Mannschaft startete in Brüssel nicht wie geplant am 1. November, sondern wird erst am kommenden Sonntag, dem 1. Dezember die Amtsgeschäfte aufnehmen. [Mathieu Cugnot/European Parliament]

Ursula von der Leyen hat in ihrer Rede vor dem Europäischen Parlament am Dienstag vor ihrer Wahl die Gleichstellung der Geschlechter zu einem Eckpfeiler ihrer Kandidatur als Kommissionspräsidentin gemacht. Dafür erhielt sie Unterstützung aus dem gesamten politischen Spektrum.

„Endlich steht eine Frau zur Wahl, um Präsidentin der Europäischen Kommission zu werden,“ zeigte sich von der Leyen zu Beginn ihrer Rede in Straßburg zufrieden.

Tatsächlich hat es in den 60 Jahren der EU-Geschichte bisher lediglich zwei Präsidentinnen des Europäischen Parlaments gegeben – Simone Veil und Nicole Fontaine – und keine einzige weibliche Vorsitzende der Kommission, des Rates oder der Europäischen Zentralbank.

EU-Gipfel: Geschlechterparität in der nächsten Kommission

Die EU-Regierungschefs trafen sich gestern zu einem ersten Meinungsaustausch. Dabei wurde unter anderem klar, dass die neue Kommission möglichst ausgewogen besetzt werden soll.

Der amtierende Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, hatte sich bereits vor einigen Wochen verpflichtet, dafür zu sorgen, dass die EU-Spitzenjobs dieses Mal ausgewogener als zuvor vergeben werden.

Wenn es nach den jüngsten Entwicklungen etwas gibt, bei dem die EU-Führungskräfte die Erwartungen erfüllt haben, dann ist es sicherlich diese paritätische Besetzung der Top-Positionen.

So wurde die aktuelle Vorsitzende des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, als Nachfolgerin von Mario Draghi an der Spitze der weitgehend von Männern dominierten EZB nominiert, während von der Leyen die erste weibliche Kommissionspräsidentin wird.

Die derzeitige Kommissarin für Soziale Angelegenheiten, Marianne Thyssen, und Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager riefen die Abgeordneten vor der Abstimmung auf, für von der Leyen zu stimmen. „Es geht um ein repräsentatives und ausgewogenes Europa für uns alle, Frauen und Männer. Hier geht es um Gleichberechtigung. Lasst es uns anpacken,“ schrieb Thyssen.

Von der Leyen bezog sich in ihrer Rede ebenfalls auf das Ziel „Geschlechterparität“ in der Kommission und warnte: „Wenn die Mitgliedstaaten nicht genügend Frauen [als Kandidatinnen für die Kommissionsposten] vorschlagen, werde ich nach weiteren Namen fragen.“

Sie kritisierte weiter: „Seit 1958 hatten wir insgesamt 183 Kommissionsmitglieder. Nur 35 davon waren Frauen. Das sind weniger als 20 Prozent. Wir machen aber die Hälfte unserer Bevölkerung aus. Wir wollen unseren gerechten Anteil.“

Nach der gestrigen Bestätigung durch das EU-Parlament kann von der Leyen nun bald damit beginnen, ihr zukünftiges Kommissionsteam aufzustellen. Die Nominierung der einzelnen Kandidaten und Kandidatinnen bleibt jedoch weiterhin Sache der Nationalstaaten.

Verweis auf Simone Veil

Die Kandidatin von der Leyen begann ihre gestrige Rede mit einem Verweis auf die Vorreiterin Simone Veil, eine französische Holocaust-Überlebende, die 1979 zur ersten weiblichen Vorsitzenden des Europäischen Parlaments gewählt wurde.

„Wäre [Veil], und wären die anderen Pioniere Europas nicht gewesen, stünde ich heute nicht hier vor Ihnen,” so von der Leyen.

Sie fügte hinzu, ihre Kandidatur verdanke sie „all denjenigen, die sich über Gewohnheiten und Konventionen hinwegsetzten. All denen, die ein friedliches Europa, ein geeintes Europa, ein Europa der Werte geschaffen haben.“

The Capitals: Von der Leyens Wahl und die Reaktionen

Knapp war’s: The Capitals heute mit der Wahl Ursula von der Leyens zur neuen Kommissionspräsidentin – und den Reaktionen aus den europäischen Hauptstädten.

Die S&D-Fraktionsvorsitzende Iratxe García Pérez sagte, sie sei „froh zu sehen, dass wir [also die Sozialdemokraten und von der Leyen] in Bezug auf geschlechtsspezifische Fragen auf der gleichen Seite stehen“. Sie erinnerte daran, dass die Geschlechterparität ein Kernstück der politischen Prioritäten ihrer Fraktion gewesen sei. Die Festlegung von „Frauenquoten“ in von der Leyens Kommission sei „ein sehr guter Anfang“, betonte García Pérez.

Philippe Lamberts, der Ko-Vorsitzende der Grünen/EFA, lobte ebenfalls von der Leyens demonstriertes Engagement „auf dem Weg zur Gleichberechtigung von Männern und Frauen“.

Die italienische Abgeordnete Tiziana Beghin von der Fünf-Sterne-Bewegung mahnte: „Als Frau und Mutter von drei Kindern freue ich mich, dass zum ersten Mal eine Frau für den Vorsitz der Europäischen Kommission nominiert wurde. Dies ist eindeutig ein Schritt nach vorn. Meine Hoffnung ist jedoch, dass die Veränderung dort nicht aufhört.“

Auch aus der Zivilgesellschaft gab es Lob sowie weitere Forderungen. Irene Rosales, Referentin bei der Europäischen Frauenlobby, sagte gegenüber EURACTIV: „Es ist jetzt von entscheidender Bedeutung, dass sich die zukünftigen EU-Führungskräfte, insbesondere die Präsidentin der Europäischen Kommission, für ein feministisches Europa einsetzen und Frauenorganisationen zuhören.“

Kampf gegen Gewalt

In von der Leyens „feministischer Vision“ für Europa wurden die bestehenden Unterschiede bei Gehalt (Gender Pay Gap) und Renten (Gender Pension Gap) zwischen den Geschlechtern allerdings nicht angesprochen – ebenso wenig, wie die sogenannte „Gläserne Decke“ [das Phänomen, dass Frauen selten in politische oder wirtschaftliche Führungspositionen aufsteigen]. Sie verwies lediglich kurz auf die Errungenschaften, „seit ich als Familienministerin für Elterngeld und Krippenplätze kämpfen musste“.

Im Gegensatz dazu sprach die deutsche Kandidatin das Thema Gewalt gegen Frauen deutlich an. So schlug sie beispielsweise vor, Gewalt gegen Frauen in das in den EU-Verträgen festgelegte EU-Straftatenverzeichnis aufzunehmen. Darüber hinaus übernahm sie die seit langem bestehende Forderung des EU-Parlaments, dass die EU geschlossen der sogenannten Istanbulkonverntion beitreten solle. Diese ist ein internationales Übereinkommen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen.

Von der Leyen machte deutlich: „Wenn in der Europäischen Union jeder fünften Frau körperliche oder sexuelle Gewalt angetan wird, und 55 Prozent der Frauen sexuell belästigt werden, dann geht das nicht nur Frauen etwas an.“

Die Lebenswirklichkeit von Frauen verändern!

Um Geschlechterparität bei Einkommen zu erreichen, bedarf es auch einer globalen Geschlechtergleichstellung, die einen tatsächlichen Wandel in der Lebenswirklichkeit von Frauen darstellt, meinen Aisa Manlosa und Denise Margaret Matias.

Nach Angaben der EU-Agentur für Grundrechte ist die Situation noch beunruhigender: Demnach wird jede dritte Frau in Europa Opfer von Gewalt.

Seit März 2019 ist die Istanbulkonvention von allen EU-Mitgliedstaaten unterzeichnet, allerdings nur von 21 erfolgreich ratifiziert worden. Das Vereinigte Königreich, Bulgarien, Ungarn, die Tschechische Republik, Litauen, die Slowakei und Lettland müssen den Ratifizierungsprozess noch abschließen.

Die EU als Gesamtinstitution kann dem Übereinkommen ebenfalls beitreten. Die Entscheidung darüber hängt jedoch von den nationalen Regierungen ab – und steckt schon seit geraumer Zeit im EU-Rat fest.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic und Tim Steins]

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