Neue Böhmermann-Vorwürfe verstärken Druck auf Frontex

Frontex-Chef Fabrice Leggeri bei einem Treffen der Justizminister*innen in Kroatien im Januar 2020. [DANIEL KASAP/EPA]

Die wegen der angeblichen illegalen Zurückweisung von Flüchtlingen unter Druck geratene EU-Grenzschutzagentur Frontex sieht sich mit neuen Anschuldigungen konfrontiert:

Der Satiriker Jan Böhmermann warf der Behörde Falschaussagen zu Treffen mit Lobbyisten aus der Rüstungsindustrie vor.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt plädierte am Samstag als Konsequenz aus den Skandalen für eine Neuaufstellung von Frontex. Pro Asyl forderte den Abzug deutscher Polizisten aus der Agentur.

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Böhmermann, Moderator der Satire-Sendung „ZDF Magazin Royale“, erklärte am Freitagabend, die Grenzschutzbehörde habe 2018 die Frage eines EU-Parlamentsabgeordneten verneint, ein Jahr zuvor an Treffen mit Lobbyisten teilgenommen zu haben. Es sei angegeben worden, dass es nur Treffen mit im EU-Transparenzregister aufgeführten Vertretern gab. Den Unterlagen zufolge, die Böhmermann und dessen Team vorlagen, gab es aber in dem fraglichen Jahr vier Treffen mit Lobbyisten. Von denen seien mehr als die Hälfte nicht bei der EU registriert gewesen. Bei Treffen in den folgenden zwei Jahren waren demnach knapp drei von vier Interessensvertretern nicht bei der EU registriert.

Bei den Treffen präsentierten die Unternehmen laut der von Böhmermann initiierten Webseite „Frontex Files“ unter anderem Waffen und Munition und versuchten, Einfluss auf die Politik der Agentur zu nehmen. Besonders interessiert hätten sich die EU-Grenzschützer bei den Treffen für die Sammlung, den Gebrauch und die Speicherung biometrischer Daten. Diese sollten langfristig eine Identifizierung durch Pässe überflüssig machen. Die Nutzung von Gesichtserkennungstechnologien ist innerhalb der EU jedoch umstritten.

Das „ZDF Magazin Royale“ wertete nach eigenen Angaben gemeinsam mit der Nichtregierungsorganisation Frag den Staat 142 Dokumente zu 16 Treffen mit Firmenvertretern zwischen 2017 und 2019 aus.

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Frontex und sein Chef, der Franzose Fabrice Leggeri, stehen seit Wochen wegen der Pushback-Vorwürfe massiv unter Druck. Im Oktober hatten verschiedene Medien über die angebliche Verwicklung der Agentur in illegale Zurückweisungen von Migranten durch die griechische Küstenwache berichtet, weshalb die EU-Betrugsbekämpfungsbehörde Olaf Ermittlungen aufnahm. Laut dem „Spiegel“ ermittelt Olaf nun auch wegen eines Betrugsfalls im Zusammenhang mit einem polnischen IT-Unternehmen, der nicht umgehend gemeldet worden sein soll.

„Es kann nicht so weitergehen, Frontex muss neu aufgestellt werden“, sagte die Grünen-Politikerin Göring-Eckardt der Funke-Mediengruppe am Samstag. „Es braucht endlich eine bessere parlamentarische Kontrolle.“ Die Europäischen Staaten hätten Frontex in den vergangenen Jahren mit „immer mehr Mitteln und Kompetenzen aufgeblasen, aber auf eine Kontrolle dieser wildwüchsigen Grenzagentur verzichtet“.

Der Chef von Pro Asyl, Günter Burkhardt, forderte im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AFP als Konsequenz aus den diversen Skandalen den Abzug deutscher Polizisten aus der Grenzschutzbehörde. Zudem reiche es nicht aus, nur die Spitze der Behörde auszutauschen. „Es muss einen EU-Untersuchungsausschuss geben, der der Verantwortlichkeit innerhalb der EU-Kommission auf den Grund geht“, sagte Burkhardt.

Schon im Januar hatte es aus EU-Kreisen geheißen, die Olaf-Ermittlungen erstreckten sich auch auf weitere mögliche Fälle von Fehlverhalten und auf Berichte über Schikanen innerhalb der Behörde. Dem „Spiegel“-Bericht zufolge prüft Olaf, ob Frontex-Chef Leggeri oder sein Kabinettschef Mitarbeiter angeschrien oder schikaniert haben.

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