Neuaufstellung von Österreichs Regierung endet mit Nehammers Amtsantritt

Nehammer hat bereits das Amt des Parteivorsitzenden übernommen und soll am Montagnachmittag als Bundeskanzler vereidigt werden. [EPA-EFE / CHRISTIAN BRUNA]

Innenminister Karl Nehammer wird am Montag als neuer Bundeskanzler vereidigt. Sein Amtsantritt soll die Regierungskrise beenden, die der Rückzug des ehemaligen Kanzlers Sebastian Kurz aus der Politik auslöste.

Letzte Woche verkündete Kurz, dass er sich aus der österreichischen Politik zurückziehen werde, und löste damit eine Regierungsumbildung im Land aus. Die meisten seiner engsten Verbündeten traten ebenfalls zurück.

Karl Nehammer hat bereits das Amt des Parteivorsitzenden übernommen und soll am Montagnachmittag als neuer Bundeskanzler vereidigt werden.

„Ich bin heute einstimmig zum amtierenden Parteivorsitzenden und gleichzeitig zum Kanzlerkandidaten ernannt worden“, sagte Nehammer am Freitag.

„Es ist wichtig, dass wir bald eine funktionierende Regierung haben“, fügte er hinzu und verwies auf die dringende Notwendigkeit, die Pandemie zu bekämpfen.

Nehammer wird der vierte Kanzler sein, der seit 2017 vereidigt wird – die Folge einer Reihe von Skandalen und Kontroversen der ÖVP-geführten Regierungen, die in den letzten Jahren ans Licht kam.

Auch vier weitere Minister werden heute in ihr Amt eingeführt: der Außenminister, der Innenminister, der Finanzminister und ein neuer Bildungsminister.

Alexander Schallenberg, der vor weniger als zwei Monaten das Amt des Bundeskanzlers übernahm, wird als Außenminister zurückkehren.

Gerhard Karner, ein enger politischer Verbündeter Nehammers, wird Innenminister.

Das Finanzministerium geht an Magnus Brunner. Er löst Gernot Blümel ab, einen der engsten Vertrauten von Kurz, der nur wenige Stunden nach Kurz‘ Ankündigung zurücktrat. Brunner, der in der österreichischen Öffentlichkeit relativ unbekannt ist, hat als Staatssekretär im Klimaministerium gearbeitet, wo er als konservativer Aufpasser fungierte, da das Ministerium von den Grünen geführt wird.

Trotz der Regierungsumbildung in den konservativ geführten Ministerien erklärten die Grünen, sie würden die Koalition mit der ÖVP fortsetzen. Eine vorgezogene Neuwahl sei „vorerst keine Option“, sagte die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Sigrid Maurer. Sie betonte auch, dass die Grünen eine gute Gesprächsbasis mit dem neuen Bundeskanzler Nehammer hätten.

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