„Neoliberaler Molloch“: Europa muss sozialer werden

78 Prozent der Deutschen sagen, die wirtschaftliche Ungleichheit zwischen den EU-Ländern schade Deutschland. Zwei Drittel sehen einen Reformbedarf der EU und wünschen sich eine stärkere soziale Ausrichtung. [shutterstock]

Das Initiativrecht für das Europäische Parlament, mehr Budget für den Europäischen Sozialfonds (ESF) und eine bessere Anerkennung von Berufsqualifikationen aus anderen Mitgliedsstaaten – das waren einige der Vorschläge für ein sozialeres Europa im Rahmen einer EURACTIV-Debatte am 5. April in Berlin.

78 Prozent der Deutschen sagen, die wirtschaftliche Ungleichheit zwischen den EU-Ländern schade Deutschland. Zwei Drittel sehen einen Reformbedarf der EU und wünschen sich eine stärkere soziale Ausrichtung. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Studie der Friedrich Ebert Stiftung (FES).

„Es kommt oft die Kritik, die EU sei ein neoliberaler Molloch“, sagte Manuel Gath von der FES und Präsidiumsmitglied der Europa-Union Deutschland (EUD). Die Deregulierung und der Abbau von Grenzen sei sehr viel einfacher, als dem wieder eine erneute Regulierung entgegenzusetzen. Schnell folgt also eine Verschlechterung sozialer Absicherung, so Gath.

Und obwohl es mehr als 90 EU-Rechtsakte im sozialen Bereich gibt, muss weiter an der Angleichung von Schutzstandards gearbeitet werden, sagte Susanne Zels von der Jungen Union. Gleichzeitig sprach sie sich jedoch dafür aus, die Kernkompetenzen im Bereich Sozialpolitik bei den Nationalstaaten zu lassen. Zu groß seien die Unterschiede zwischen den verschiedenen Sozialsystemen.

Problem Lohndumping

„Gerade in einer Zeit, in der sich die ökonomischen Folgen der Krisenjahre etwas abschwächen, kommt der Punkt, an dem wir uns darauf konzentrieren können, wofür Europa stehen soll: Wohlstand, gute soziale Absicherung, hohe Arbeitsstandards“, sagte Gath. Neben der Friedenssicherung sei die soziale Kohäsion schließlich eine der Hauptaufgaben der EU. Das werde oft viel zu schnell vergessen.

Eine Herausforderung in diesem Zusammenhang ist das Thema Lohndumping durch grenzüberschreitende Arbeitsmigration. Gath brachte etwa das Beispiel eines LKW-Fahrers, der bei einer kleinen Speditionsfirma in Ostdeutschland vergleichsweise gut verdient. Er geriet jedoch unter großen Druck durch die Konkurrenz von Unternehmen aus den östlichen Nachbarstaaten. „Der hatte eine sehr negative Konnotation zur Europäischen Union“, so Gath.

„Das ist ein europäisches Thema, da kann der Nationalstaat selbst keine Lösung finden“, sagte dazu Zels. Als Lösung für derartige Situationen einigte sich die EU 2018 auf eine Reform der Europäischen Entsenderichtlinie – damit sollen ab 2020 entsandte Arbeitnehmer europaweit denselben Lohn erhalten, wie ihre einheimischen Kollegen. Ähnliche Initiativen braucht es in vielen anderen Bereichen, waren sich alle einig.

Entsenderichtlinie: Osteuropäische Spediteure fürchten höhere Löhne

Die Entsenderichtlinie und das Mobilitätspaket sind im Osten der EU umstritten: Spediteure fürchten vor allem die billige Konkurrenz aus der Ukraine.

Doch nur etwa 3 Prozent der Europäer nützen die Freizügigkeit der EU, um in anderen Ländern zu arbeiten. „Gerade auch angesichts der hohen Jugendarbeitslosigkeit in südlichen Ländern stellt sich die Frage, warum das so ist“, sagte Zels und forderte Verbesserungen in der Anerkennung von Berufsqualifikationen – hier sei im Vergleich zu Anerkennungen von Universitätsabschlüssen noch sehr viel zu tun. Auch sollten Angebote von Sprachkursen, auch in Herkunftsländern, ausgebaut werden.

Außerdem sollte es überall in Europa Standards in Bezug auf Mindestlöhne geben – in sechs Ländern gibt es aktuell keinen Mindestlohn.

Gath wünschte sich auch ein Weiterkommen im Bereich der Arbeitslosenversicherung, die sooft missverstanden werden. „Es heißt immer, dann würden die hart arbeitenden Deutschen andere finanzieren. Aber so würde das gar nicht funktionieren“, so Gath. Der Begriff Arbeitslosenversicherung sei irreführend. Denn es gehe nicht um einen bloßen Geldtransfer, sondern um einen Kredit für Krisenzeiten.

„Das wir so etwas nicht hatten, hat dazu geführt, dass sich die soziale Lage in der Krise so verschlechtert hat“, sagte Gath. Hier sei Solidarität gefragt. Am Ende seien schließlich alle betroffen, wenn etwa Italien in einen tiefen Strudel gerate.

Zels sah das nicht so: Eine Arbeitslosenversicherung schaffe keine Arbeitsplätze – dort müsse man ansetzen. Die Vorschläge zu dem neuen Instrument auf europäischer Ebene ließe noch viele Fragen offen. Einige Schritte der Vergemeinschaftung seien aktuell einfach unrealistisch.

Einig waren sich die beiden, dass das EU-Parlament das Initiativrecht bekommen solle. Also, dass nicht nur die Europäische Kommission Gesetzesvorschläge auf den Tisch legen dürfe, sondern der Impuls auch vom Parlament ausgehen könne.

ESF-Budget vergrößern

Gath schlug außerdem vor, die Finanz- Arbeits- und Sozialräte gemeinsam tagen zu lassen, um Wirtschafts- und Sozialpolitik näher zusammenzuführen. Außerdem müsse man darauf achten, dass im nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen, der für den Zeitraum 2021 bis 2027 gelten wird, das Budget des Europäischen Sozialfonds (ESF) auf keinen Fall gekürzt wird, wenn möglich sogar ausgebaut wird.

Gleichzeitig sollten Journalisten verstärkt versuchen, schon früher zu Gesetzgebungsverfahren in Brüssel zu berichten. „Derzeit kommen die Themen erst dann bei den Bürgern an, wenn es schon zu spät ist“, sagte Zels. Als Beispiel nannte sich den umstrittenen Artikel 13 der Urheberrechtsreform, der erst ganz kurz vor der endgültigen Verabschiedung der Richtlinie in der Öffentlichkeit diskutiert worden war.

Die weltwirtschaftlichen Herausforderungen – die Konkurrenz aus China, die verschlechterten Beziehungen mit den USA unter Trump – seien für Europa währenddessen eine Möglichkeit, sich zu emanzipieren. „Die besten Diamanten entstehen unter Druck“, so Gath.

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