NATO fordert von Deutschland mehr Militärinvestitionen

Nato-Chef Jens Stoltenberg. [Arbeiderpartiet / Flickr]

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die künftige Bundesregierung im Vorfeld der Münchener Sicherheitskonferenz aufgefordert, die Militärsausgaben weiter zu erhöhen.

Derweil begrüßte Stoltenberg am gestrigen Dienstag in Brüssel, dass Deutschland „die Kürzungen gestoppt“ und mit einer Steigerung des Wehretats begonnen habe. Er erwarte, dass Berlin diesen Kurs in Richtung des NATO-Ausgabenziels von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung fortsetze. Dieses Ziel ist in Deutschland politisch jedoch höchst umstritten, schon weil es keine militärische Bedrohung gibt, die einen derart hohen Rüstungsetat sinnvoll erscheinen lässt.

Stoltenberg geht es allerdings um die „Lastenteilung“ im Bündnis. Die NATO-Staaten hatten 2014 bei ihrem Gipfeltreffen in Wales das Ziel vereinbart, die Verteidigungsausgaben binnen eines Jahrzehnts „Richtung zwei Prozent“ der Wirtschaftsleistung zu steigern. Um die Auslegung dieser Formulierung wird gestritten. US-Präsident Donald Trump sieht die zwei Prozent sogar als das „absolute Minimum“.

Deutschland kommt derzeit auf 1,2 Prozent und müsste rund 30 Milliarden Euro mehr in die Hand nehmen um das NATO-Ziel zu erreichen – Jahr für Jahr. Angesichts verfallender Schulgebäude, um sich greifender Altersarmut und Kitaplatzmangel ein schwer verkäufliches Vorhaben.

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In diesem Jahr würden voraussichtlich acht Alliierte das Zwei-Prozent-Ziel erreichen, sagte Stoltenberg. „Bis 2024 erwarten wir, dass mindestens 15 Verbündete zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts oder mehr für Verteidigung ausgeben.“ Nach jahrelangen Kürzungen hätten die europäischen NATO-Verbündeten und Kanada seit 2015 nun drei Jahre in Folge steigende Verteidigungsausgaben verzeichnet, lobte Stoltenberg. „Das ist ein wesentlicher Fortschritt und ein guter Start. Aber wir haben weiter einen langen Weg zu beschreiten.“

Im Koalitionsvertrag von Union und SPD taucht das NATO-Ziel nicht ausdrücklich auf. Demnach will die neue Bundesregierung lediglich weiter dem „Zielkorridor der Vereinbarungen in der NATO folgen“ und Mittel für Entwicklungszusammenarbeit, humanitäre Hilfe und Krisenprävention ebenso stark erhöhen. Zugleich bekennt sie sich aber auch zum Ziel „internationaler Abrüstung“. Wie das zusammengehen soll, wird in den nächsten vier Jahren zu zeigen sein.

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