Namensstreit: Krawalle in Athen

Auseinandersetzungen in den Straßen von Athen wegen der Einigung im Namensstreit mit Mazedonien. [EPA-EFE/ORESTIS PANAGIOTOU]

In der griechischen Hauptstadt Athen kam es am Wochenende zu Massenprotesten gegen die Einigung im Namensstreit mit Mazedonien.

An der Demonstration am Sonntag im Zentrum Athens beteiligten sich nach Angaben der Organisatoren 100.000 Menschen. Bei der Kundgebung kam es zu Ausschreitungen. 25 Polizisten und zwei Demonstranten wurden laut Regierung und Rettungskräften verletzt. Die Polizei setzte Tränengas gegen vermummte Demonstranten ein.

Die Demonstranten trafen zuvor mit hunderten Bussen aus allen Teilen des Landes ein, vor allem aus Nord-Griechenland. Der Syntagma-Platz war in ein Meer blau-weißer griechischer Fahnen getaucht. Auf einem großen Transparent wurde ein Volksentscheid über den neuen Landesnamen Mazedoniens gefordert. Vorgesehen ist, dass in den kommenden Tagen das griechische Parlament über die Einigung mit dem Nachbarland abstimmt.

Zu den Hauptveranstaltern der Demonstration gehörte das „Kampfkomitee für Mazedoniens Griechentum“. Mobilisiert hatte auch die Neonazi-Partei Goldene Morgenröte (Chryssi Avghi). Griechisch-orthodoxe Kirchengruppen und Popen beteiligten sich ebenfalls daran.

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Das Abkommen im Namensstreit mit Athen wende sich nicht gegen Drittstaaten, auch nicht gegen Russland, betont Mazedoniens Premierminister.

Die Polizei war mit 2000 Beamten, Drohnen und Hubschraubern im Einsatz. Polizisten setzten Tränengas gegen etwa 30 vermummte Demonstranten ein, die in der Nähe des Denkmals für den unbekannten Soldaten mit Gegenständen warfen und versuchten, die Absperrung zum Parlament zu durchbrechen.

Die griechische Regierung machte die Goldene Morgenröte für die Ausschreitungen verantwortlich. Mitglieder der Neonazi-Partei hätten mit Knüppeln auf Polizisten eingeschlagen. Nach Angaben des Ministeriums für Bürgerschutz wurden mindestens zehn Polizisten verletzt. Rettungskräften zufolge mussten zwei Demonstranten wegen Atembeschwerden ins Krankenhaus eingeliefert werden.

Auch Fotografen und Kameramänner wurden attackiert, wie ein AFP-Fotograf berichtete. Ein Journalist musste nach einem Angriff zur Behandlung ins Krankenhaus gebracht werden. Er war laut Presseberichten von Anhängern der Goldenen Morgenröte angegriffen worden.

Die Oppositionsparteien, die den von Regierungschef Alexis Tsipras ausgehandelten Namenskompromiss ablehnen, hatten nicht offiziell zu der Kundgebung aufgerufen. Sie stellten es vielmehr ihren Anhängern anheim, sich daran zu beteiligen. Einige Abgeordnete der konservativen Nea Dimokratia waren vor Ort, unter ihnen der ehemalige Ministerpräsident Antonis Samaras. Er sprach von einer „Demonstration für die Demokratie, für Griechenland, für unser Recht“.

Griechenland: Tsipras bleibt Premier

Premierminister Alexis Tsipras überstand die Abstimmung knapp. Er hatte die Vertrauensfrage aufgrund der innenpolitischen Streitigkeiten um das Namensabkommen mit Mazedonien gestellt.

Der Namensstreit belastet die Beziehungen zwischen Griechenland und seinem nördlichen Nachbarn schon seit fast drei Jahrzehnten. Der Konflikt reicht ins Jahr 1991 zurück, als die ehemalige jugoslawische Teilrepublik ihre Unabhängigkeit erklärte und für sich den Namen Mazedonien wählte. Aus Sicht Griechenlands ist der Name Mazedonien jedoch Teil des griechischen Nationalerbes und suggeriert einen Anspruch auf die nordgriechische Provinz
gleichen Namens.

Athen blockierte mit seiner Haltung die Beitrittsgespräche Skopjes mit der Europäischen Union und der Nato-Militärallianz. Wegen des schwelenden Konflikts wird Mazedonien bei der UNO bis jetzt mit dem sperrigen Namen Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien (FYROM) geführt.

Im vergangenen Juni hatten sich beide Länder dann auf den Namen Nordmazedonien geeinigt. Das Parlament in Skopje stimmte der Vereinbarung am 11. Januar zu. Das griechische Parlament soll in den kommenden Tagen darüber entscheiden. Regierungschef Tsipras, der am vergangenen Mittwoch die Vertrauensfrage im Parlament knapp gewann, ist zuversichtlich, dass sich auch in der Mazedonienfrage eine Mehrheit von mindestens 151 der 300 Abgeordneten finden wird.

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