Drei Wochen nach dem umstrittenen Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien treiben die Beteiligten den Konflikt auf die Spitze. Madrid aktiviert Artikel 155 um die Regionalregierung abzusetzen. Barcelona wehrt sich.
Die von Ministerpräsident Mariano Rajoy angestoßene Entmachtung der katalanischen Regionalregierung löste am Wochenende Widerstand und scharfe Kritik aus. Nachdem Rajoy ankündigte, in Absprache mit Teilen der katalanischen Opposition Neuwahlen anzustreben, signalisierte Kataloniens Regierungschef Carles Puigdemont, dass er sich Madrid nicht beugen werde. Er bezeichnete die Vorgänge als „den schwersten Angriff auf die Institutionen und das Volk Kataloniens seit der Militärdiktatur“.
Nun wird erwartet, dass die Regionalregierung am heutigen Montag das weitere Vorgehen abstimmt und darüber befindet, ob sie nach Puigdemonts symbolischer Unabhängigkeitserklärung auch offiziell eine Republik Katalonien ausrufen will. Das wäre eine neue Zuspitzung. Bisher gab sich Madrid eher zurückhaltend, da keine formelle Unabhängigkeitserklärung vorliegt. Rajoy ließ jedoch keinen Zweifel daran, dass eine Loslösung Kataloniens von Spanien unter keinen Umständen akzeptiert würde.
Die Zentralregierung rechtfertigte ihr Vorgehen am Sonntag als notwendig und forderte die Katalanen auf, die Autorität der spanischen – aber nicht der örtlichen – Behörden anzuerkennen. Bereits am Samstag hatte Rajoys Kabinett in einer Sondersitzung die Übernahme der Regierungsgewalt in Barcelona beschlossen. Die Entscheidung muss noch vom spanischen Senat bestätigt werden. Seine Zustimmung am Freitag gilt jedoch als sicher.
Dann hätte hätte die Zentralregierung grünes Licht, die vollständige Kontrolle über Polizei, Finanzen und öffentlich-rechtlichen Medien Kataloniens zu übernehmen. Auch die Befugnisse des Regionalparlaments würden beschnitten werden. Die Präsidentin des katalanischen Parlaments, Carme Forcadell, sprach vor diesem Hintergrund von einem “Staatsstreich”.
Zehntausende Unabhängigkeitsbefürworter trugen ihren Ärger am Wochenende erneut auf die Straße. Auch Puigdemont nahm an den Demonstrationen in Barcelona Teil.
Der Widerstand der Separatisten gegen ihre Entmachtung durch die Zentralregierung schürt Befürchtungen, dass der seit Jahren schwelende und nun offen ausgebrochene Konflikt in Unruhen ausufern könnte. So könnten sich die Regionalpolitiker ihrer Amtsenthebung widersetzen und die Katalanen zum zivilen Ungehorsam gegenüber Madrid auffordern.
Diese Sorge treibt offenkundig auch die Zentralregierung um. Außenminister Alfonso Dastis verlangte am Sonntag von den Katalanen, nach einer Übernahme der Regierungsgewalt in Barcelona nur noch Anweisungen aus Madrid Folge zu leisten. Er hoffe, die Bürger ignorierten dann alle denkbaren Anordnungen der Regionalregierung. Dastis verteidigte die Pläne von Rajoy: “Alles, was die Regierung – und zwar nur widerstrebend – versucht, ist das Recht und die Verfassung wieder in Kraft zu setzen”, sagte er gegenüber BBC.
Gelöst ist der Konflikt also nicht mal ansatzweise. Eine weitere Eskalation steht zu befürchten.