Nach Wahldebakel: EU-Vizepräsidentin Lunacek verlässt Parlament

Noch EU-Vizepräsidentin Lunacek. [© EP]

Das Debakel der Grünen bei den Parlamentswahlen in Österreich führt dazu, dass die Vizepräsidentin Ulrike Lunacek nun auch das EU-Parlament verlässt.

Nur wenige Tage nachdem die Grünen von den Wählern in Österreich abgestraft wurden und nicht mehr im neuen Parlament vertreten sein werden, wurden auch bereits personelle Konsequenzen gezogen. Die Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek legt alle ihre Funktionen zurück. Auch ihr EU-Mandat. Damit verliert das EU-Parlament eine sehr profilierte, über die Parteigrenzen hinaus geschätzte Vizepräsidentin. Sie zieht die Konsequenzen aus dem desaströsen Wahlergebnis und will sich „eine Auszeit“ nehmen, so ihre Erklärung.

Neu ins Straßburger Parlament einziehen wird für die Grünen der steierische Landwirt und Biobauer Thomas Waitz, ein auf europäischer Ebene unbeschriebenes Blatt. Die Delegationsleitung der Grünen im Europäischen Parlament werden die EU-Abgeordneten Michel Reimon und Monika Vana übernehmen.

Grüne wollen sich Beispiel an FDP nehmen

Mit Lunacek hat auch die Tirolerin Ingrid Felipe, die zusammen mit Lunacek nach dem Abgang von Eva Glawischnig eine Doppel-Parteispitze bildete, ihren Rücktritt bekannt gegeben. Sie will sich auf die im kommenden Jahr stattfindenden Landtagswahlen konzentrieren. Nach dem Rauswurf aus dem Parlament bleibt den Grünen bis zu den nächsten Parlamentswahlen in spätestens fünf Jahren nur die Operationsbasis in allen neun Bundesländern und sechs Landesregierungen. Auf die Arbeit in den Ländern und Gemeinden will man sich nun konzentrieren.

Vorläufiger nur interimistischer grüner Bundessprecher ist der bisherige Finanzsprecher Werner Kogler. Ob er auch die Reform der Partei einleiten und begleiten wird, diese Entscheidung liegt bei der Parteibasis. Sie wird wohl noch eine geraume Zeit der Diskussion in Anspruch nehmen. Hoffnung gibt den Grünen das Schicksal der FDP, die auch 2013 aus dem Bundestag Abschied nehmen musste und nun wieder dorthin zurückkehrte.

Pilz will Ersatzrolle spielen

Wesentlichen Einfluss auf das Schicksal der Grünen wird haben, welche Entwicklung die unter der Führung von Peter Pilz stehende Abspaltung in der nächsten Zeit nimmt, die mit acht Mandaten neu ins Hohe Haus einzieht. Pilz dürfte den Plan verfolgen, eine neue Grünbewegung aufzubauen. Für die Neuaufstellung der alten Grünpartei stark macht sich deren Wiener Obfrau, Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou. Sie hat freilich nicht unwesentlich Schuld am Absturz der eigenen Partei, ist doch ihre Politik in der Bundeshauptstadt mittlerweile sehr umstritten. Auch beim Koalitionspartner SPÖ. Die Rechnung lieferten die Wähler. Gleich zwei Drittel gaben der Partei den Laufpass, statt 16,4 gab es nur noch 5,8 Prozent.

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