Nach Verfassungsgerichtsurteil: Zehntausende Polen demonstrieren für die EU

Zehntausende Menschen demonstrierten am Sonntag (10. Oktober) in Warschau für den Verbleib Polens in der Europäischen Union. [ALBERT ZAWADA/EPA-EFE]

Zehntausende Pol:innen haben am Sonntagabend (10. Oktober) an Demonstrationen für den Verbleib ihres Landes in der Europäischen Union teilgenommen. Zu den Protesten aufgerufen hatte der frühere EU-Ratspräsident Donald Tusk von der oppositionellen Bürgerplattform (PO) nach dem jüngsten Urteil des polnischen Verfassungsgerichts zum EU-Recht.

Das polnische Verfassungsgericht hatte am Donnerstag (7. Oktober) den Vorrang des EU-Rechts vor dem polnischen Recht in Frage gestellt, indem es mehrere Artikel in den EU-Verträgen für „unvereinbar“ mit der Verfassung des Landes erklärte.

Die Rechtmäßigkeit des Verfassungsgerichts steht allerdings infolge umstrittener Richterernennungen selbst in Frage.

„Zehntausende Menschen in Warschau und über 100 Städten in ganz Polen sind gekommen um dagegen zu protestieren, was diese Regierung unserem Heimatland antut“, rief Tusk in der Hauptstadt vor einem Meer von Demonstranten mit EU-Flaggen.

Laut Umfragen befürwortet eine große Mehrheit der Pol:innen weiterhin die Mitgliedschaft in der EU. Die Beziehungen zwischen Warschau und Brüssel sind jedoch angespannt, seitdem die rechtsnationalistische Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) 2015 an die Macht kam.

Im Zentrum des Streits stehen von der PiS vorangetriebene Justizreformen, die aus Sicher der EU die Unabhängigkeit der Justiz und die Gewaltenteilung untergraben. Die EU-Kommission hat in dem Justizstreit bereits mehrere Verfahren gegen Polen angestrengt.

Als Druckmittel hält sie bisher insgesamt 57 Milliarden Euro aus dem Corona-Hilfsfonds für Polen zurück. Wegen Missachtung eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) droht Warschau zudem ein Zwangsgeld von täglich mehreren Millionen Euro.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zeigte sich am Freitag (8. Oktober) „tief besorgt“ über das Urteil des polnischen Verfassungsgericht und kündigte an, den Vorrang des Europarechts mit allen Mitteln verteidigen zu wollen. Die Kommission werde in Kürze „über weitere Schritte“ gegen Warschau entscheiden..

„EU-Recht hat Vorrang vor nationalem Recht, auch vor Verfassungsvorschriften“, betonte von der Leyen. Die Kommission als Hüterin der Verträge werde alles tun, um die Gründungsprinzipien der EU aufrecht zu erhalten.

Bundesaußenminister Maas sagte Brüssel in dem Streit volle Unterstützung zu. Die EU-Mitgliedschaft bedeute, „dass wir uns an gemeinsame Regeln halten, die das Fundament der Europäischen Union bilden – mit allen Konsequenzen“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Die konservative Europäische Volkspartei (EVP) im Europaparlament warnte indes erneut vor einem „Polexit“, also einem polnischen EU-Austritt. Regierungschef Morawiecki bekräftigte allerdings, Polen wolle EU-Mitglied bleiben. „Polens Platz ist in der europäischen Familie der Nationen und wird es auch bleiben“, erklärte er auf Facebook.

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