Nach Unions-Beschluss: Huawei darf sich nicht zu früh freuen

Das CDU/CSU-Positionspapier hätte schlimmer für Huawei ausfallen können. Doch die Gesetzwerdung steht noch bevor. [ROBERT GHEMENT/EPA]

CDU und CSU beschlossen zwar keinen namentlichen Ausschluss von Huawei, doch sah ihr Positionspapier Ausschlusskriterien vor, die auf Huawei zutreffen könnten. Der Ball liegt nun bei der SPD. Schlüsselfrage ist, wer kontrollieren wird.

Für den chinesischen Telekommunikations-Dienstleister Huawei ist eine Schlacht gewonnen, doch nicht der Krieg. Zwar beschloss gestern die CDU/CSU-Fraktion nach monatelangen internem Streit, Huawei nicht namentlich vom deutschen 5G-Ausbau auszuschließen. Doch im Papier stehen durchaus Passagen, die Huawei Kopfschmerzen bereiten könnten, sobald aus Positionen Gesetze werden. Besonders wichtig wird die Frage, wer genau die Einhaltung des Sicherheitskatalogs überwachen wird.

Von einer pro-Huawei-Entscheidung zu sprechen, wäre verfrüht, sagt Jan-Peter Kleinhans, Projektleiter und Spezialist für IT-Sicherheit bei der Stiftung Neue Verantwortung, im Gespräch mit EURACTIV. Denn „das Papier hat Potential, Huawei massiv zu beschränken“. Klar: Rein politisch war es eine Niederlage des anti-Huawei-Lagers der CDU/CSU, die einen namentlichen Ausschluss forderten. Doch es stehen Sätze im Papier, der sehr danach klingen, als hätte dieses Lager rund um Norbert Röttgen auch Zugeständnisse bekommen.

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Stunde der Wahrheit

Der Ausschluss von 5G-Ausrüstern soll nämlich durchaus möglich sein, falls diese als nicht vertrauenswürdig eingestuft werden. Die Kriterien dafür sollen in einem Sicherheitskatalog festgeschrieben werden, der einerseits beinhalten wird, dass „eine Einflussnahme durch einen fremden Staat auf unsere 5G-Infrastruktur ausgeschlossen ist“ und dass „öffentliche Interessen, insbesondere sicherheitspolitische Belange“ nicht gefährdet sein dürfen.

Daher zeigte sich Röttgen zuversichtlich, dass Huawei trotz ausbleibender namentlicher Nennung im Papier nicht am 5G-Ausbau in Deutschland beteiligt sein wird, weil bei konsequenter Umsetzung dieses Positionspapieres „diejenigen, die Vehikel ihres Staates sind, im deutschen 5G nicht in Frage kommen“.

Die „Stunde der Wahrheit“, so Röttgen, stehe erst jetzt an, bei der Gesetzgebung. Noch im ersten Quartal will die Regierung das Telekommunikationsgesetz und das IT-Sicherheitsgesetz novellieren, und darin die 5G-Beschlüsse in rechtliche Form gießen.

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Wer bekommt das Veto?

Die Schlüsselfrage dabei lautet: Wer entscheidet, wann eine solche Einflussnahme droht oder wann sicherheitspolitische Belange auf dem Spiel stehen? Laut Kleinhans sind mit der Formulierung „zuständige Bundesbehörden“ im CDU/CSU-Papier wohl das Bundesamt für Sicherheit und Informationstechnik (BSI) sowie die Bundesnetzagentur gemeint.

Diese können qua Kompetenz aber nur den technischen Bereich abdecken, nicht den sicherheitspolitischen, der im nächsten Satz erwähnt wird. Dazu bräuchte es laut Kleinhans den BND als Auslands-Geheimdienst, der ja bereits eindringlich vor Huawei gewarnt hatte. Würde der BND also mitreden bei der Kontrolle der Sicherheitskriterien, könnte es für Huawei eng werden.

Für Kleinhans lautet die Frage dabei: „Wie viele Zähne hat das Ding am Ende?“ CDU/CSU bleiben in dieser Frage vage, doch der Experte fände es „fatal“, wenn nur das BSI prüfen würde. Jetzt liegt der Ball bei der SPD. Die haben Huawei zwar in ihrem Positionspapier auch nicht namentlich ausgeschlossen. Allerdings formulieren sie die Kriterien schärfer als die Union.

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Viele Fragezeichen bei Huawei

Als „nicht vertrauenswürdig“ gelten hier schon Anbieter, bei denen „nicht-rechtsstaatliche kontrollierte Einflussnahme nicht auszuschließen ist“. Der BND hatte bereits vor solchen Einflussnahmen gewarnt. Aber wer soll laut SPD-Vorstellungen über die Vertrauenswürdigkeit entscheiden?

Im Gespräch mit EURACTIV erklärte Falko Mohrs, SPD-Abgeordneter im Digital-Ausschuss, dass diese Entcheidung beim Bundessicherheitsrat liegen soll – der besteht aus Mitgliedern der Bundesregierung, unter anderem dem Außenminister. Der aktuelle Chefdiplomat Heiko Maas (SPD) plädierte übrigens bereits im November für einen Ausschluss von Huawei. Und für Mohrs gebe es in dieser Frage bei Huawei „viele Fragezeichen“.

In diesem Wunschmodell der SPD hätte der BND zwar kein Vetorecht wie von Kleinhans gefordert, wäre aber Informationszulieferer auf demselben Level wie das BSI. Und laut Mohrs wäre „niemand gut beraten, diesen hochkompetenten Ansprechpartner zur Seite zu schieben.“ Ob die Union genau das vorhabe, weil der BND der lauteste Proponent eines Huawei-Ausschlusses war, müsse „jeder selbst bewerten.“

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Deutscher Alleingang…

Nicht nur im Vergleich zum SPD-Papier, auch im Vergleich zur Kommissions-Position sei der Unions-Beschluss wesentlich Huawei-freundlicher, sagt Kleinhans. Denn selbst wenn auch die Kommission keine Anbieter namentlich ausschließen wollte, formulierte sie schärfere Kriterien.

Rechtsstaatlichkeit der Anbieter-Herkunftsländer ist beispielsweise ein Ausschluss-Kriterium von EU (und SPD), bei CSU/CDU nicht. Die Union wollte damit „einen zu deutlichen Fingerzeig auf China vermeiden“, vermutet Kleinhans. Dahinter könnte eine „Überschätzung der wirtschaftlichen Abhängigkeit von China“ liegen. Im Januar sagte ein chinesischer Diplomat in Deutschland, China werde „nicht tatenlos sein“, falls Deutschland Huawei vom 5G-Netz per Gesetz ausschließt.

Auch andere Ideen aus der EU-Toolbox wurden ignoriert, wie die Stärkung von Sicherheits-Kriterien bei Anbietern (z.B. Deutsche Telekom), die ein potentielles Einfalltor für Einbrüche in das 5G-Netz sein könnten. Daher sieht Kleinhans das Unions-Positionspapier als „deutschen Alleingang“, was besonders mit Blick auf die deutsche Ratspräsidentschaft ab Jahresmitte schade sei.

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Anders sehen das Abgeordnete der Union. Hansjörg Durz, CSU-Abgeordneter im Digitalausschuss, sagte gegenüber EURACTIV: „Das Ergebnis steht im Einklang mit der EU-Toolbox für 5G. Es ist wichtig, dass Europa beim Ausbau der 5G-Netze mit einer Stimme spricht.“

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