Nach „Mercron“: Was die Bundestagswahl für das deutsch-französische Duo bedeuten könnte

Mit dem Ende der 16-jährigen Ära Merkel steht die deutsch-französische Partnerschaft in der EU an einem Wendepunkt. [MATTHIEU ALEXANDRE/EPA]

Mit dem Ende der Ära Angela Merkel stehen sowohl die deutsch-französischen Beziehungen als auch die Rolle des Duos in der EU an einem Wendepunkt. Frankreich scheint indes momentan noch den Atem anzuhalten.

Eines ist sicher: Nach den Bundestagswahlen am Sonntag (26. September) wird Paris den Verlauf der Koalitionsverhandlungen sehr genau verfolgen, so Joachim Schild, Professor an der Universität Trier, der auf deutsch-französische Beziehungen in der EU spezialisiert ist.

Bislang ist noch unklar, welche Parteien die künftige Bundesregierung bilden werden. Die meisten Analysten halten ein Bündnis der Grünen und der FDP mit entweder der SPD oder der CDU/CSU für das wahrscheinlichste Ergebnis.

Natürlich hat man in Frankreich (…) Vorbehalte in Bezug auf eine Regierungsbeteiligung der FDP„, erklärte Schild gegenüber EURACTIV. Die Partei stehe für viele „für einen harten und zum Teil auch als national-egoistisch interpretierten Kurs in der Wirtschafts- und Finanzpolitik„.

Die Liberalen lehnen Schlüsselprojekte der französischen EU-Politik ab, wie etwa eine EU-weite gemeinsame Verschuldung oder eine europäische Einlagensicherung, der noch fehlende Baustein für die Vollendung der Europäischen Bankenunion.

Ein enges und vertrauensvolles Verhältnis

Der Spitzenkandidat der SPD, der bisherige Finanzminister Olaf Scholz, käme dagegen bei den Franzosen recht gut an, erklärte Schild. Und das, obwohl er die Rolle des frankophilen Europäers nicht so sehr verkörpere wie sein konservativer Mitbewerber Armin Laschet.

Er [Scholz] hat sich in der Lage gezeigt, sich auf französische Partner einzustellen, die zum Teil ganz andere Positionen vertreten haben, und hat eine Arbeitsmethode gefunden, mit Differenzen umzugehen„, sagte er und fügte hinzu, dass der derzeitige Finanzminister eine vertrauensvolle und enge Beziehung zu seinem französischen Amtskollegen Bruno LeMaire aufgebaut habe.

Schild sagte, dass Scholz‘ Rolle als Finanzminister bei der Ausarbeitung des Pandemiepakets, für das die EU zum ersten Mal gemeinsame Schulden aufgenommen hat, ihm in Paris Pluspunkte einbringen könnte.

Beim Thema der Aussetzung der nationalen Schuldenbremse während der Krise zeigt Scholz sich offen gegenüber einer gemeinsamen EU-Verschuldung, was eine Abkehr von Deutschlands traditionell strenger Haushaltspolitik darstellt. Für Schild bleibt abzuwarten, ob Scholz „eher ein sozialdemokratischer oder ein deutscher Finanzminister oder Kanzler wäre“.

Auf französischer Seite scheint die Politik vorerst den Atem anzuhalten. Für Frankreich, das am 1. Januar 2022 die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen wird, hängt viel davon ab, ob Deutschland bis Ende des Jahres eine mehrheitsfähige Regierung hat – und welche Parteien ihr angehören werden.

Die macronistische Führung will sich in Fragen des europäischen Stabilitätspakts und der strategischen Autonomie profilieren. Je nachdem, welche Parteien die künftige Koalition in Berlin bilden, wird Paris mehr oder weniger Handlungsspielraum haben.

Schweigen von Macron

Doch trotz der drängenden Situation für Frankreich ist seit der Bekanntgabe des Wahlergebnisses ein auffälliges Schweigen der französischen Politiker zu beobachten. Am Wahltag (26. September) twitterte Emmanuel Macron über Impfstoffe in Afrika, den Weltmeistertitel des französischen Radrennfahrers Julian Alaphilippe und die Global Citizen Live-Veranstaltung – aber der Präsident verlor kein einziges Wort über die deutsche Wahl.

Kein Wunder, meint Éric-André Martin, Generalsekretär des Studienausschusses für deutsch-französische Beziehungen (Cerfa) am Französischen Institut für Internationale Beziehungen (IFRI), im Gespräch mit EURACTIV. Nach seiner Wahl zum Präsidenten im Jahr 2017 und den Bundestagswahlen im selben Jahr sei Macron voller Erwartungen nach Deutschland gekommen – nur um mit seinem jugendlichen Enthusiasmus auf Angela Merkels trockene Zurückhaltung zu treffen, so Martin.

Seine berühmte Rede an der Sorbonne am 26. September 2017, in der Macron seine Hoffnungen für eine dynamischere EU zum Ausdruck brachte, sei einfach versandet, fügte er hinzu.

Der Fehler, zu früh aufdringlich und erwartungsvoll gewesen zu sein, müsse dieses Mal vermieden werden, so Martin. Paris müsse in der Lage sein, „klare Signale an Deutschland zu senden, ohne den Eindruck zu erwecken, sich in innere Angelegenheiten einmischen zu wollen“.

Solange nicht klar sei, wer Deutschland als Bundeskanzler regieren werde, müsse Frankreich voreilige Gesten vermeiden, sagte er.

Kein Machtvakuum

Da sich die Koalitionsverhandlungen voraussichtlich über Monate hinziehen werden, müsse Paris geduldig bleiben und „die Nerven behalten“. Denn auch wenn die Zeit nach den Wahlen im Ausland oft als Machtvakuum wahrgenommen werde, seien diese Monate tatsächlich von großer Bedeutung, da sie die Säulen der deutschen Politik bildeten und das Land für die nächsten vier Jahre „regierungsfähig“ machten.

Man dürfe nicht vergessen, dass in Deutschland nach den Wahlen keineswegs ein Machtvakuum herrsche. Immerhin kümmere sich die „alte“ Regierung weiterhin um die laufenden Geschäfte.

Die deutsch-französischen Beziehungen liegen also nicht monatelang auf Eis, „es gibt eine starke Kultur des Dialogs und der Zusammenarbeit“ zwischen den Ländern, sagte Martin, „und auf der Verwaltungsebene geht diese Zusammenarbeit wie gewohnt weiter.“

[Bearbeitet von Zoran Radosavijevic/Alice Taylor]

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