Nach Macrons „Hirntod“-Aussage: Estlands Präsidentin warnt vor Russland

Warnt vor Gefahren aus Russland: Estlands Präsidentin Kersti Kaljulaid. [EURACTIV]

Die NATO muss bereit sein, Estland zu verteidigen, falls das baltische Land von seinem Nachbarn Russland bedroht wird, fordert die estnische Präsidentin Kersti Kaljulaid im Gespräch mit EURACTIV. Ihre Kommentare lassen sich auch als Reaktion auf die jüngsten Bemerkungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, dass das Bündnis kurz vor dem „Hirntod“ stehe, deuten.

Kaljulaid erklärte nach einem Treffen mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg Anfang dieser Woche in Brüssel, es sei „kein Geheimnis, dass Russland seine eigenen Unterschriften unter internationalen Abkommen nicht respektiert“.

Sie ist sich sicher: „Die Analyse der Situation hat die NATO zu dem Schluss gebracht, dass es erhebliche Risiken gibt.“

Kaljulaid erklärte auch, das Ausmaß der Truppen und Technologien im westlichen Teil Russlands – also nahe der Ostflanke der NATO – würden derzeit auf einem Niveau liegen, das mit dem während der „Zapad“-Trainings 2009 vergleichbar sei.

Die Zapad-Drills im Jahr 2009 waren eine Reihe militärischer Übungen, mit denen die Reaktion Russlands auf eine mögliche NATO-Offensive gegen Belarus simuliert werden sollten. Ähnliche Zapad-Übungen wurden während des Kalten Krieges regelmäßig und in jüngster Zeit auch in den Jahren 2013 und 2017 durchgeführt.

Kaljulaid räumte zwar ein, es gehe aktuell wohl kein „unmittelbares“ Risiko von Russland aus. Wenn derartig viele russische Streitkräfte nah an den Ostgrenzen der NATO stationiert seien, bleibe andererseits aber auch nur sehr wenig Reaktionszeit, „wenn etwas schief gehen sollte“.

In dieser Hinsicht betonte sei: „Wir wissen, dass die NATO eine hundertprozentige Erfolgsquote bei der Verteidigung ihrer Mitglieder hat. Diese hundertprozentige Erfolgsrate hängt jedoch auch davon ab, ob man gut vorbereitet ist und seine Abschreckungsmöglichkeiten auf einem Niveau hält, auf dem sie auch wirklich abschreckend sind.“

Kaljulaids Kommentare zur Bedeutung des NATO-Bündnisses lassen sich auch als Reaktion auf die Äußerungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron lesen. Macron hatte Anfang des Monats viele NATO-Verbündeten verärgert, als er erklärte, die Allianz stehe angesichts einer Reihe aktueller Herausforderungen sowie der zeitgleichen Suche nach einer gemeinsamen Basis unter den Mitgliedstaaten kurz vor dem „Hirntod“. Auslöser für Macrons Tirade war unter anderem der umstrittene Einmarsch türkischer Truppen in Syrien.

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Estlands schwierige Russlandbeziehungen…

In Bezug auf Russland teilte die estnische Präsidentin am Dienstag mit, dass sie bisher noch keine Einladung zur Siegesparade am 9. Mai in Moskau erhalten habe, mit der an die Kapitulation Nazi-Deutschlands 1945 erinnert wird. Außenminister Urmas Reinsalu hatte gegenüber dem estnischen öffentlich-rechtlichen Sender ERR hingegen Anfang dieser Woche gesagt, er würde Kaljulaid nicht raten, erneut nach Moskau zu reisen und an der Zeremonie teilzunehmen.

Mit diesem Kommentar spielte Reinsalu wohl auf den letzten Besuch der Präsidentin in der russischen Hauptstadt im April an, der von einigen estnischen Politikerinnen und Politikern scharf kritisiert wurde. Zu Beginn ihres neuen Mandats als MEP in Brüssel betonte beispielsweise die S&D-Abgeordnete und ehemalige Außenministerin Marina Kaljurand gegenüber EURACTIV, der April-Besuch Kaljulaids in Moskau habe „nicht die richtigen Signale ausgesendet“.

Kaljulaid ihrerseits hat mehrfach betont, sie halte Dialog für wichtig, „auch mit den schwierigsten Partnern“.

…und seine Rolle innerhalb der EU

Estlands Präsidentin nutzte ihren Brüssel-Besuch diese Woche auch für einen Kurzbesuch beim designierten EU-Ratspräsidenten Charles Michel sowie für ein Treffen mit der nächsten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Im Hinblick auf ihre breitere Vision für die Zukunft Europas sagte Kaljulaid gegenüber EURACTIV, es geben eine ganze Reihe dringender Probleme, die angegangen werden müssen – allen voran der Brexit und die EU-Erweiterung. Sie unterstrich dabei, sie sei von der Entscheidung des Vereinigten Königreichs, sich aus der Europäischen Union zurückzuziehen, „enttäuscht“. Dass man sich beim letzten EU-Gipfel indes gegen die Aufnahme von EU-Beitrittsgesprächen mit Albanien und der Republik Nordmazedonien ausgesprochen habe, nannte sie „traurig“.

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Estland ist eines der kleinen EU- und Euro-Staaten. Aber der derzeitigen Ratspräsidentschaft mangelt es beim Thema Digitalisierung nicht an Selbstbewusstsein.

Angesprochen auf Estlands Rolle im EU-System, stellte die Präsidentin vor allem die Fortschrittlichkeit des Landes beim Thema Digitalisierung heraus, insbesondere die gut funktionierende und etablierte „eGovernance“-Infrastruktur. Diese „vereinfacht die Interaktion der Bürgerinnen und Bürger mit dem Staat mit Hilfe von elektronischen Lösungen“, erläuterte sie. Im Jahr 2014 war Estland beispielsweise das erste Land weltweit, dass einen „elektronischen Wohnsitz“ für im Ausland lebende Bürgerinnen und Bürger anbot.

Kaljulaid legte dar, es sei nicht unbedingt die Technologie an sich, die Estland zu dem gemacht habe, was es heute ist, sondern der „Rechtsrahmen“, den das Land zur effektiven Förderung von Innovation und hohen Standards geschaffen habe.

„Wir haben eine Rechtsgrundlage, die es den Menschen ermöglicht, sich bei der Nutzung von Technologien wie z.B. eGovernment-Diensten sicher zu fühlen. Und [diese Grundlage] schützt auch die Regierung selbst bei der Bereitstellung all dieser Dienstleistungen,“ fügte sie hinzu.

Insgesamt hoffe sie, dass Estland weiterhin als „positiver Versuchsraum“ für die zukünftige Erprobung von neuen Technologien für den gesamten EU-Block fungieren kann.

[Bearbeitet von Benjamin Fox, Georgi Gotev und Tim Steins]

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