Nach Klimapaket-Präsentation: Interne Kritik an Kommissionschefin von der Leyen

Die interne Kritik "offenbart die mangelnden Management- und Führungsfähigkeiten der Präsidentin", so ein Insider. [EPA-EFE/ STEPHANIE LECOCQ]

Einige EU-Kommissionsmitglieder haben offenbar intern Bedenken hinsichtlich des am Mittwoch (14. Juli) vorgestellten Klimagesetzespaket „Fit for 55“ geäußert. Mehrere Beamte bestätigten gegenüber EURACTIV.com, es habe Kritik am Inhalt, vor allem aber an der Führung und Kommunikation von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gegeben. 

Sieben Kommissionsinsider, die für diesen Artikel konsultiert wurden, bestätigten, fast ein Drittel der Kommissionsmitglieder habe Bedenken über das Paket oder darüber, wie es vorangetrieben wurde, geäußert.

Die gleichen Quellen teilten auch mit, dass Haushaltskommissar Johannes Hahn dagegen gestimmt habe. Der Österreicher habe während des Kollegiumstreffens zwar seine volle Unterstützung für die Ambitionen des Pakets zum Ausdruck gebracht, sich aber darüber beschwert, dass es keinen klaren Hinweis auf die benötigten neuen EU-Eigenmittel gebe.

Tatsächlich sollten die neue CO2-Grenzabgabe und der erweiterte EU-Kohlenstoffmarkt, zwei der wichtigsten Vorschläge des Pakets, deutlich als Teil des neuen Eigenmittelsystems zur Finanzierung des EU Recovery Fund ausgewiesen werden.

"Fit for 55": Was vom EU-Klimapaket zu erwarten ist

Die Europäische Kommission wird am kommenden Mittwoch ein Paket mit Energie- und Klimagesetzen vorlegen, das darauf abzielt, die EU-Klimaziele 2030 (minus 55 Prozent Emissionen) und 2050 (netto Null) zu erreichen. EURACTIV gibt einen Überblick über das Paket.

Die Kommissionsmitglieder, die mit einigen Aspekten der „Fit for 55“-Initiative unzufrieden waren, beaufsichtigen einige der wichtigsten Bereiche, die von der Klimastrategie betroffen sind (Haushalt, Industrie, Wirtschaft, Soziales), und sind Mitglieder der größten politischen Gruppierungen (EVP, S&D, Renew Europe), so ein weiterer Kommissionsinsider.

Insgesamt habe es vor allem Frust darüber gegeben, wie das umfassende Gesetzespaket zusammengestellt wurde, so die Quellen übereinstimmend. Von der Leyens Team sei „mehr damit beschäftigt“ gewesen, eine grüne Flagge mit den Europa-Sternen auf das Kommissionsgebäude zu projizieren, „als den Deal gut zu Ende zu führen“, monierte eine Quelle.

Ein anderer Beamter fasste zusammen: „Dieses Gefühl des Unbehagens unter den Kommissionsmitgliedern über die Arbeitsmethoden hinter einer Gesetzesinitiative mit so großer politischer und sozialer Auswirkung offenbart die mangelnden Management- und Führungsfähigkeiten der Präsidentin.“

Spannungen keine Überraschung

Die Konflikte bestehen nicht erst seit dem gestrigen Mittwoch: Drei Quellen sagten, „Warnhinweise und Zeichen“, die von einigen Kabinettsmitgliedern während der Konsultationsphase erhoben wurden, seien jedoch ignoriert worden.

Einer der Beamten merkte des Weiteren an, dass die Verhandlungsdokumente „ziemlich spät“ eintrafen, einige sogar erst in der vergangenen Woche: „Man hätte mehr Zeit gebraucht und früher mit der Beratung beginnen müssen.“

Infolgedessen lieferten sich Kabinette und Beamte über das Wochenende einen Wettlauf gegen die Uhr, um die Details der im Paket enthaltenen Initiativen zu finalisieren. So hatte es seit Freitag vier Treffen der Kabinettchefs gegeben, die teilweise mehr als zwölf Stunden dauerten. Einige Teams arbeiteten am Dienstag bis spät in die Nacht an den Vorschlägen – offenbar, weil von der Leyen alles fertig haben wollte, bevor das Treffen des Kollegiums am Mittwoch startete.

Dass die Präsidentin bereits Interviews gab, während im Hintergrund noch über die Details diskutiert wurde, ist für manche indes ein deutliches Zeichen, dass die Meinung der einzelnen Kommissionsmitglieder wohl als zweitrangig angesehen wurde und letztendlich auf der Strecke blieb.

Neuer Fonds soll soziale Auswirkungen der EU-Klimapolitik abfedern

Die Europäische Kommission will offenbar einen Fonds einrichten, um die gesellschaftlichen und sozialen Kosten der Ausweitung ihres EU-Kohlenstoffmarktes auf Gebäude und den Straßenverkehr zu mildern.

Das Unbehagen unter den Kollegiumsmitgliedern ist jedoch nicht nur auf die internen Prozesse und die Kommunikation zurückzuführen, sondern zumindest teilweise auch auf den Inhalt des Gesetzespakets selbst. Eine weithin geteilte Sorge waren die sozialen Auswirkungen des Pakets auf wirtschaftliche schwächere Gruppen, insbesondere in einigen Mitgliedsstaaten, in denen Haushalte und/oder Industrien noch stark von fossilen Brennstoffen abhängig sind.

Einige Kabinette stellten die Einbeziehung des Straßenverkehrs und von Gebäuden in das Emissionshandelssystem in Frage, eine der wichtigsten Neuerungen des Pakets. Andere sorgten sich eher um die Auswirkungen auf kleine und mittlere Unternehmen.

„Wir stimmen mit den Klimazielen überein, aber das Paket ist nicht ausgereift genug, was die Details und den Zeitplan angeht,“ sagte ein Beamter. Eine andere Quelle äußerte Zweifel daran, ob die „externe Dimension“ des Pakets und seine Auswirkungen auf den internationalen Handel angemessen berücksichtigt wurden.

Insider, die während der Diskussion im Kollegium anwesend waren, stellten weiter fest, dass „fast jeder das Paket lobte, aber einen Punkt hier oder da hatte, den sie nicht mochten – und der meistens nichts mit ihrem Portfolio zu tun hatte, aber viel mit innenpolitischen Interessen.“ So habe die eigentlich für Inneres zuständige schwedische Kommissarin Ylva Johansson Vorbehalte gegen die Forststrategie geäußert – kaum verwunderlich angesichts der großen Bedeutung der Forstwirtschaft in ihrem Land.

Timmermans: EU-Staaten müssen sich an die höheren Klimaziele anpassen

Die EU-Mitgliedsstaaten haben sich darauf geeinigt, bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen sowie ihre Klimaziele für 2030 zu erhöhen. Das bedeutet, dass die Union ihre gesamte Klimapolitik, einschließlich des Emissionshandelssystems, anpassen muss, so EU-Klimakommissar Frans Timmermans.

Nicht der erste Faux-Pas

Der nun geäußerte Unmut mit von der Leyens Handhabung eines der wohl wichtigsten Gesetzespakete ihrer Amtszeit kommt einige Monate, nachdem ihr Kabinett gezwungen war, einen peinlichen Rückzieher bei der Aktivierung von Artikel 16 des Nordirland-Protokolls zu machen.

Damals hatte es Kritik für ihren vorschnellen Vorstoß gegeben: Beamte beschwerten sich, dass von der Leyen sich nicht mit wichtigen Kommissionsmitgliedern über die überraschende Auslösung dieser Klausel während des Impfstoffstreits mit dem Vereinigten Königreich beraten hatte.

Ihr Team habe des Weiteren auch die Beteiligung der Protokolldienste der Kommission an der Vorbereitung ihrer Reise in die Türkei abgelehnt – wo sie bei einem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan zunächst keinen Sitzplatz hatte und mit einem Sofa seitlich der Herren Erdoğan und EU-Ratspräsident Michel vorliebnehmen musste.

„Das berühmt-berüchtigte ‚Sofagate‘ hätte vermieden werden können,“ sagte ein Kommissionsbeamter bereits damals gegenüber EURACTIV.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic und Tim Steins]

MEP Lagodinsky: Es geht nicht ums Sofa, sondern um die EU-Türkei-Beziehungen

Man solle „Sofagate“ nicht in den Mittelpunkt einer Plenardebatte im Europäischen Parlament stellen, sondern vielmehr darüber diskutieren, wie man die Beziehungen zur Türkei wieder aufbauen könne, so ein deutscher Europaabgeordneter gegenüber EURACTIV.com.

Das Export-Debakel und von der Leyens "unzulänglicher Zentralismus"

EU-Beamte kritisieren im Gespräch mit EURACTIV.com den „Zentralismus“ der Kommissionspräsidentin sowie die Tatsache, dass sie bei wichtigen Entscheidungen wie am vergangenen Freitag nicht ausreichend konsultiert worden seien.

Das Schuldeingeständnis von Ursula von der Leyen

Im Europaparlament gibt es weiter Unterstützung für die EU-weite Vakzin-Bestellung. Aber auch außerhalb Deutschlands herrscht Enttäuschung über das Impftempo.
Dies ist ein Artikel von EURACTIVs Medienpartner Der Tagesspiegel.
Es war gewissermaßen ein Schuldeingeständnis in einer kleinen Dosis, das Ursula …

Subscribe to our newsletters

Subscribe