Nach Justiz-Debakel: Polnischer Richter wieder im Amt

Am 16. Dezember 2016 reagierte eine Gruppe von Abgeordneten der parlamentarischen Opposition auf den Ausschluss eines ihrer Mitglieder mit einer Blockade des Parlamentspodiums. [Shutterstock/corgarashu]

Igor Tuleya, dessen Fall zu einem Symbol für die Verletzung der richterlichen Unabhängigkeit durch die polnische Regierung geworden ist, wurde gerichtlich wieder eingesetzt, um Strafsachen zu entscheiden.

Am 16. Dezember 2016 reagierte eine Gruppe von Abgeordneten der parlamentarischen Opposition auf den Ausschluss eines ihrer Mitglieder mit einer Blockade des Parlamentspodiums.

Daraufhin ordnete der damalige Parlamentspräsident Marek Kuchociński an, die Sitzung des Parlaments in einen anderen Saal zu verlegen, während die Opposition im Hauptsaal blieb und dort ihren Protest fortsetzte.

Die Verlegung der Sitzung verstieß gegen mehrere Vorschriften und Rechtsgrundsätze, so dass die Beschlussfähigkeit bei der Abstimmung nicht erreicht werden konnte.

Im Jahr 2018 stellte ein Richtergremium unter der Leitung von Tuleya fest, dass die Vorgänge im Parlament einen „Verstoß gegen die allgemeinen systemischen Grundsätze der Axiologie eines republikanischen Staates“ darstellen. Tuleya, der das Vorgehen der Regierung offen kritisierte, geriet daraufhin ins Visier der Staatsanwaltschaft.

Unter dem Vorwurf von Unregelmäßigkeiten, die angeblich bei der Verkündung eines seiner Urteile aufgetreten waren, entzog die Disziplinarkammer des Obersten Gerichtshofs Tuleya im November 2020 seine Immunität und seine richterlichen Befugnisse.

Im Jahr 2021 erklärte der Gerichtshof der Europäischen Union die Disziplinarkammer für ungeeignet, als Gericht anerkannt zu werden, so dass ihre Entscheidungen über die Suspendierung von Richtern ungültig sind. Infolgedessen hat Tuleya beantragt, wieder als Richter in Strafsachen eingesetzt zu werden.

Am Mittwoch (23. März) hob das Bezirksgericht Warschau die Suspendierung von Tuleya als Richter auf und erlaubte ihm, wieder über Strafsachen zu entscheiden.

„Ich bin froh darüber. Man muss immer bis zum Ende kämpfen, vor allem wenn es um eine gerechte Sache geht. Es geht nicht nur darum, mich wieder einzusetzen, sondern auch um die Rechtsstaatlichkeit. Der Kampf geht weiter. Recht, Gerechtigkeit und guter Wille haben Vorrang“, sagte Tuleya in einem Interview mit oko.press.

Das Urteil ist rechtskräftig. Seit den ersten Problemen zwischen Tuleya und der Disziplinarkammer hatte es zahlreiche Proteste zu seiner Verteidigung gegeben.

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