Nach Jamaika-Aus: Deutsche EU-Politik mit beschränkter Haftung

Nach dem Jamaika-Aus hat die deutsche Bundesregierung nur begrenzten Spielraum, sich an Beschlüssen auf EU-Ebene zu beteiligen. [photocosmos1/shutterstock]

Nach dem Jamaika-Aus hat die deutsche Bundesregierung nur begrenzten Spielraum, sich an Beschlüssen auf EU-Ebene zu beteiligen. Dabei stehen wichtige Entscheidungen an, die den Reformprozess innerhalb der EU voranbringen sollen.

Für Europa ist Angela Merkel (CDU) eine bekannte Konstante. In Deutschland ist sie nach dem Ergebnis der Bundestagswahl geschäftsführende Bundeskanzlerin, die einer geschäftsführende Bundesregierung vorsitzt. Und zwar so lange, bis sich entweder eine Minderheitenregierung gebildet hat, die SPD doch noch in eine Gro-Ko einsteigt oder Neuwahlen stattgefunden haben. Wann das passiert, ist in der gegenwärtigen, hitzigen Parteien-Debatte nicht abzusehen.

EU-Nachbarn besorgt nach Sondierungs-Aus

Das Scheitern der Sondierungsgespräche über eine neue Regierung in Berlin löst in europäischen Hauptstädten Besorgnis aus.

In dieser unbestimmten Übergangsphase hat sich gestern mit den Beschlüssen des Bundestages bereits bewiesen, dass Deutschland innenpolitisch durchaus regierbar ist. Europapolitisch ist der Einfluss von Merkel durch die Beschränkungen einer   geschäftsführenden Bundesregierung jedoch begrenzt. Eine geschäftsführende Regierung besitzt zwar dieselben Befugnisse wie eine „regulär“ im Amt befindliche Regierung. Sie soll jedoch keine weitreichenden Entscheidungen treffen, die eine nachfolgende Bundesregierung binden würden. Dies betrifft nicht nur die Verabschiedung von Gesetzentwürfen, sondern gilt unter anderem auch für finanzielle Entscheidungen.

Deutsch-französische Vorreiterrolle

Hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zuvor eine Blockade seiner Reformpläne durch eine deutsche Regierungskoalition mit der FDP befürchtet, steht er nun einer ausgebremsten Kanzlerin gegenüber, die sich bei den anstehenden Entscheidungen auf EU-Ebene erst einmal zurückhalten muss. Das betrifft Macrons Pläne für die Eurozone genauso wie die durch ihn forcierte Überführung des Euro-Rettungsschirms ESM in einen Europäischen Währungsfonds.

Merkel "fest entschlossen" mit Macron an EU-Reformen zu arbeiten

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich an die Seite von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gestellt und energische Reformen der EU gefordert.

Noch im September hatte sich Merkel nach Macrons Europarede auf dessen Seite gestellt und energische Reformen gefordert. „Ich bin der festen Überzeugung, dass Europa nicht einfach stehen bleiben darf“, sagte Merkel damals. Jetzt wird sie durch die Regierungskrise in Berlin selbst zum Stehen gebracht und dadurch die Zusage, dass sich Deutschland gemeinsam mit Frankreich an die Spitze eines notwendigen Reformprozesses der EU stellt, erst einmal nach hinten verschoben.

Doch die Zeit drängt nicht nur für Macron. Auslandseinsätze im Rahmen des NATO-Bündnisses, Fragen der Zuwanderung und Migration sowie die Ende Januar auslaufenden EU-Sanktionen gegen Russland sind nur einige Entscheidungen, denen sich Merkel unter einer geschäftsführenden Bundesregierung stellen muss und unter diesen Bedingungen wenige progressive Anstöße geben kann.

Die Brexit-Entscheidung

Auch Theresa May braucht für die Stabilität der britischen Regierung Fortschritte bei den Brexit-Verhandlungen mit den verbleibenden 27 EU-Mitgliedstaaten. Sie will beim nächsten Gipfel in Brüssel, Mitte Dezember, unbedingt die nächste Phase der Verhandlungen einleiten, die sich mit der Übergangsfrist und dem künftigen Handelsverhältnis Großbritanniens mit der EU beschäftigen soll. Die Entscheidung darüber liegt zwar bei Michel Barnier, dem Verhandlungsführer in Brüssel, aber einige Parlamentarier, die dagegen sind, könnten versuchen, die derzeitige politische Schwäche Merkels ausnutzen. Die „Times“ titelte bereits, dass May empfohlen werde, „die Merkel-Krise auszunutzen, um die Brexit-Rechnung zu reduzieren“.

Als sich vor wenigen Tagen die EU-Regierungschefs beim EU-Sozialgipfel in Göteborg zu gemeinsamen sozialen Standards, wie Hilfe bei Arbeitslosigkeit und faire Löhne bekannten,  war Merkel wegen der Jamaika-Sondierungen abwesend. Bei der letzten Abstimmung über die Zulassungsverlängerung von Glyphosat hat sich Deutschland der Stimme enthalten, ebenso als es am Montag um die Abstimmung einer neuen Verordnung zur Bio-Wirtschaft ging. Spätestens bis zu den Entscheidungen zur europäischen Agenda, die rechtzeitig vor der kommenden Europawahlen getroffen werden müssen, braucht Europa eine deutsche Regierung mit einem Handlungsspielraum ohne rechtliche und zeitliche Begrenzung.