Kommt ein EU-Verhaltenskodex für Flüchtlingsboote?

Der FRONTEX-Einsatz "Triton" im Mittelmeer. [Frontex]

Der italienische Innenminister ermahnt die EU-Partner: Schiffe mit Flüchtlingen sollen auch Häfen anderer Staaten ansteuern. Sein Land sei überfordert.

Italien hat von seinen EU-Partnern mehr Unterstützung bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Mittelmeer gefordert. Italiens Innenminister Marco Minniti sagte vor einem Treffen mit seinen Kollegen aus Frankreich und Deutschland am Sonntagabend, Schiffe mit geretteten Flüchtlingen sollten künftig auch Häfen in anderen EU-Ländern ansteuern. Aus dem Umfeld des französischen Innenministers Gérard Collomb gab es bei dem Treffen eine „Einigung in mehreren Punkten“.

In Italien sind seit Jahresbeginn nach UN-Angaben fast 20 Prozent mehr Flüchtlinge angekommen als im Vorjahreszeitraum. Die Vereinten Nationen gehen davon aus, dass seit Jahresbeginn mehr als 83.000 Bootsflüchtlinge in Italien eintrafen.

Minniti traf sich deshalb am Sonntagabend mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und dem französischen Ressortchef Gérard Collomb in Paris zu einem Arbeitsessen, um über ein gemeinsames Vorgehen zur Unterstützung Italiens in der Flüchtlingskrise zu beraten. Auch EU-Flüchtlingskommissar Dimitris Avramopoulous nahm an dem Treffen teil.

Italien droht mit Hafensperre für ausländische Flüchtlingsschiffe

Die italienische Regierung fühlt sich von anderen EU-Staaten im Stich gelassen. Laut Medienberichten droht Rom, ausländischen Schiffen mit geretteten Flüchtlingen künftig die Einfahrt in italienische Häfen zu verbieten.

Nach zweieinhalb Stunden verließen die Gäste das französische Innenministeriums, wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Ein Mitglied der italienischen Delegation sagte, die Gespräche seien „absolut gut“ verlaufen und „die italienischen Vorschläge“ diskutiert worden. Details wollte das Delegationsmitglied nicht nennen.

Aus französischen Delegationskreisen hieß es, es gebe eine „Einigung in mehreren Punkten“, die am Montagvormittag veröffentlicht werden sollten. Sie sollten Ende der Woche in Tallinn von allen 28 EU-Staaten beschlossen werden. In der estnischen Hauptstadt findet am Donnerstag ein informelles EU-Innenministertreffen zu dem Thema statt.

Italienischen Medien zufolge könnte Rom auf einen europäischen Verhaltenskodex für private Schiffe mit Flüchtlingen und Migranten im gesamten Mittelmeer dringen. Kritiker werfen den im Mittelmeer aktiven Hilfsorganisationen vor, mit ihren Rettungseinsätzen Schleuseraktivitäten zu begünstigen.

Vor dem Treffen hatte Minniti gesagt, dass es ein starkes Signal wäre, wenn auch die anderen europäischen Staaten ihre Häfen für Flüchtlinge öffneten. An den Rettungseinsätzen im Mittelmeer seien neben der italienischen Küstenwache auch Schiffe der EU-Mission „Sophia“, der EU-Grenzschutzagentur Frontex und von Hilfsorganisationen beteiligt.

„Wenn die einzigen Häfen, in die Flüchtlinge gebracht werden, italienische Häfen sind, stimmt etwas nicht“, fügte der Minister im Gespräch mit der Zeitung „Il Messaggero“ hinzu.

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Pro Asyl fordert von der Bundesregierung, 25.000 Flüchtlingen aus Griechenland und
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Die Vereinten Nationen fordern ebenfalls Unterstützung: Der aus Italien stammende UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi sagte am Samstag in Genf, die Rettung und Unterbringung der Flüchtlinge sei ein „Problem von internationaler Bedeutung“ und „nicht nur ein Problem Italiens“. Allein in der vergangenen Woche seien 12.000 Flüchtlinge an Italiens Küsten angekommen, seit Jahresbeginn seien schon 2300 Menschen auf dem Weg über das Mittelmeer ums Leben gekommen.

Italien hatte der EU zuvor damit gedroht, ausländischen Schiffen mit geretteten Flüchtlingen künftig die Einfahrt in seine Häfen zu verbieten. Das Land sieht sich nach eigenen Angaben nicht mehr in der Lage, die Situation zu bewältigen.

Die Organisation SOS Méditerranée, die Bootsflüchtlingen im Mittelmeer zu Hilfe kommt, erklärte, das Ansteuern anderer europäischer Häfen mit Flüchtlingen an Bord sei schwierig. Ein solches Vorgehen sei „vollkommen unmöglich mit mehr als tausend Personen an Bord“, sagte Mathilde Auvillain von SOS Méditerranée der Nachrichtenagentur AFP. Schiffe, die Flüchtlinge retten, müssten sich wenigstens in italienischen Häfen versorgen können. „Oder wir stoppen im Meer, um uns selbst retten zu lassen“, warnte Auvillain.

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