Nach harter Nacht: Einigung auf das EU-Klimagesetz

Nach einer langen Nacht, die gegen 5 Uhr morgens endete, erzielten die Unterhändler des Europäischen Parlaments und der Mitgliedsstaaten eine Einigung über das EU-Klimagesetz. [2021Portugal.eu / Twitter]

Die Verhandlungsführer der Europäischen Union haben am Mittwochmorgen nach 14-stündigen Gesprächen eine Einigung über das EU-Klimagesetz erzielt. Damit kann die Union nun mit einer Einigung über das 2030er-Ziel in den Klimagipfel gehen, der diese Woche in den USA ausgerichtet wird.

Nach einer langen Nacht, die gegen 5 Uhr morgens endete, erzielten die Unterhändler des Europäischen Parlaments und der Mitgliedsstaaten heute eine Einigung über das EU-Klimagesetz. Mit diesem wird unter anderem die Verpflichtung der EU, bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen, gesetzlich festgeschrieben.

Wie erwartet war allerdings nicht 2050, sondern das vorherige Klimaziel 2030 der große politische Streitpunkt der Nacht: Die beiden Seiten einigten sich letztendlich darauf, die Netto-Treibhausgasemissionen bis zum Ende dieses Jahrzehnts um „mindestens 55 Prozent“ im Vergleich zu 1990 zu reduzieren. Dieses Ziel wird damit ebenfalls zu einer rechtlichen Verpflichtung für die EU und ihre Mitgliedsstaaten.

Während das 55-Prozent-Ziel niedriger ist als die 60 Prozent, für die das Parlament zuvor gestimmt hatte, machten die Mitgliedsstaaten ihrerseits ein gewisses Zugeständnis an die EU-Abgeordneten, indem sie zustimmten, den eingerechneten Beitrag des CO2-Abbaus durch Landnutzung, Land- und Forstwirtschaft zu begrenzen.

Außerdem kündigte die Europäische Kommission an, den Beitrag von Kohlenstoffsenken zu erhöhen, um das EU-Klimaziel somit faktisch auf 57 Prozent zu steigern. Letzteres ist allerdings nicht offiziell im Gesetz verankert.

EU-Parlament spricht sich für 60 Prozent CO2-Einsparung bis 2030 aus

Das Europäische Parlament hat am Dienstag über die Aktualisierung des EU-Klimaziels für 2030 abgestimmt. Offenbar wird das Parlament sich für eine Reduzierung der Treibhausgasemissionen um 60 Prozent bis zum Ende des Jahrzehnts aussprechen.

Die Verhandlungsführer haben außerdem beschlossen, ein unabhängiges wissenschaftliches Beratungsgremium, den Europäischen Wissenschaftlichen Beirat, einzurichten, der die politischen Verantwortlichen bei der Ausrichtung der EU-Politik auf das Klimaneutralitätsziel beraten soll.

Das neue Gremium wird aus 15 Mitgliedern aus ganz Europa bestehen, die jeweils für ein vierjähriges Mandat ernannt werden. Es soll wissenschaftliche Beratung leisten und über bestehende und vorgeschlagene politische Maßnahmen und Ziele sowie über die Treibhausgasbudgets berichten. Die Europäische Umweltagentur wird dabei als zusätzliche Informationsquelle und „Sekretariat“ fungieren.

„Wir haben die Ambition des Nettoziels für 2030 auf fast 57 Prozent erhöht, wir haben das Treibhausgasbudget und den Beirat [erreicht]. Wir wollten mehr, aber das ist ein guter erster Schritt in Richtung Klimaneutralität,“ so Jytte Guteland, die Verhandlungsführerin des Parlaments.

Die von der Kommission vorgeschlagene Einbeziehung von Kohlenstoffsenken in das EU-Klimaziel sorgt derweil für Ärger bei den Grünen, die diesen Schritt als „Taschenspielertricks“ kritisierten. „Indem er es nicht schafft, ein ernsthaftes Klimaziel ohne Taschenspielertricks im europäischen Klimagesetz zu verankern, wird der Green Deal den großen Reden der von-der-Leyen-Kommission nicht gerecht,“ monierte Michael Bloss, der Chefunterhändler der Grünen im Europäischen Parlament.

Tatsächlich beläuft sich das „Brutto“-Ziel auf eine Reduzierung von nur 52,8 Prozent, wenn der CO2-Abbau in Landwirtschaft und Forstwirtschaft nicht mit eingerechnet wird.

Die konservative Europäische Volkspartei (EVP), die das „Netto“-Ziel für 2030 unterstützt, äußerte sich hingegen positiver: „Ein 55-Prozent-Netto-Ziel für 2030 ist sehr ambitioniert,“ so der deutsche christdemokratische Europaabgeordnete Peter Liese (CDU) auf Twitter. Er begrüßte die seiner Ansicht nach „historische Einigung“.

MEPs stellen über 1000 Änderungsanträge zu EU-Klimagesetz

Die Europaabgeordneten des Umweltausschusses arbeiten an ihrer Position für das EU-Klimagesetz. Dabei sind noch viele Punkte strittig, vor allem beim neuen CO2-Reduktionsziel für 2030 scheiden sich die Geister.

Ziele 2040 und 2050

Einen Erfolg kann das Parlament derweil wohl beim 2040er-Ziel verbuchen. Dessen zukünftige Festlegung soll auf einem „Treibhausgasbudget“ beruhen, mit dem bestimmt wird, wie viel CO2 die EU bis 2050 noch ausstoßen kann, bevor sie gegen das Pariser Klimaabkommen verstößt. Dabei sollen dann auch separate Berechnungen für Emissionen und Kohlenstoffsenken erstellt werden.

Das 2040er-Ziel soll zusammen mit dem indikativen Treibhausgasbudget spätestens innerhalb von sechs Monaten nach der ersten globalen Bestandsaufnahme des Pariser Abkommens (im Jahr 2023) vorgelegt werden.

In der gestrigen Nacht haben sich die EU-Verhandlungsführer darüber hinaus darauf geeinigt, nach 2050 dann das Erreichen „negativer Emissionen“ anzustreben.

Wozu sich die Nationalstaaten im EU-Ministerrat allerdings nicht durchringen konnten, ist, das 2050er-Ziel für jedes einzelne Land rechtlich verbindlich zu machen. Stattdessen wird das Klimaziel ein Ziel bleiben, das die EU als Gruppe erreichen muss. Faktisch bedeutet dies also, dass einige Länder das Ziel später erreichen dürfen – wenn andere es schaffen, ihre Volkswirtschaften früher zu dekarbonisieren.

„Leider war der Rat nicht bereit, die Klimaneutralität für jeden einzelnen Mitgliedsstaat zu akzeptieren. Es wird ein kollektives Ziel bleiben,“ zeigte sich der CDU-Mann Liese unzufrieden.

NGOs zum EU-Klimagesetz: 55 Prozent reichen nicht aus

Das EU-Parlament stimmt heute über den Vorschlag der Kommission für das neue Klimagesetz der EU ab. Derweil hagelt es von diversen Seiten Kritik. EURACTIV Frankreich berichtet.

In den gestrigen Verhandlungen wurde zudem vereinbart, dass die Europäische Kommission bei der Erstellung von „Fahrplänen“ für die Dekarbonisierung für einzelne Industriesektoren, die einen entsprechenden Antrag stellen, helfen wird. Die EU-Exekutive wolle dann den Dialog erleichtern, „Best Practices“ austauschen und den jeweiligen Fortschritt in den Branchen überwachen.

Als weiteres Zugeständnis an die EU-Mitgliedsstaaten ließen die Unterhändler des Parlaments derweil Forderungen bezüglich rechtlicher Vorschriften und der Subventionen für fossile Brennstoffe fallen. Die Kommission versprach jedoch, auf das Thema zurückzukommen: Man werde Energiesubventionen, einschließlich derer für fossile Brennstoffe, deutlicher definieren, wenn es künftig an die Klarstellung der Regeln im Rahmen der Governance-Verordnung geht.

Reaktionen

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begrüßte die Einigung und sagte, sie sei „hocherfreut“, dass diese nun erzielt werden konnte. „Unsere politische Verpflichtung, bis 2050 der erste klimaneutrale Kontinent zu werden, ist somit nun auch eine rechtliche Verpflichtung. Das Klimagesetz bringt die EU auf einen grünen Pfad […] Es ist unser verbindliches Versprechen an unsere Kinder und Enkelkinder,“ so von der Leyen in einer Erklärung.

Frans Timmermans, der für den Green Deal zuständige Vizepräsident der EU-Exekutive, zeigte sich in derselben Kommissionsmitteilung ebenfalls zufrieden: „Dies ist ein bahnbrechender Moment für die EU. Wir haben eine ambitionierte Vereinbarung getroffen, um unser Klimaneutralitätsziel in eine verbindliche Gesetzgebung zu schreiben, als Leitfaden für unsere Politik für die kommenden 30 Jahre. Das Klimagesetz wird den grünen Aufschwung der EU prägen und einen sozial gerechten grünen Übergang sichern.“

Timmermans mit Blick auf den morgen anstehenden Klimagipfel in den USA weiter: „Die heutige Einigung stärkt auch unsere globale Position als Vorreiter bei der Bewältigung der Klimakrise. Wenn die Staats- und Regierungschefs der Welt am Tag der Erde zusammentreffen, wird die EU mit dieser positiven Nachricht an den Tisch kommen. Wir hoffen, dass sie unsere internationalen Partner inspirieren wird. Dies ist ein guter Tag für unsere Menschen und unseren Planeten.“

Pascal Canfin, der Vorsitzende des Umweltausschusses des Europäischen Parlaments, sagte: „Heute bestätigt Europa seine Führungsrolle im Kampf gegen den Klimawandel. 24 Stunden vor dem Klimagipfel der Staats- und Regierungschefs bekräftigen wir damit unsere europäischen Klimaziele und eine Reduzierung unserer Emissionen, die im Vergleich zu 1990 fast 57 Prozent erreichen wird. Das Parlament war natürlich bereit, noch weiter zu gehen, aber der gefundene Kompromiss ist durchaus ambitioniert: Wir werden in neun Jahren zweieinhalb Mal mehr tun als das, was wir in den letzten zehn Jahren in Europa getan haben.“

João Pedro Matos Fernandes, der portugiesische Minister für Umwelt und Klimaschutz, zeigte sich ebenfalls zufrieden mit dem Ergebnis: „Heute können wir stolz darauf sein, ein ehrgeiziges Klimaziel festgeschrieben zu haben, das von allen mitgetragen werden kann. Mit dieser Vereinbarung senden wir ein starkes Signal an die Welt – direkt vor dem Klimagipfel der Staats- und Regierungschefs am 22. April – und ebnen den Weg für die Kommission, die im Juni ihr „Fit-for-55″-Klimapaket vorschlagen wird.“

Die CDU-Politikerin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende für Europapolitik, Katja Leikert erklärte, die angestrebte Senkung der CO2 Emissionen sei „ambitioniert und realistisch“. Sie betonte: „Wichtig ist jetzt, dass das 55-Prozent-Ziel in der Praxis umgesetzt wird.“ Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wolle sich diesbezüglich konstruktiv einbringen.

Auf EU-Ebene wird die Vereinbarung nun von Rechtsexperten feinjustiert und dann dem Rat und dem Parlament zur endgültigen Zustimmung vorgelegt.

[Bearbeitet von Frédéric Simon, Josie Le Blond und Tim Steins]

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