Nach Goulard-Desaster: Droht Macrons neuem Kandidaten das gleiche Schicksal?

Wird Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mit seinem neuen Kandidaten Thierry Breton erneut am EU-Parlament scheitern? [EPA-EFE/STEPHANIE LECOCQ]

Thierry Breton, der neue Kandidat von Präsident Emmanuel Macron für den französischen Sitz in der EU-Kommission, könnte Gefahr laufen, von den Europaabgeordneten wegen möglicher Interessenkonflikte abgelehnt zu werden. Dies war bereits der Hauptgrund, warum das EU-Parlament die erste Kandidatin Frankreichs, Sylvie Goulard, nicht zur Kommissarin machen wollte. EURACTIV Frankreich berichtet.

Macrons Plan B ist ziemlich riskant: Sein neuer Kandidat für das Amt des EU-Kommissars bringt seine eigenen potenziellen Interessenkonflikte mit sich.

Die EU-Abgeordneten, die eine Anhörung einberufen müssen, um Breton zu bestätigen, scheinen eine Reihe an heiklen Fragen für den Kandidaten zu haben – und sehen einige Probleme.

Schlüsselspieler EU-Parlament

Zwei für die Zukunft der EU wichtige Dossiers müssen in den kommenden zwei Monaten vom Europäischen Parlament abgesegnet werden: der Brexit-Deal und die Genehmigung der neuen EU-Kommission.

Breton war früher Wirtschaftsminister in der Regierung von Jacques Chirac und ist heute CEO des multinationalen IT-Unternehmens Atos. In dieser Hinsicht weist der 64-Jährige einen überzeugenden Lebenslauf auf – ein Argument, das auch Macron bei der Bekanntgabe seiner Wahl für Breton hervorgehoben hat.

Breton sei „jemand, der über die erforderlichen Fähigkeiten und Erfahrungen“ für die Position des Kommissars verfügt, sagte das Staatsoberhaupt am vergangenen Donnerstag während einer Reise auf die Insel Réunion.

Der französische Präsident machte keinen Hehl daraus, dass es nach der Ablehnung von Sylvie Goulard vor allem darum ging, einen Kandidaten zu finden, der es Frankreich ermöglichen würde, das sehr große und wichtige Portfolio Binnenmarkt, Digitales und Verteidigung zu behalten, das bereits von der designierten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an Frankreich gegeben wurde.

Was die Fähigkeiten und die Kompetenz betrifft, so wird das Profil von Thierry Breton tatsächlich weithin gelobt. Seine berufliche Laufbahn von vormaligen Ministerposten hin zur Führungsposition in der Privatwirtschaft gibt jedoch vielen Europaabgeordneten auch Anlass zur Sorge. Es könne eine „Vielzahl“ potenzieller Interessenkonflikte vorliegen, so die Befürchtungen.

Empfindliche Niederlage für Macron und von der Leyen im EU-Parlament

Die zuständigen Ausschüsse im EU-Parlament haben die französische Kandidatin für die neue EU-Kommission von Ursula von der Leyen abgelehnt. 82 von 112 Abgeordneten in den Parlamentsausschüssen für Industrie und Binnenmarkt stimmten am Donnerstag gegen die Liberale Sylvie Goulard.

Das Parlament hatte bekanntlich nicht gezögert, die Bewerbung von Sylvie Goulard aus ethischen Gründen abzulehnen, obwohl ihre Kompetenz in Brüssel ebenfalls einstimmig anerkannt wurde.

„Ein Unternehmen wie Atos mit einem Portfolio, das den Inlandsmarkt, den digitalen Bereich und die Verteidigung abdeckt, wird kein Problem sein,“ zeigte sich der französische Präsident aber zuversichtlich.

Unterstützung erhält er dafür von rechts: Der Abgeordnete Christian Jacob, Fraktionsvorsitzender der konservativen Republikaner, begrüßte Macrons Wahl für den neuen Kandidaten per Twitter.

Bedenken des EU-Parlaments

Entscheidend sind aber die Ansichten der MEPs in Brüssel und Straßburg: Sie werden den französischen Kandidaten nicht billigen, ohne dass seine Interessenerklärung zuvor vom JURI-Ausschuss des Europäischen Parlaments geprüft worden ist.

Der Ausschuss könnte Breton sogar auffordern, alle seine Anteile an Atos zu verkaufen, wenn der Ausschuss diese für unvereinbar mit seinem zukünftigen Mandat hält.

Die Anhörung Bretons findet dann am 12. November vor den drei für sein Portfolio relevanten Ausschüssen des Parlaments (Industrie, Binnenmarkt und Kultur) statt.

Macron schlägt Ex-Wirtschaftsminister Breton für EU-Kommission vor

Nach dem Scheitern seiner EU-Kommissionskandidatin Sylvie Goulard hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron den ehemaligen französischen Wirtschaftsminister Thierry Breton als EU-Kommissar für Industrie und Binnenmarkt vorgeschlagen.

Aus Sicht der linken La France Insoumise ist das Profil des neuen Kandidaten zumindest umstritten: „Mehr denn je ist es wichtig, dass kein Verdacht auf einen potenziellen Interessenkonflikt besteht. Und ich bin mir in diesem Zusammenhang nicht sicher, ob Macron den richtigen Kandidaten gewählt hat,“ betonte die EU-Abgeordnete Manon Aubry.

Ein weiterer Streitpunkt ist die Tatsache, dass Atos, das Breton am 31. Oktober verlassen will, regelmäßig EU-Subventionen erhalten hat.

Für den Umweltaktivisten und Politiker Yannick Jadot ist die Position Bretons als Vorstandsmitglied mehrerer großer Unternehmen neben Atos, wie Axa und Carrefour, ebenfalls eine potenzielle Quelle von Interessenkonflikten: „Der Fall Rhodia, den das Europäische Parlament geprüft hatte, die Preisabsprachen der großen Telefongesellschaften sowie der Verkauf von Canal+ Technologies an Thomson… Die Fragen, die sich aus der Karriere von Herrn Breton ergeben, sind in der Tat zahlreich. Er trägt auch eine moralische Verantwortung für die „Selbstmordwelle“ bei France Telecom,“ erklärte der französische Abgeordnete der Grünen.

Keine Geschlechterparität

Ein weiterer Stolperstein ist, dass mit der Wahl Bretons die frühere Verpflichtung Ursula von der Leyens, Geschlechterparität in der neuen Kommission zu erreichen, ignoriert wird – ein Ziel, das Macron ebenfalls unterstützt hatte.

Um die Parität in der künftigen Exekutive zu wahren, müssten Ungarn und Rumänien, die ebenfalls neue Kandidatinnen oder Kandidaten für ihre Kommissionsplätze benennen müssen, daher Frauen nominieren.

Die designierte Kommissionspräsidentin hat jedoch bereits angekündigt, sie werde die Geschlechter-Auflage nicht zu einem „Muss“ für die beiden Länder machen.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic und Tim Steins]

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