Nach Andalusien-Wahl: PSOE warnt vor Rechtsextemen

Grund zum Feiern: Die rechtsextreme Vox hat mit ihrem Spitzenkandidaten mit dem klingenden Namen Francisco Serrano (r.) zwölf Sitze im Regionalparlament von Andalusien erringen können. [EPA-EFE/RAFA ALCAIDE]

Die regierende Spanische Sozialistische Arbeiterpartei (PSOE) hat vor der Bedrohung durch rechtsextreme Parteien gewarnt, nachdem die Partei Vox bei Regionalwahlen am Sonntagabend in Andalusien, einer traditionell sozialistischen Hochburg, zwölf Parlamentssitze erringen konnte. EURACTIVs Medienpartner efe-epa berichtet.

Die rechtsextreme Partei Vox erhielt am vergangenen Sonntag elf Prozent der Stimmen und wird damit erstmals in das Regionalparlament Andalusiens einziehen. Viel bedeutsamer ist dabei, dass somit zum ersten Mal seit Jahrzehnten eine ultrarechte Partei Sitze in einem spanischen Parlament einnimmt.

Die konservative PP, die liberale Ciudadanos und die rechtsextreme Vox könnten nun mit 59 der 109 Parlamentssitze eine absolute Mehrheit im Regionalparlament bilden. Dies würde einen großen Rückschlag für die sozialdemokratische PSOE bedeuten, die seit der Gründung der regionalen Autonomievereinbarung im Jahr 1982 in Andalusien regiert.

Erstmals Rechtspopulisten im spanischen Regionalparlament

Mit der Partei Vox zieht erstmals eine rechtspopulistische Partei in ein Regionalparlament in Spanien ein.

Der Machtwechsel in einer der PSOE-Hochburgen dürfte auch die nationale (Minderheits-) Regierung in Madrid unter der Führung der Sozialdemokraten aufwühlen.

Darüber hinaus markiert er das Wiederaufleben der extremen Rechten in einem Land, das es bisher geschafft hatte, rechtsradikale und fremdenfeindliche Parteien außen vor zu halten, während ähnliche Parteien in den vergangenen Jahren in anderen europäischen Ländern wie Deutschland, Frankreich, Italien, Schweden und den Niederlanden in die Parlamente eingezogen sind.

Rechtsextreme isolieren

„Demokraten [in Andalusien] sollten jetzt daran arbeiten, eine konstitutionelle und proeuropäische Regierung zu bilden. Als die Partei mit den meisten Stimmen sind wir dafür verantwortlich, diesen Prozess zu leiten, damit die Rechtsextremen nicht den zukünftigen Kurs Andalusiens bestimmen können,“ sagte der PSOE-Vorsitzende und spanische Entwicklungsminister José Luis Abalos Meco nach den Wahlergebnissen auf einer Pressekonferenz.

Die PSOE bleibt mit 33 Sitzen und knapp 28 Prozent der Stimmen die größte Partei der Region. Die konservative Volkspartei (PP) sicherte sich 26 Sitze mit rund 21 Prozent der Stimmen, gefolgt von Ciudadanos mit 21 Sitzen (18 Prozent).

Italiens Rechtsextreme im Aufwind

Rechtsextreme haben die Redaktion der Tageszeitung La Repubblica mit Rauchbomben angegriffen. In Italien häufen sich Aktionen neofaschistischer Gruppen.

Die Koalition Adelante Andalucia, bestehend aus der linken Podemos und den Vereinigten Links-Grünen sowie weiteren linken Parteien, gewann 17 Sitze (16 Prozent).

Wie geht’s in Spanien weiter?

Die nationale PSOE-Regierung von Premierminister Pedro Sanchez kam an die Macht, als der vormalige Premierminister, der konservative PP-Chef Mariano Rajoy, im Juni durch ein Misstrauensvotum abgelöst worden war.

Das Misstrauensvotum wurde ausgelöst, nachdem Rajoys Volkspartei in einem Gerichtsurteil der Korruption für schuldig befunden wurde.

Mit der Abstimmung in Andalusien beginnt nun die spanische Wahlsaison, die sich mit den im Mai anstehenden Europa- und weiteren Regionalwahlen fortsetzt.

Darüber hinaus besteht auch die Möglichkeit, dass Anfang nächsten Jahres nationale Parlamentswahlen in Spanien abgehalten werden müssen, wenn die Minderheitsregierung von Sanchez es nicht schaffen sollte, den Haushaltsplan 2019 durch das Parlament zu bringen.

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