Mordfälle überschatten Bulgariens Ratspräsidentschaft

Der Geschäftsmann Petar Hristov war am Montagmorgen in Sofia erschossen worden. [Mediapool]

Drei schwere Verbrechen werfen einen Schatten auf den Beginn der bulgarischen EU-Ratspräsidentschaft und legen gravierende Probleme in der Strafverfolgung offen.

An Silvester ereignete sich der schlimmste Mordfall der vergangenen zehn Jahre in Bulgarien: Sechs Personen wurden während einer Feier in Novi Iskar, wenige Kilometer vom Zentrum Sofias entfernt, erschossen. Am vergangenen Montag wurde ein einflussreicher Geschäftsmann, der der Regierungsartei GERB nahesteht, auf offener Straße ermordet. Und am 18. Dezember war ein hochrangiger Finanzbeamter in der Hauptstadt angeschossen worden; er schwebt nach wie vor in Lebensgefahr.

Die Ermittlungsbehörden haben bisher keinerlei Erklärung oder Ermittlungserfolge bei diesen Verbrechen vorzuweisen; und in Sofia wächst nun die Angst, solche Fälle könnten das Image Bulgariens gegenüber der europäischen Partner beschädigen.

Der am Montagmorgen getötete Geschäftsmann Petar Hristov galt als einer der einflussreichsten Männer im Land und als enger Freund des Fraktionsvorsitzenden der GERB und ehemaligen Innenministers Tsvetan Tsvetanov.

Der 49-jährige Hristov wurde am hellichten Tag vor seinem Büro in der Stadtmitte Sofias erschossen. Die Polizei geht von einem Auftragsmord aufgrund von Geschäftsinteressen aus.

Einige Beobachter glauben jedoch, dass Hristovs Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbehörden, die zur Aufdeckung einiger schwerwiegender Verbrechen geführt hatte, ebenfalls eine Rolle spielen könnte.

Vergangenen September sagte ein hochrangiger Polizeibeamter, der Geschäftsmann habe zum großen Teil dazu beigetragen, dass die kriminelle Vereinigung Naglite dingfest gemacht werden konnte. Die Verhaftung von mehr als 25 Mitgliedern der Gruppe war einer der größten Erfolge der bulgarischen Strafverfolgungsbehörden der vergangenen Jahre.

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Es gibt viele Hinweise darauf, dass Hristov in den 1990er-Jahren Teil der SIC, einer der zwei größten und einflussreichsten kriminellen Vereinigungen des Landes, gewesen war. Später konzentrierte er sich auf legale Geschäfte und wurde Haupt-Geldgeber der konservativen GERB-Partei.

Im Jahr 2007 überwies seine Firma PH Finance den damals größten Spendenbetrag an die Partei (30.000 Leva, ca. 15.500 Euro), der für die anstehenden Europawahlen eingesetzt wurde.

Hristov startete seine Geschäfte im Sicherheitsbereich im Jahr 1991, nachdem er seine Militärlaufbahn beendet hatte. 1996 kaufte er Lactima Balkan, eine der größten Firmen für Milchprodukte in der Region. Später kamen Investitionen im Baugewerbe sowie in den Hotel-, Versicherungs- und Verlegerbranchen hinzu. Zuletzt war er Partner oder Besitzer von mehr als 50 Firmen, die unter der Holding-Struktur PMG zusammengefasst waren.

Der Mord an Hristov erinnert viele Bulgaren an einen Zeitpunkt vor zwölf Jahren, als das Land verzweifelt um einen besseren Ruf kämpfte, um in den Beitrittsverhandlungen mit der EU die entscheidenden, finalen Schritte zu schaffen. Heute geht es für Bulgarien vor allem um eine gute Figur während des Ratsvorsitzes sowie um einen Beitritt zum Schengenraum.

Damals, in den Jahren 2004 und 2005, musste die EU entscheiden, ob der Beitritt Bulgariens und Rumäniens aufgrund der grassierenden Korruption in beiden Ländern – auch auf höchster politischer Ebene – verzögert werden muss. Darüber hinaus gab es in Bulgarien im Gegensatz zu Rumänien auch ernsthafte Probleme in Bezug auf die organisierte Kriminalität: Vier Auftragsmorde innerhalb eines Jahres beschädigten das Image des Landes: So wurden der Banker Emil Kyulev sowie die Gangsterbosse Georgi Iliev und Anton Miltenov 2005 ermordet. Mit Ivan Todorov wurde Anfang 2006 eine weitere Ikone der bulgarischen Unterwelt liquidiert.

In den vergangenen 25 Jahren hat es in dem Land über 150 Auftragsmorde gegeben; die Behörden konnten jedoch nur sehr wenige davon aufklären.

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Im Jahr 2006 fällte die EU dann die politische Entscheidung, Bulgarien in die Union aufzunehmen – obwohl das Land die rechtsstaatlichen Grundvoraussetzungen nicht komplett erfüllte. Der Kompromiss sah daher eine Überwachung des Strafverfolgungssystems durch Brüssel vor.

Die aktuelle Mordserie erhöht den Druck auf die Regierung. In Reaktion auf den Angriff im Dezember auf Ivo Stamenov, einen hochrangigen Finanzbeamten, der insbesondere Mehrwertsteuerbetrug bekämpft, versprach Premierminister Bojko Borissow, das Verbrechen werde gesühnt. Finanzminister Vladislav Goranov fügte hinzu: „Das war ein Schuss gegen den Staat.“

Einen Monat später schwebt Stamenov immer noch in Lebensgefahr – und die Polizei wirkt überfordert und scheint keine neuen Ermittlungserkenntnisse zu haben.

In ihrem letzten Bericht über Fortschritte in Bulgarien hatte die EU-Kommission noch geschrieben, es gebe einen Rückgang der „sichtbaren Kriminalität“ im Land. In Sofia wurde diese Anmerkung als Kompliment und als Zeichen gewertet, man habe gegen die organisierte Kriminalität gesiegt.

Doch die neueste Mordwelle wird, insbesondere im Licht der Ratspräsidentschaft, Bulgarien erneut auf den Radar der Kommission bringen.

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