Morawiecki verteidigt Holocaust-Gesetz

Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat das umstrittene Holocaust-Gesetz seines Landes verteidigt. [EPA-EFE/Pawel Supernak POLAND]

Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat das umstrittene Holocaust-Gesetz seines Landes verteidigt.

In den vergangenen Jahren sei fälschlicherweise immer wieder von „polnischen“ Konzentrations- und Vernichtungslagern die Rede gewesen, sagte Morawiecki am Samstag nach seiner Rede bei der Münchner Sicherheitskonferenz auf Nachfrage eines israelischen Journalisten. Diese Gräueltaten auf polnischem Boden seien aber von Nazi-Deutschland organisiert worden.

Polnischer Senat stimmt für umstrittenes Holocaust-Gesetz

Der polnische Senat hat trotz Protesten aus Israel und den USA den Weg für ein umstrittenes Holocaust-Gesetz freigemacht.

Da es in den Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg keinen unabhängigen polnischen Nationalstaat gegeben habe, sei nicht ausreichend deutlich gemacht worden, dass die Judenvernichtung nicht von Polen ausgegangen sei, führte Morawiecki weiter aus. Seine Regierung könne es nicht länger zulassen, „dass die Täter mit den Opfern vermischt werden“.

Das neue Gesetz verbiete es anders als mitunter dargestellt aber nicht, auch über die Mitschuld einzelner Polen am Holocaust zu sprechen. „Natürlich gab es auch polnische Täter“, sagte der polnische Regierungschef.

Warschau und Berlin kritisieren sich

Der Aufruf aus Warschau, Auslandspolen sollten gegen das Land gerichtete Äußerungen melden, sorgt in Deutschland für Kritik. Und Warschau kritisiert Berlin wegen der vermeintlich laxen Sicherheitspolitik.

Das neue Gesetz verbietet es unter anderem, die NS-Todeslager im besetzen Polen fälschlicherweise als „polnische Lager“ zu bezeichnen. Es sieht aber auch Geldstrafen und bis zu drei Jahre Gefängnis vor, wenn der „polnischen Nation oder dem polnischen Staat“ eine Mitschuld an den Nazi-Verbrechen gegeben wird. Die nationalkonservative Regierung in Warschau will damit verhindern, dass Polen eine „Kollaboration“ mit den NS-Besatzern vorgeworfen wird.

Die israelische Regierung sieht in dem Gesetz einen Versuch, die individuellen Verbrechen von Polen an Juden im Zweiten Weltkrieg zu verschleiern. Sie befürchtet zudem negative Konsequenzen für Holocaust-Überlebende, die derartige Fälle zur Sprache bringen. Die USA schlossen sich der Kritik aus Israel an.

Es waren deutsche Lager

Das polnische Holocaust-Gesetz ist besonders im Zusammenhang mit der israelisch-polnischen Debatten über Geschichte und Verantwortung besorgniserregend, meint Manuel Sarrazin.

Der gefährliche Geist des Illiberalismus

Waren Polen am Holocaust beteiligt? Wer das behauptet, könnte künftig in Polen bestraft werden. Das Gesetz ist absurd - wie so vieles anderes. Ein Kommentar.

Subscribe to our newsletters

Subscribe
UNTERSTÜTZEN