(Mögliche) türkische Teilnahme an EU-Militärprojekt ein „trojanisches Pferd“?

Viele EU-Diplomaten waren sich im vergangenen Jahr noch einig, dass die politischen Bedingungen für die Teilnahme an PESCO-Projekten Russland, China, aber eben auch die Türkei effektiv ausschließen würden. [EPA-EFE/CLEMENS BILAN]

Das NATO-Mitglied Türkei hat einen Antrag auf Teilnahme an dem von den Niederlanden geleiteten EU-Projekt zur militärischen Mobilität im Rahmen von PESCO gestellt – trotz angespannter Beziehungen zu Griechenland und Zypern. Die Anfrage wird aktuell geprüft; EU-Diplomaten scheinen über die mögliche Teilnahme türkischer Kräfte an der Mission jedoch geteilter Meinung zu sein.

Laut Berichten der Welt am Sonntag hat das NATO-Mitglied Türkei formell seine Absicht erklärt, an dem EU-Projekt zur militärischen Mobilität im Rahmen der sogenannten Permanenten Strukturierten Zusammenarbeit (PESCO) der EU teilzunehmen.

Beim Thema militärische Mobilität geht es vor allem darum, das Engagement der Mitgliedsstaaten für die Vereinfachung und Standardisierung von grenzüberschreitenden Militärtransporten zu unterstützen. Diese werden als „Königsweg“ für die EU-NATO-Verteidigungskooperation angesehen und sollen einen nahtlosen Transport von militärischem Gerät innerhalb der EU im Krisenfall gewährleisten.

Eine formelle Anfrage der türkischen Regierung sei tatsächlich beim niederländischen Verteidigungsministerium eingegangen, das das Projekt koordiniert, bestätigte eine niederländische Sprecherin gegenüber EURACTIV.com: „Die Türkei hat uns über ihren Wunsch informiert, an dem Projekt zur militärischen Mobilität teilzunehmen. Als Projektkoordinator befolgen wir sorgfältig dem vom Rat festgelegten Bewerbungsprozess,“ hieß es aus Den Haag.

Blinken: Türkei soll "geschätzter Verbündeter" in der NATO bleiben

US-Außenminister Antony Blinken hat am Dienstag deutlich gemacht, dass die USA und die NATO ein starkes Interesse daran haben, die Türkei in der NATO zu halten.

Anfang Mai hatten sich die zuständigen Verteidigungsministerinnen und -minister der EU-Staaten darauf geeinigt, die Vereinigten Staaten, Norwegen und Kanada in das Projekt aufzunehmen. Der Schritt wurde als eine Formalität angesehen, um einen ohnehin bereits starken NATO-Einsatz dieser Mitglieder auf EU-Territorium formal zu verankern.

Wie EURACTIV.com Ende Oktober berichtete, hatte sich die EU auf eine Reihe strenger „politischer, rechtlicher und inhaltlicher“ Bedingungen geeinigt, um Ländern außerhalb des Blocks die Teilnahme an gemeinsamen Verteidigungsprojekten zu ermöglichen. Gemäß der Vereinbarung ist die Teilnahme von Drittstaaten auf Projekte begrenzt, in denen diese Staaten einen „wesentlichen Mehrwert“ für das jeweilige EU-Militärprojekt bieten und „die Werte teilen, auf denen die EU beruht“. Das bedeutet, dass sie nicht gegen die Sicherheits- und Verteidigungsinteressen der Union verstoßen dürfen.

Viele EU-Diplomaten waren sich damals einig, dass diese politischen Bedingungen Russland, China, aber eben auch die Türkei effektiv ausschließen – vor allem nachdem sich die Beziehungen zwischen Brüssel und Ankara in den vergangenen Jahren zusehends verschlechtert hatten.

„Trojanisches Pferd“?

Aktuell nehmen insgesamt 24 EU-Länder am PESCO-Projekt teil. Es ist zu erwarten, dass Zypern und Griechenland, die beide Mitglieder des Projekts sind, negativ auf die türkische Anfrage reagieren und sie als „trojanisches Pferd“ ansehen werden.

Es gibt tatsächlich mehrere Gründe, die solche Befürchtungen untermauern. Beispielsweise hat Zypern, das im Gegensatz zur Türkei kein NATO-Mitglied ist, kein Sicherheitsabkommen mit der NATO über den Austausch von Verschlusssachen – die Türkei hatte ein Veto gegen einen entsprechenden Vorschlag eingelegt.

NATO-Chef hat "ernsthafte Bedenken" bezüglich Türkei

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat am Montag gegenüber dem EU-Parlament erklärt, er habe „ernste Bedenken“ angesichts des Vorgehens des NATO-Mitglieds Türkei. Gleichzeitig hoffe er auf eine verstärkte EU-NATO-Zusammenarbeit.

Auf ihrem Gipfel Ende März hatten die EU-Staats- und Regierungschefs der Türkei verbesserte Wirtschaftsbeziehungen, Visafreiheit und neue Milliardenhilfen zur Unterstützung der rund 3,5 Millionen Geflüchteten im Land versprochen. Die Beziehungen zwischen Brüssel und Ankara werden wahrscheinlich auch wieder auf der Tagesordnung des nächsten großen EU-Gipfels im Juni stehen.

„Wenn sich die politische Situation in Zukunft bessert, wäre eine Beteiligung der Türkei an PESCO-Projekten sicherlich von Vorteil für die europäische Sicherheit,“ kommentierte Ilke Toygür von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) gegenüber EURACTIV.com. „Aber in Anbetracht der Spannungen zwischen der Türkei und Griechenland sowie der Türkei und Zypern im östlichen Mittelmeerraum und des derzeitigen demokratischen Rückschritts der Türkei ist es vielleicht nicht der beste Zeitpunkt für eine solche Zusammenarbeit,“ gab sie zu bedenken.

Zusätzlich gibt es auch die Befürchtung eines „free-for-all“-Ansatzes, sobald die Türkei aufgenommen würde, warnte ein EU-Diplomat. Einige in Brüssel seien der Ansicht, dass dies zu einer „Verwässerung der politischen Kriterien“ für andere, deutlich heiklere und sensiblere Projekte im Rahmen von PESCO führen könnte.

Letztendlich entstehe dadurch das Risiko, dass „die ursprüngliche Idee der EU, eine alleinig europäische Verteidigungskapazität aufzubauen, somit untergraben wird“.

[Hinweis: Dies ist eine gekürzte Übersetzung. Den Original-Artikel (auf Englisch) finden Sie hier. Bearbeitet von Georgi Gotev und Tim Steins]

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