„Mitteleuropa ist die Zukunft Europas“

Die Visegrad-Staaten setzen keine Hoffnungen in den Asylgipfel. [EPA-EFE/Szilard Koszticsak]

Das Verhältnis der Visegrad-Staaten zu vielen EU-Staaten und zu Brüssel ist derzeit sehr angespannt. Trotz mancher Meinungsverschiedenheit ist Österreich um eine gute Nachbarschaftspolitik bemüht.

Ein Beitritt Österreichs zur Visegrad-Gruppe steht nicht zur Diskussion, eine Erweiterung wird von den vier Staaten selbst abgelehnt. Die Bundesregierung in Wien sollte aber die Zusammenarbeit pflegen und intensivieren, meint der Direktor der Diplomatischen Akademie, Emil Brix, im Gespräch mit EURACTIV. Brix kann sich vorstellen, dass Österreich auch noch ein, zwei EU-Länder – etwa die Niederlande und einen neutralen Staat in eine besondere Kooperation einbindet. Brix denkt auch an Irland, das vom Brexit besonders betroffen sein wird und stärker in die Mitte Europa geholt werden sollte.

Österreich hat keine Visegrad-Ambitionen

Die FPÖ relativiert in der Regierungsarbeit außenpolitische Forderungen aus dem Wahlkampf. 

„Iron Curtain“ trennte Europa in zwei Welten

Im kommenden Jahr ist es 30 Jahre her, dass der „Eiserne Vorhang“ fiel. Den Anfang machte Ungarn am 27. Juni 1989 an der Grenze zu Österreich. Damals durchtrennten der österreichische Außenminister Alois Mock und sein ungarischer Amtskollege Gyula Horn symbolträchtig und publikumswirksam bei Sopron den Stacheldrahtzaun, der 40 Jahre lang von Grense Jakobselv im Norden Norwegens bis nach Triest an der Adria verlief und Europa in zwei politische Systeme trennte.

Österreich setzt auf Dialog mit den Visegrad-Staaten

Ungarns Premierminister Viktor Orbán ist für viele EU-Politiker ein Reizbild. Österreichs Regierung setzt auf Gesprächsbereitschaft.

Der politische Begriff des „Iron Curtain“ wurde 1920 erstmals von der Britin Ethel Snowdon in ihrem Reisebericht über das bolschewistische Russland erwähnt. Heute wird er unter anderem dem britischen Premierminister Winston Churchill zugeschrieben,  der am 12. Mai 1945 an US-Präsident Harry S. Truman telegrafierte, dass sich From Stettin in the Baltic to Trieste in the Adriatic an Iron Curtain has descended across the continent“.

1989 endete die Epoche des Kalten Kriegs. Europa begann wieder zusammenzuwachsen. Die Volksdemokratien wandten sich vom Kommunismus und von Moskau ab, wandelten sich in neue Demokratien und wollten in die Europäische Union (und die NATO) eintreten. Damit ging eine Veränderung auf der europäischen Landkarte einher, deren geopolitische Bedeutung bis heute noch nicht jenes Gewicht für die EU erhalten hat, die es verdient. Das fordert Brix genauso wie Erhard Busek, ehemaliger Vizekanzler sowie Außenminister Österreichs, nun Vorstand des Instituts für den Donauraum und Mitteleuropa.

Mitteleuropa ist nach Ost und Südosten gewandert

„Mitteleuropa ist seit dem Ende der ideologischen Ost-West-Teilung Europas nach Osten und Südosten gewandert. Es ist wieder der gesamte Raum zwischen Deutschland und Russland. Mitteleuropa ist die Zukunft Europas“, heißt es in dem von Busek und Brix soeben veröffentlichen Buch „Mitteleuropa revisited“.

Jo Leinen: Visegrad-Staaten attackieren die europäische Demokratie

Ein Statement der vier Visegrad-Staaten über die Zukunft der EU sei eine „Attacke auf die europäische Demokratie,” schrieb der EU-Parlamentarier Jo Leinen (S&D) am Dienstag in einer scharfen Replik.

Wie notwendig es wäre, Mitteleuropa mehr Aufmerksamkeit zu schenken, wird darin an Hand der aktuellen Situation geschildert: „Niemand weiß, wohin genau die Reise geht“. Begründet wird dies unter anderem mit der Infragestellung zur Tradition gewordener Demokratievorstellungen (durch Orban), Tendenzen zu stärkeren Führungspersönlichkeiten (Vucic in Serbien, Kaczynski in Polen) sowie die generelle Schwächung demokratischer Institutionen (in dem Parteien zu Bewegungen mutieren). Und auch das Internet würde nicht „zum abschließenden Triumph der direkten Demokratie“ führen, sondern „Facebook & Co schaffen Instrumente der Aggressivität, die zu Polarisierungen führen“.

In der Mitte Europas droht kein „Mexit“

Für Mitteleuropa-Experte Busek, der viele Kontakte in diese Region pflegt, droht in der Mitte Europas kein „Mexit“. Polen ebenso wie Ungarn sind auf die Unterstützung durch die EU angewiesen. Keiner der Staaten möchte aus der EU austreten, aber die Aggressionen gegen den jeweiligen EU-Nachbarn (und Brüssel) haben zugenommen, lautet der Befund. Zudem gab es  „vor und nach dem Fall des Eisernen Vorhangs zweifellos mehr Initiativen zur Etablierung nachbarschaftlicher Verbindungen als heute.“

Es sind es vor allem die Bereiche von Wissenschaft und Kultur, Kunst und Tourismus sowie Infrastrukturmaßnahmen, die eine intensivere Kooperation nach Ansicht der Autoren vertragen.

Stark machen gegen die Spaltung Europas

Allerdings, so die Autoren, gibt es auch Nachholbedarf bei der politischen Verständigung. Mehr und mehr nimmt in der Öffentlichkeit der mitteleuropäischen Staaten die Kritik an der EU und an ausländischen Einflüssen zu. Wobei diese Kritik oft auf Vorurteilen beruht, die populistische Politiker zur Beeinflussung des Wählerwillens ausnutzen.

Östliche Partnerschaft: Verlieren Visegrad-Länder ihre Vorbildrolle?

Die Visegrad-Länder könnten bei den Nachbarn im Osten bald nicht mehr als leuchtende Beispiele für gelungene Integration gesehen werden, so Experten.

„Es wäre wichtig, dass die zivile Gesellschaft der mitteleuropäischen Länder das Gespräch über diese Themen aufnimmt“, lautet die Botschaft von Erhard Busek und Emil Brix.

„Die Entwicklung der Demokratie in Mitteleuropa wird für die Zukunft Europas prägender sein als wir dies bisher wahrhaben wollen. Sie hat Einfluss auf die Funktionsfähigkeit der EU, auf die künftigen Vorstellungen von nationaler Identität und Patriotismus.“

Eine besondere Aufgabe nehme Österreich dabei ein. Einerseits, weil es mit dem Fall des Eisernen Vorhangs vom östlichen Rand des freien Westeuropas in die Mitte des neuen Europas gerückt ist, andererseits weil es traditionell und historisch über besonders starke Beziehungen in diese Region verfügt.

„Es ist heute wichtiger als jemals seit den Zeiten des Kalten Krieges gegen ein Verschwinden der Idee Mitteleuropa einzutreten. Österreich muss sich gegen diese Spaltung Europas stark machen. Es ist Zeit, dass Österreich sich Mitteleuropa wieder stärker zuwendet, denn nur so kann das wirklich gemeinsame Europa entstehen.“

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