Mitbestimmung ist europarechtskonform

Die Kommission hat sich nicht durchgesetzt. Der EuGH hat die Mitbestimmung in Aufsichtsräten gestärkt. [Foto: Shutterstock]

Laut EuGH ist das deutsche Modell der Arbeitnehmermitbestimmung in Aufsichtsräten europarechtskonform. Ein Kleinaktionär der TUI AG war anderer Meinung und hatte geklagt.

Der Kläger, Konrad Erzberger, hatte argumentiert, dass die Mitbestimmung im deutschen Mutterkonzern Arbeitnehmer davon abhalten könne, zu einer Tochtergesellschaft ins EU-Ausland zu wechseln und somit eine Behinderung der Arbeitnehmerfreizügigkeit darstelle. Die Freizügigkeit steht als eine der vier Grundfreiheiten des EU-Binnenmarktes unter hohem rechtlichen Schutz.

EuGH verhandelt über Mitbestimmung in internationalen Konzernen

Ein Kleinaktionär des TUI-Konzerns will die Arbeitnehmerbeteiligung im Aufsichtsrat kippen. Er sieht dadurch Arbeitnehmer im EU-Ausland benachteiligt. Die Klage liegt nun beim EuGH in Luxemburg.

Viel Beachtung fand während des Verfahrens die Rolle der EU-Kommission. Diese hatte zunächst in einer Stellungnahme vollumfänglich die Argumentation des Klägers bekräftigt und argumentiert, dass die Mitbestimmung eine unzulässige Beschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit darstelle und somit europarechtswidrig sei.

Dem widersprach die Bundesregierung in einer eigenen Stellungnahme: „Die Bundesregierung hat in der Rechtssache ´Erzberger´ schriftlich Stellung genommen und die geltende deutsche Rechtslage als unionrechtskonform verteidigt“, heißt es in einer Antwort auf Fragen von Bundestagsabgeordneten.

Im Rahmen der mündlichen Anhörung im Januar 2017 hat die Kommission ihr Haltung teilweise revidiert: „Arbeitnehmermitbestimmung ist ein wichtiges politisches Ziel. Jede daraus möglicherweise resultierende Beschränkung der Freizügigkeit von Arbeitnehmern kann durch die Notwendigkeit gerechtfertigt werden, das System der Mitbestimmung und dessen soziale Ziele zu schützen.”

Die Mitbestimmung bedeute also eine Beschränkung der Freizügigkeit, allerdings eine die gerechtfertigt sein könnte, weil damit soziale Ziele verfolgt würden. Der Teufel steckt im Detail. Wäre der EuGH dieser Auffassung der Kommission gefolgt, hätte die Mitbestimmung zwar fortbestehen können, müsste sich aber einem so genannten Rechtfertigungstest stellen: Die Beschränkung der Freizügigkeit wäre nur solange zulässig, wie sie nachweislich diskriminierungsfrei angewendet wird, das verfolgte Ziel erreicht und nicht über das hierfür Notwendige hinausgeht.

Laut Martin Höpner, Wissenschaftlicher am Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung in Köln, hätte dies eine folgenschwere Präzedenz schaffen können: „Der EuGH hätte eine Fallkonstellation bejaht, in der sich die vermeintliche Beschränkung ausschließlich aus der Unterschiedlichkeit der Sozialordnungen der Mitgliedstaaten ergibt. Jeder Bestandteil der mitgliedsstaatlichen Arbeits- und Sozialordnungen hätte sich fortan als Beschränkung qualifizieren lassen, die sich nachfolgend im Rechtfertigungstest hätten bewähren müssen.“

Es lebe die Arbeitnehmerfreizügigkeit

Österreich führt bald eine fragwürdige arbeitsmarktpolitische Regelung ein, die die EU-interne Arbeitsmigration stark einschränken könnte. In einem solidarischen Europa ist das die falsche Politik.

Der EuGH hat die Rechtsauffassung der Kommission letztlich zurückgewiesen und sich stattdessen dem Schlussantrag des Generalanwaltes angeschlossen. „Der Verlust des aktiven und des passiven Wahlrechts für die Wahlen der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat der deutschen Muttergesellschaft sowie gegebenenfalls der Verlust des Rechts auf Ausübung oder weitere Ausübung eines Aufsichtsratsmandats stellen […] keine Behinderung der Freizügigkeit dar“, heißt es in einer Pressemitteilung des Gerichtes.

Die Mitbestimmung stellt also weder eine ungerechtfertigte noch eine gerechtfertigte Behinderung der Freizügigkeit da und muss somit weder abgeschafft noch überarbeitet werden und sich auch keinem Rechtfertigungstest stellen. Für die 10.000 TUI-Beschäftigten in Deutschland ist das eine gute Nachricht. Höpner sprach gegenüber EurActiv von einer „schallenden Ohrfeige für die Kommission“.