Mit der Datenschutzverordnung gegen Gewerkschaftsarbeit

Die europäischen Gewerkschaften haben in einigen Ländern Probleme, auf digitalem Wege zu mobilisieren und sich an die Arbeitnehmenden zu wenden. Somit werde auch der Kampf für bessere Arbeitsbedingungen und eine faire Bezahlung erschwert. [EPA-EFE/STEPHANIE LECOCQ]

Die Datenschutzgrundverordnung der EU (DSGVO) wird offenbar von Arbeitgebern in ganz Europa missbraucht: Unter Verweis auf die DSGVO wird Gewerkschaften der Zugang zu Informationen verweigert, die für die Anwerbung und Mobilisierung von Arbeitnehmenden erforderlich sind. Das geht aus einer neuen Umfrage hervor.

Eine am heutigen Donnerstag vom Europäischen Gewerkschaftsbund (EGB) veröffentlichte Befragung zeigt die Probleme der Gewerkschaften, auf digitalem Wege zu mobilisieren und sich an die Arbeitnehmenden zu wenden. Somit werde auch der Kampf für bessere Arbeitsbedingungen und eine faire Bezahlung erschwert, heißt es dort.

Die Untersuchung kommt zu einem Zeitpunkt, an dem Millionen europäische Angestellte inmitten des aktuellen Coronavirus-Ausbruchs mit einer unbestimmten Zeit der Telearbeit/Home Office konfrontiert sind – und somit ohnehin wenig bis gar keinem physischen Kontakt zu ihren Gewerkschaftsvertretern haben dürften.

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„Die DSGVO-Gesetze wurden eingeführt, um die Menschen vor der Macht der Unternehmen zu schützen. Aber jetzt missbrauchen die Unternehmen sie, um sich vor der Macht der Menschen zu schützen,“ kritisierte die stellvertretende EGB-Generalsekretärin Esther Lynch. „Der Zugang zu den Arbeitsplätzen ist ein gewerkschaftliches Grundrecht; und das bedeutet im Jahr 2020 eben auch digitalen Zugang. Ohne ihn können die Gewerkschaften die Beschäftigten nicht mit Informationen versorgen, die benötigt werden, um mit den Arbeitgebern Verträge über faire Löhne und Arbeitsbedingungen auszuhandeln.“

Wenn es wirklich Ziel sei, faire Löhne in allen Mitgliedsstaaten zu gewährleisten, müsse die Europäische Kommission die Gewerkschaftsrechte in dieser Hinsicht stärken, forderte Lynch.

In einem Konsultationspapier zum Maßnahmenpaket der Kommission für faire Mindestlöhne hatte kürzlich auch die EU-Exekutive die Bedeutung von Gewerkschaftsaktivitäten für eine gerechte Bezahlung am Arbeitsplatz anerkannt und festgehalten, dass „Tarifverhandlungen ein wesentliches Element der von der EU geförderten sozialen Marktwirtschaft und eine solide Grundlage für eine gute Lohnfestsetzung“ sind.

Mit der DSGVO gegen Gewerkschafter

Die in der EGB-Umfrage festgestellten Trends zeigen derweil, wie den Gewerkschaften unter Verweis auf die DSGVO – die dies angeblich verbiete – der Zugriff auf Arbeitnehmerdaten an den Arbeitsplätzen verweigert wird. Im Bericht wird auf diverse Fälle in EU-Mitgliedstaaten hingewiesen, darunter Spanien, Luxemburg und Belgien.

Für Belgien stellt der EGB beispielsweise fest, dass „viele Unternehmen die DSGVO nutzen, um zu behaupten, dass es ihnen nicht gestattet ist, Gewerkschaftsvertreter mit allen Beschäftigten in ihren Unternehmen kommunizieren zu lassen. Außerdem dürften sie demnach keine Informationen über neu eingestellte Arbeitskräfte und über die Vergabe von Subunternehmeraufträgen bereitstellen.“

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Artikel 88

Der in diesem Zusammenhang entscheidende Passus der DSGVO ist Artikel 88, mit dem die „Datenverarbeitung im Beschäftigungskontext“ geregelt wird. Dort heißt es, die Mitgliedstaaten sollten in ihrem nationalen Recht „geeignete und besondere Maßnahmen zur Wahrung der menschlichen Würde, der berechtigten Interessen und der Grundrechte der betroffenen Person“ ergreifen.

Diesbezüglich scheinen die Mitgliedstaaten unterschiedlich klar gehandelt zu haben. Während es aus Sicht der Gewerkschaften in einigen Ländern Anlass zur Kritik gibt, werden im EGB-Bericht auch positive Entwicklungen hervorgehoben. So sei mit dem 2018 in Deutschland verabschiedeten Bundesdatenschutzgesetz Artikel 88 der DSGVO sehr gut in nationales Recht übertragen worden.

Nach deutschem Recht ist eine für Tarifverhandlungen zuständige Gewerkschaft demnach „berechtigt, auch ohne Zustimmung des Arbeitgebers und ohne vorherige Aufforderung durch die Arbeitnehmenden E-Mails an die Mail-Adressen der Beschäftigten zum Zweck der Mitgliederwerbung und der Bereitstellung von Informationen zu versenden,“ bestätigte ein deutscher Teilnehmer der EGB-Befragung.

(Bearbeitet von Frédéric Simon und Tim Steins)

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