Misstrauensvotum gegen Theresa May schon heute Abend

Heute Abend zählt's: Das von Premierministerin Theresa May mit der EU ausgehandelte Austrittsabkommen steht im britischen Unterhaus zur Abstimmung. [EPA-EFE/OLIVIER HOSLET]

Dem Vereinigten Königreich steht am heutigen Mittwoch noch mehr politisches Chaos bevor: Ein Misstrauensvotum gegen Premierministerin Theresa May wird heute Abend stattfinden.

Graham Brady, der Vorsitzende des 1922-Kommittees, einer Gruppe konservativer Abgeordneter, bestätigte, dass er inzwischen 48 schriftliche Mitteilungen von Abgeordneten erhalten habe, die ein parteiinternes Misstrauensvotum fordern. Damit ist nun die Schwelle von 15 Prozent der Abgeordneten erreicht, die erforderlich ist, um ein solches Votum auszulösen.

Die Abstimmung unter den 316 konservativen Abgeordneten findet um 18.00 Uhr britischer Zeit (19.00 Uhr MEZ) statt. Das Ergebnis wird voraussichtlich bis 20.00 Uhr (21:00 Uhr) bekannt gegeben.

Juncker warnt May: Brexit-Abkommen wird nicht neu verhandelt

Am EU-Austrittsabkommen wird es keine Änderungen mehr geben, betonte Kommissionspräsident Juncker.

In einer Erklärung vor ihrem Amtssitz in der Downing Street betonte May, ein Führungskampf innerhalb der Konservativen Partei zum jetzigen Zeitpunkt würde „die Zukunft unseres Landes gefährden“.

Offiziell braucht May „nur“ 158 Stimmen, um im Amt zu bleiben. Doch das starke Signal, wenn mehr als 100 Abgeordnete gegen sie stimmen, könnte sie dazu veranlassen, selbst zurückzutreten.

Das würde wiederum zu einem offenen Kampf um die Führungsrolle bei den Tories führen, der mehrere Monate dauern könnte.

Weitere Verzögerungen befürchtet

Das Vereinigte Königreich wird die EU offiziell am 29. März nächsten Jahres verlassen – es sei denn, es widerruft den Prozess nach Artikel 50 oder fordert eine Verlängerung der Frist.

May soll eigentlich Ende dieser Woche (13. und 14. Dezember) an einem Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel teilnehmen. Dort, so ihre Hoffnung, könnte sie weitere Zugeständnisse von den EU-Führern einholen, die ihr wiederum helfen würden, das auf der Insel umstrittene Austrittsabkommen besser zu verkaufen und einen No-Deal-Brexit abzuwenden.

Die Entscheidung, das Misstrauensvotum sofort durchzuführen, könnte derweil bei Befürwortern eines harten Brexits, die die meisten Misstrauensmitteilungen eingereicht hatten, für Frustration sorgen, da sie somit keinen kurzfristigen „Wahlkampf“ gegen May führen und keinen Alternativkandidaten aufbieten können.

Die Mitglieder des Regierungskabinetts, darunter potenzielle Führungskandidaten wie Michael Gove, bekundeten bereits öffentlich ihre Unterstützung für May.

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Wird das Brexit Abkommen im britischen Parlament angenommen werden? Viele lehnen den Deal weiterhin ab. Nimmt das Unterhaus den Deal nicht an, droht der ungeordnete Austritt.

Die Premierministerin warnte desweiteren, die Wahl eines neuen Tory-Führers würde den Brexit-Prozess unweigerlich verzögern. Auch Justizminister David Gauke sagte gegenüber der BBC: „Wenn sie heute Abend verliert, denke ich, dass wer auch immer neuer Premierminister wird, Artikel 50 verzögert werden muss.“

May steht unter Druck, seit sie nach einer vorgezogenen Wahl im Juni 2017 ihre Regierungsmehrheit verloren hatte.

Verärgerte Abgeordnete begannen im Juli diesen Jahres damit, Misstrauensschreiben einzureichen. Sie empörten sich besonders über den sogenannten Chequers-Vorschlag über die künftigen Beziehungen zur EU.

Erst am Montag hatte May eine Parlamentsabstimmung über das Austrittsabkommen, das sie im November mit den EU-Führern getroffen hatte, verzögert. Zuvor hatten mehrere ihrer Minister gewarnt, die Premierministerin steuere auf eine schwere Niederlage in dieser Angelegenheit zu.

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