Misstrauensvotum gegen May: Sieger sehen anders aus

Theresa May hat das innerparteiliche Misstrauensvotum überstanden. Ihre Position stärkt das kaum. [EPA-EFE/ANDY RAIN]

Die britische Premierministerin Theresa May hat am Mittwochabend ein Misstrauensvotum überstanden – allerdings alles andere als souverän: fast 40 Prozent der konservativen Abgeordneten sprachen ihr das Misstrauen aus und auch die Opposition deutete an, möglicherweise bald ein eigenes Verfahren gegen May einleiten zu wollen.

117 Tory-Abgeordnete stimmten gegen May, während 200 sie unterstützten – ein Ergebnis, das ihre Position kaum stärkt. May räumte ein, eine „beträchtliche Anzahl“ ihrer Abgeordneten habe gegen sie gestimmt, betonte aber, sie werde weiterhin für ihren Brexit-Deal eintreten. Die Premierministerin kündigte außerdem an, sie werde „rechtliche und politische Zusicherungen“ für die umstrittene Backstop-Regelung für Irland von den übrigen EU-Führern einholen.

May fügte hinzu, ihre „Mission“ sei es, „den Brexit, für den die Menschen gestimmt haben, zu liefern, das Land wieder zusammenzubringen und einen Staat aufzubauen, der wirklich für alle funktioniert“.

Brexit mit Schrecken droht weiter

Es gibt kaum Hoffnung, dass die britische Regierung das Brexit-Abkommen mit der EU durchs Parlament bringen wird.

Unterdessen erklärte einer der führenden „Brexiteers“, Jacob Rees-Mogg, gegenüber der BBC: „Ich akzeptiere das Ergebnis der Vertrauensabstimmung. Aber Theresa May sollte sich trotzdem mit der Königin treffen und zurücktreten.“

Nach den Vorschriften der Konservativen Partei kann die Regierung von May nun für mindestens zwölf Monate nicht erneut angefochten werden. Konservative Abgeordnete teilten indes mit, May habe ihnen bereits gesagt, sie habe allerdings auch nicht die Absicht, die Partei bei den nächsten Parlamentswahlen im Jahr 2022 wieder anzuführen.

Labour denkt über eigenes Misstrauensverfahren nach

Die oppositionelle Labour-Partei hat derweil angedeutet, man sei kurz davor, einen eigenen Misstrauensantrag gegen die May-Regierung zu stellen. Sollte dieses Misstrauensvotum Realität werden und erfolgreich sein, müssten Neuwahlen stattfinden.

Labour-Chef Jeremy Corbyn bezeichnete das gestrige Misstrauensvotum innerhalb der Konservativen Partei als „völlig irrelevant“ und forderte May auf, „diese eskalierende Krise zu stoppen, die für so viele Menschen in diesem Land von so großem Nachteil ist“.

Auf Seiten der Befürworter eines strikten Brexits zeigten sich vor der gestrigen Abstimmung viele Abgeordnete wütend, dass das Misstrauensvotum noch am selben Tag stattfand, an dem die 48 Briefe von einzelnen Abgeordneten, die zur Auslösung der Abstimmung benötigt wurden, übergeben wurden. Sie beschwerten sich, das Misstrauensvotum hätte erst am kommenden Montag stattfinden sollen. Damit wäre ihnen die Möglichkeit gegeben worden, eine Art „Mini-Wahlkampf“ unter ihren Parteifreunden zu führen und – vor allem – einen Alternativkandidaten gegen May zu präsentieren.

Konservativer Alternativplan

Früher am Mittwoch hatten sich die ehemaligen Brexit-Minister Dominic Raab und David Davis mit Arlene Foster, der Vorsitzenden der nordirischen Demokratischen Unionistischen Partei, zusammengetan, um ihren eigenen alternativen Brexit-Plan zu bewerben. In diesem seien die Streitpunkte beseitigt, die zuvor verhindert hätten, „dass der [May’sche] Entwurf des Austrittsabkommens parteiübergreifende Unterstützung findet“.

Dieser alternative Plan enthält unter anderem einem verlängerbaren und auf bis zu zehn Jahre angelegten Backstop. Dieser solle später durch ein „Customs and Trade Facilitation Chapter“ (Vereinbarung über Zoll- und Handelserleichterungen) ersetzt werden, mit dem weitere Zoll- und Handelserleichterungsmaßnahmen, einschließlich spezifischer Lösungen für die Grenze auf der irischen Insel, vereinbart werden.

Juncker warnt May: Brexit-Abkommen wird nicht neu verhandelt

Am EU-Austrittsabkommen wird es keine Änderungen mehr geben, betonte Kommissionspräsident Juncker.

May wird sich am Donnerstagabend auf dem Gipfeltreffen des Europäischen Rates in Brüssel an die Staats- und Regierungschefs der EU wenden, um weitere Änderungen am irischen Backstop zu erwirken. Damit soll eine Wiedereinführung einer „harten“ Grenze auf der irischen Insel vermieden werden. Der bestehende Backstop-Plan ist einer der umstrittensten Punkte für viele konservative Abgeordnete.

Hochrangige EU-Beamte wie Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker haben allerdings bereits betont, dass sie keine wesentlichen Zugeständnisse machen oder Änderungen am vereinbarten Austrittsabkommen zulassen werden.

Das Vereinigte Königreich wird am 29. März aus der Europäischen Union austreten. Sollte die von May mit Brüssel getroffene Austrittsvereinbarung im britischen Unterhaus bis dahin nicht gebilligt werden, wird das Land ohne jeglichen Vertrag aus dem Block ausscheiden.

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