Migrationsforscher fordern bessere EU-Asylpolitik

Wie sollte eine sinnvolle Asylpolitik in Deutschland aussehen? Dazu gibt es unterschiedliche Meinungen. [Metropolico.org/Flickr]

Wenn Politiker mit den großen politischen Herausforderungen nicht vorankommen, müssen Wissenschaftler Lösungen vorschlagen. Einer dieser Forscher ist Thomas Bauer, Vorsitzender des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR). Er sagt: „Für einen Neustart in der EU-Flüchtlingspolitik brauchen wir mehr Europa und ein anderes Europa zugleich.

Wie jede Krise hat auch die Flüchtlingszuwanderung der Jahre 2015 und 2016 strukturelle Defizite ins Rampenlicht gezerrt.“ Der Forscher Thomas Bauer, Vorsitzender des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR), hat dazu eine klare Meinung: Die EU-Staaten sollten eine einheitliche Liste von sicheren Herkunftsländern erstellen, die grundsätzlich als sicher gelten.

„Es ist wenig verständlich, dass beispielsweise Tansania in Frankreich als sicheres Herkunftsland eingestuft wird, in Deutschland jedoch nicht. Eine EU-weit einheitliche und verbindliche Liste sicherer Herkunftsstaaten würde die Rolle der EU stärken und eine Gleichbehandlung von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten fördern“, meint Bauer. Doch auch dann wären die Beamten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) dazu verpflichtet, jeden Fall einzeln zu prüfen.

Abschied der deutschen Willkommenskultur?

Die Willkommenskultur gegenüber Flüchtlingen bekommt einer Studie zufolge zunehmend Kratzer – besonders in Ostdeutschland. Die meisten Deutschen heißen Migranten aber weiter willkommen.

Das neue Jahresgutachten des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration fasst weitere Schwachstellen der europäischen Flüchtlingspolitik zusammen. Gleich mehrere Konstruktionsfehler der EU-Flüchtlingspolitik müssten demnach behoben werden. Die Grenzschutzagentur Frontex und das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) müssten aufgewertet werden. Die Politik müsse sich mehr darum bemühen, die EU-Regeln für die EU-Regeln zur Aufnahme von Flüchtlingen anzuwenden, heißt es darin.

Nach außen sollte die EU dem Sachverständigenrat zufolge geschlossener auftreten. Dann könne sie bei Verhandlungen mit den Herkunftsländern der Flüchtlinge größere Erfolge erreichen. Unter anderem könnten ähnliche Abkommen wie das Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei helfen. Der Tenor des Gutachtens lautet: Mehr Europa für eine bessere Flüchtlingspolitik.

Pro Asyl: Deutschland muss Flüchtlinge aus Griechenland und Italien aufnehmen

Pro Asyl fordert von der Bundesregierung, 25.000 Flüchtlingen aus Griechenland und
Italien aufzunehmen. Auch Ärzte ohne Grenzen mahnt zur Einhaltung von „Relocation“-Zusagen.

Die Europäische Kommission hatte schon im April 2016 vorgeschlagen, dass langfristig die EU-Asylagentur EASO über Asylanträge entscheiden soll.

Die innenpolitische Sprecherin der Linke-Bundestagsfraktion Ulla Jelpke kritisiert die Vorschläge des Sachverständigenrats scharf. „Wo früher einmal kritischer und regierungsunabhängiger Sachverstand zu Hause war, werden jetzt Vorschläge für eine auf Abschottung und Abhärtung ausgerichtete Regierungspolitik entworfen“, sagt Jelpke im Gespräch mit Euractiv.de. „Es ist das Gegenteil von Sachverstand, wenn man den EU-Türkei Deal rechtfertigt und ähnliche Modelle für andere nichteuropäische Staaten anstrebt. Das ist nicht weniger als die Aushebelung des internationalen Flüchtlingsrechts.“

Zuwanderungspläne der Grünen: Willkommenskultur für Arbeitskräfte

Ein modernes Einwanderungsland braucht ein ebensolches Einwanderungsgesetz – sagen die Grünen. EURACTIVS Medienpartner „Der Tagesspiegel“ berichtet.

Die Bundestagsabgeordnete fordert, legale Fluchtmöglichkeiten nach Europa zu schaffen. Das Konzept der angeblich sicheren Herkunftsländer widerspreche dem individuellen Recht auf Asyl. „Es kann nicht angehen, dass Länder, in denen Regierungskritiker inhaftiert, Homosexuelle verfolgt und Gefangene gefoltert werden, wie es in den Maghreb-Staaten der Fall ist, zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden“, sagt Jelpke. Dass die Europäische Kommission und die deutsche Bundesregierung bis Mitte 2016 die Türkei zum sicheren Herkunftsland erklären wollten, zeige, wie willkürlich bei der Einstufung der Staaten vorgegangen werde.

Das EU-Asylsystem wirkt heute wie ein Lotteriespiel über Bleiben oder Nicht-Bleiben: Die Anerkennungschancen für Flüchtlinge unterscheiden sich in der EU erheblich. Ein Beispiel: Obwohl in Deutschland nahezu alle syrischen Asylbewerber als Flüchtlinge anerkannt werden, wird einem Teil von ihnen in vielen EU-Staaten das Recht verwehrt, im Land zu bleiben. Eines dieser Länder ist Italien: Von 580 Syrern, die im Jahr 2015 in Italien Asyl beantragten, wurden lediglich 330 von den Behörden als Flüchtling anerkannt.

Auch in Ungarn und Rumänien wurden nur 59 Prozent der Syrer anerkannt. Das geht aus Statistiken der EU-Statistikbehörde Eurostat hervor. Nicht nur Syrer sind von der ungleichen Anerkennung gleicher Fluchtgründe betroffen – bei Schutzsuchenden aus anderen Herkunftsländern gibt es ähnliche Unterschiede.

Studie: Zuwanderungspolitik spaltet EU-Bevölkerung

Die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten sind sich in der Asyl- und Einwanderungspolitik uneins. Das spiegelt sich auch in den Einstellungen der Bevölkerung in acht Mitgliedsstaaten wider, zeigt eine Studie. EURACTIVs Medienpartner treffpunkteuropa.de berichtet.

Bauers Vorgängerin als Vorsitzende des Sachverständigenrats, Christine Langenfeld, hatte die uneinheitlichen Asylverfahren in Europa scharf kritisiert. „Die unterschiedlichen Anerkennungsquoten von Flüchtlingen in den EU-Mitgliedstaaten sind sehr bedenklich. Für Flüchtlinge ist es – je nachdem, in welchem Land sie einen Asylantrag stellen – nach wie vor eine Schutzlotterie“, sagte Langenfeld, die heute Richterin am Bundesverfassungsgericht ist. „Die Mitgliedstaaten sind teilweise weder in der Lage noch bereit, die zum Teil komplexen Standards für den Flüchtlingsschutz umzusetzen“, sagt sie.

Die uneinheitlichen Anerkennungsquoten seien ein Hindernis für die Einführung eines Umverteilungssystems für Flüchtlinge innerhalb der EU. Auch bei den Standards für die Behandlung und Unterbringung der Flüchtlinge bestünden große Unterschiede. Langenfeld hatte eine klare Empfehlung: „Hier kann nur eine weitere Europäisierung des Flüchtlingsschutzes in der EU Abhilfe schaffen.“

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