Michel verspricht durchsetzungsfähiges Europa

Neu und alt: Der scheidende Ratspräsident Donald Tusk (r.) und sein belgischer Amtsnachfolger Chales Michel. [European Council]

Der neue Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, hat am Freitag mehr Selbstbewusstsein und Durchsetzungsvermögen für Europa in der Welt gefordert. Und er versprach, auf Twitter „vorsichtiger“ zu sein als sein Vorgänger Donald Tusk.

Michel, vormals belgischer Ministerpräsident, führt seit gestern offiziell den Vorsitz bei Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU. Außerdem wird er die EU in Außen- und Sicherheitsfragen vertreten, beispielsweise bei internationalen Gipfeltreffen.

„Wir haben so viele Gründe, souverän, selbstbewusst und durchsetzungsfähig aufzutreten. Wir dürfen in den kritischsten Debatten unserer Zeit nicht nur Däumchen drehen,“ betonte Michel zu seinem Amtsantritt.

Die Stärkung der „Souveränität Europas in der Welt“ wird in letzter Zeit häufig als eine gemeinsame Priorität für Brüssel und die europäischen Hauptstädte, ebenso wie für die neue Europäische Kommission unter der Leitung von Ursula von der Leyen genannt.

Von der Leyens Kommission soll Europas "Souveränität" verteidigen

Ein „selbstbewussteres“ Europa, das seine Wettbewerbsfähigkeit und Souveränität in einer zunehmend feindseligen Welt verbessern kann: Dies sind die wichtigsten Leitlinien der designierten Präsidentin Ursula von der Leyen für ihr neues Kommissionsteam.

Bei der Zeremonie zur Amtsübergabe bezeichnete Michel seinen Vorgänger Donald Tusk als „wahren Kämpfer für Europa“, der sein Ziel, die Einheit Europas, nie aus den Augen verloren habe.

Der belgische Politiker sagte aber auch, er werde seinen „eigenen Politikstil“ einbringen. Sein größtes Anliegen werde es dabei immer sein, „offen für den Dialog“ und den „Brückenbau“ zwischen den EU-Staaten zu sein.

„Und vielleicht werde ich bei meinen Tweets ein bisschen vorsichtiger sein – zumindest am Anfang,“ scherzte Michel, fügte aber schnell hinzu: „Ich werde in jedem Fall meine Stimme erheben, wenn es notwendig wird.“

Der Hintergrund: Michels Vorgänger Tusk ist berühmt-berüchtigt für seine direkte Art; insbesondere über die Social-Media-Plattform Twitter teilte er des öfteren aus. So tweetete der vormalige polnische Ministerpräsident beispielsweise in Bezug auf den britischen EU-Ausstieg, für Fans eines „harten Brexits“ gebe es einen „besonderen Platz in der Hölle“.

Mit Blick auf US-Präsident Donald Trump stellte er fest: „Wer braucht schon Feinde, wenn man solche Freunde hat.“

Michels Optimismus

Michel betonte gestern derweil seine „Energie und seinen Optimismus“ für die Zukunft Europas. „Wir sollten stolz darauf sein, wie weit wir gekommen sind“, sagte er, warnte aber vor zu viel Selbstzufriedenheit. „Heute leben wir in Frieden, aber wir müssen wachsam bleiben.“

Der Kompromissbauer

Der scheidende belgische Premierminister Charles Michel könnte sich als eine unerwartete, aber geeignete Wahl für den EU-Ratsvorsitz erweisen.

Außen- und Sicherheitspolitik werden während seines zweieinhalbjährigen Mandats – das um weitere 30 Monate verlängert werden kann – eine wichtige Rolle spielen. Michel argumentierte, Europa müsse in dieser Hinsicht dem Rest der Welt ein „selbstbewusstes Bild“ vermitteln.

Es bestehe außerdem die Notwendigkeit, mehr für die europäische Verteidigung und Sicherheit sowie für den Schutz der Grundfreiheiten zu tun.

Der belgische Politiker hob auch den geplanten Übergang zu einer „grüneren Wirtschaft“ als wichtige Priorität für die kommenden Jahre hervor.

Tusks Abschied

Donald Tusk sagte zum Abschied: „In den vergangenen fünf Jahren hatte ich das Privileg, Europa zu dienen – keiner abstrakten Idee, sondern Menschen, Nationen und ihren gemeinsamen Interessen.“

Der Pole hatte den Vorsitz bei den Treffen der EU-Führungskräfte in einer für Europa tatsächlich äußerst turbulenten Zeit geführt: In seiner Amtszeit mussten sich die 28 Staats- und Regierungschefs mit den griechischen Bailouts, der sogenannten „Migrationskrise“, dem Krieg in der Ukraine, mehreren Terroranschläge, dem Brexit und dem immer schwieriger werdenden Verhältnis zu US-Präsident Trump auseinandersetzen.

Tusk schloss, dennoch und trotz alledem sei Europa „der beste Ort auf der Welt“ – was von EU-Beamten und Diplomaten mit großem Applaus bedacht wurde.

Tusk wird nun Vorsitzender der konservativen Europäischen Volkspartei.

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Michel wiederum führt erstmals beim EU-Gipfel am 12. und 13. Dezember in Brüssel den Ratsvorsitz. Dort wollen die EU-Spitzenpolitikerinnen und -Politiker unter anderem den gemeinsamen langfristigen Haushalt sowie ein Reformpaket zur weiteren Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion debattieren.

Michel rief mit Blick auf diese und andere Herausforderungen auf: „Lasst uns nicht den Schlagzeilen hinterherrennen. Wir müssen die Schlagzeilen machen: Positive Geschichten, eine klare Vision… das Ergebnis harter Arbeit, hoher Ambitionen und eines zukunftsorientierten Plans.“

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic und Tim Steins]

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