Messenger-Dienste wie Whatsapp dürfen künftig in Deutschland überwacht werden

[Shutterstock]

WhatsApp darf künftig von den deutschen Sicherheitsbehörden überwacht werden. [Foto: Shutterstock]

Die Sicherheitsbehörden dürfen zur Verbrechensbekämpfung künftig auch auf Messenger-Dienste wie WhatsApp zugreifen.

Der Bundestag beschloss am Donnerstag Änderungen der Strafprozessordnung, womit künftig bei besonders schweren Straftaten die Online-Durchsuchung und die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung eingesetzt werden dürfen.

Bei der Quellen-TKÜ können die Behörden mit einer Überwachungssoftware die laufende Kommunikation eines Verdächtigen auf einem Gerät mitlesen und aufzeichnen, bevor sie verschlüsselt wird. Bei der Online-Überwachung können auch Speichermedien wie Festplatten zu Ermittlungszwecken ausgelesen werden. Für den Einsatz beider Instrumente sollen aber strenge Voraussetzungen gelten.

EU nimmt Facebook und Co. wegen Terror-Aufrufen ins Visier

Die Europäische Union schaut großen Online-Diensten wie Facebook und Twitter wegen der Gefahr einer Weiterverbreitung von Extremismus stärker auf die Finger.

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere hat sich in den vergangenen Wochen für die Änderungen stark gemacht und dafür Unterstützung seiner Länderkollegen erhalten. Die Sicherheitsbehörden müssten im Internet die Eingriffsmöglichkeiten haben, die ihnen bereits für den Telefon- und SMS-Verkehr zur Verfügung stünden, hatte er betont.

Nach der Verabschiedung erklärte de Maiziere, es sei immer öfter zu beobachten, dass Kriminelle verschlüsselt kommunizierten. Für Behörden werde es dadurch immer schwieriger, auch schwerste Straftaten aufzuklären. Mit dem beschlossenen Gesetz werde endlich eine Befugnislücke geschlossen, die nicht länger hinzunehmen gewesen sei. „Verschlüsselung schützt zu Recht die Vertraulichkeit der Kommunikation. Verschlüsselung ist aber kein Freibrief für Verbrecher“, sagte der CDU-Politiker.

Soziale Medien: Befreiungstechnologie oder Propagandainstrument?

Im Arabischen Frühling wurden soziale Medien vor allem als Instrument der Demokratisierung wahrgenommen, in jüngerer Zeit überwiegt ihre Einstufung als Gefahr für die liberale Demokratie. Keines der Urteile ist falsch, meinen Mareike Transfeld und Isabelle Werenfels.

Subscribe to our newsletters

Subscribe

Wissen was in Europas Hauptstädten passiert - abonnieren Sie jetzt unseren neuen 10 Uhr Newsletter.