Merz und Spahn eröffnen Kampf um CDU-Parteivorsitz

Die beiden Männer, die im Herbst 2018 mit ihr um den Parteivorsitz konkurriert haben, Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und der frühere CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Friedrich Merz, bringen sich bereits in Position. [EPA-EFE/FREDERIC SCHEIDEMANN]

Dies ist ein Bericht von EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle

CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer gibt auf, Kanzlerin Merkel will bei der nächsten Wahl nicht mehr antreten. Für ihre Nachfolge laufen sich bislang ausschließlich Männer warm. Zwei von ihnen wagen sich nun aus der Deckung.

Die CDU steckt in einer der wohl tiefsten Krisen ihrer Geschichte. Annegret-Kramp-Karrenbauer, erst seit 14 Monaten Parteichefin, hat ihren Rückzug angekündigt. Die beiden Männer, die im Herbst 2018 mit ihr um den Parteivorsitz konkurriert haben, Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und der frühere CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Friedrich Merz, bringen sich bereits in Position.

Aus dem Umfeld von Merz hieß es, der 64-Jährige sei entschlossen, zu kandidieren. Er wisse die Parteibasis hinter sich und fühle sich durch aktuelle Umfragen ermutigt, hieß es. Offen blieb zunächst, ob Merz, bei dem wirtschaftspolitische und konservative Akzente dominieren, sich damit auch um die Kanzlerkandidatur bewirbt. Auch Spahn, der für die nationalkonservative Traditionslinie der Partei steht, erklärte, er sei bereit, Verantwortung zu übernehmen, das habe er immer gesagt. In welcher Konstellation, ließ auch er offen.

Ambitionen hat offenbar auch der nordrheinwestfälische Ministerpräsident Armin Laschet, ein politisch langjähriger Getreuer von Angela Merkel. Er hat sich allerdings noch nicht offen zu seinen Plänen geäußert. Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther wird zwar auch immer wieder genannt, hat sich selbst aber noch nicht geäußert. Als Kanzlerkandidat der Union könnte auch der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder in Frage kommen. CDU-Chef werden kann er natürlich nicht.

Weibliche Aspiranten auf die CDU-Spitze gibt es bislang nicht. Die drei CDU-Männer, die bislang die größten Chancen haben, auf Annegret Kramp-Karrenbauer zu folgen, kommen alle aus dem Bundesland Nordrhein-Westfalen.

JENS SPAHN

„Ist die CDU modern genug für einen schwulen Kanzler?“, titelt eine deutsche Boulevard-Zeitung und meint damit den seit 2017 mit einem Mann verheirateten Jens Spahn.

Wer meint, dass die sexuelle Orientierung des 39-Jährigen mit einer eher liberalen Weltsicht einher geht, liegt jedoch falsch. Spahn vertritt bürgerlich-konservative Werte. In der Asyl- und Flüchtlingspolitik pochte Spahn nach 2015 auf einen konsequenten Kurswechsel. In der Diskussion über die sogenannte Obergrenze und den Familiennachzug plädierte er für eine weitere Reduzierung.

Im Juli 2017 sagte Spahn in einem Zeitungsinterview, wer aus dem arabischen Kulturraum „zu uns“ komme, sei „oft geprägt durch eine verklemmte Sexualmoral, durch die Nicht-Gleichberechtigung von Frauen, die Ablehnung von Juden oder Schwulen“. Die Einwanderer müssten das Leben in einer offenen und freizügigen Gesellschaft neu lernen, ansonsten laufe die deutsche Gesellschaft Gefahr, „antisemitischer, schwulenfeindlicher, machohafter und gewaltaffiner“ zu werden, als sie bisher sei.

Seit Jens Spahn Gesundheitsminister ist, profiliert er sich als fleißiger Ressort-Chef. Konsequent arbeitet Jens Spahn daran, sich für höhere Aufgaben zu empfehlen. Dazu gehört auch: Kein kritisches Wort mehr über die eigenen Vorgesetzten. Auch bei Diskussionen außerhalb seines politischen Bereichs hält er sich inzwischen zurück.

FRIEDRICH MERZ

Der Wirtschaftsjurist ist der Hoffnungsträger der Wirtschaftspolitiker in der CDU, aber auch derjenigen Konservativen, denen der Kurs von Angela Merkel zu sozialliberal und beliebig wurde.

Wie Spahn gilt Merz als scharfer Kritiker von Merkels Flüchtlingspolitik und würde das Asylrecht gerne verschärfen. Seine Unterstützer erhoffen sich von ihm eine Rückbesinnung auf die bürgerlich-konservativen Werte, für die die CDU früher stand.

In dieser Zeit machte Merz Karriere. Zwei Jahre war er Fraktionsvorsitzender von CDU und CSU im Bundestag, bevor ihn Angela Merkel 2002 von dem Posten verdrängte. 2009 verließ Merz den Bundestag im Groll und wechselte in die Privatwirtschaft. Seinen Posten als Aufsichtsratschef für den deutschen Ableger des weltweit größten Vermögensverwalters Blackrock hat der Familienvater und bekennende Katholik vor ein paar Wochen niedergelegt und angekündigt, sich wieder stärker in der Politik engagieren zu wollen.

Er ist ein brillanter Redner und tritt in letzter Zeit vermehrt öffentlich auf. Gerne arbeitet er sich dann an großen, außenpolitischen Themen ab und inszeniert sich als Staatsmann. „Denk ich an Deutschland in der Nacht – 10 Thesen zur Lage der Nation“, hieß eine Rede, die er Anfang Januar im bayerischen Rottach-Egern hielt.

Darin plädierte er für ein weiterhin starkes Bündnis mit den Europäern und den USA. „Es gibt auf der Welt Handelspartner wie die Volksrepublik China und Russland, aber wir teilen mit diesen Ländern ganz offensichtlich nicht unsere Vorstellungen von Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Religionsfreiheit und allen übrigen Bürgerrechten“, so Merz. „Darin sollten wir aber mit den Ländern Europas übereinstimmen, und diese Grundlagen unserer Verfassungen teilen wir – nicht wegen Trump, sondern trotz Trump – immer noch mit den Vereinigten Staaten von Amerika.“

ARMIN LASCHET

Der nordrheinwestfälische Ministerpräsident hielt sich 2018 mit einer Kandidatur für den CDU-Vorsitz zurück. Wohl auch, um die Chancen von Annegret Kramp-Karrenbauer nicht zu mindern, deren politische Linie der seinen sehr ähnlich ist. Der 58-Jährige gehört zu den Getreuen von Angela Merkel. In der Flüchtlingskrise 2015 und auch danach hat er sie immer verteidigt.

Bis 2010 war Laschet im einwohnerstärksten Bundesland NRW Integrationsminister – der erste, den es in Deutschland gab. Entsprechend seiner liberalen Haltung in der Ausländer- und Integrationspolitik der CDU ging er an diese Aufgabe sehr differenziert heran. Konservativen Kreisen in der CDU war das ein Dorn im Auge, weswegen sie ihn spöttisch und herabwürdigend „Türken-Armin“ nannten. Mehrfach plädierte Laschet bereits dafür, den Islam in Deutschland als Religion staatlich anzuerkennen – ähnlich wie dies für christliche Kirchen und die jüdischen Gemeinschaften im Staatskirchenrecht verankert sei.

Im Gegensatz zu Jens Spahn und Friedrich Merz gilt Armin Laschet als „anschlussfähig“ nicht nur zur FDP, mit der er in NRW in einer Koalition regiert, sondern auch zu den Grünen. In der Sicherheitspolitik vertritt er allerdings eine eher harte Haltung. Seinem Landesinnenminister lässt er im Kampf gegen die Clan-Kriminalität freie Hand, außerdem hat er eine Regierungskommission „Mehr Sicherheit für NRW“ eingerichtet.

 

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