Merkels Umweltbilanz während Abschiedsbesuch bei Macron in der Kritik

Scheidene Bundeskanzlerin Merkel wurde von Frankreichs Präsident Macron in der kleinen Stadt Beaune zu ihrem Abschiedsbesuch empfangen. [PHILIPPE DESMAZES/EPA-EFE]

Frankreichs Präsident Macron hat am Mittwoch (3. November) die amtierende Bundeskanzlerin Angela Merkel zu ihrem Abschiedsbesuch empfangen. Aus Sicht hochrangiger Kritiker:innen hinterlässt die scheidende Bundesregierung jedoch ein durchwachsenes Erbe.

Merkel und Macron trafen sich in der Kleinstadt Beaune, um „aktuelle internationale und europäische Fragen zu erörtern“. Die Langzeitkanzlerin wurde während ihres Besuchs mit dem Großkreuz der Ehrenlegion ausgezeichnet – dem höchsten französischen Verdienstorden.

Doch nicht alle sind der Meinung, dass Merkel in Bezug auf die deutsch-französischen Beziehungen Lob verdient hat.

„Die Tatsache, dass Merkel ihren Widerstand gegen Frankreichs Linie zur Atomkraft in der EU-Taxonomie praktisch aufgegeben hat, ist eine große Enttäuschung“, sagte der grüne Europaabgeordnete Sven Giegold.

Die grüne Finanztaxonomie der EU dient als Leitfaden für klimafreundliche Investitionen, indem sie detaillierte Kriterien festlegt, die bestimmen, ob eine Technologie als „grüne“ Investition betrachtet werden kann.

Eine Entscheidung über den Status von Gas und Kernenergie als Teil der EU-Vorschriften für grüne Finanzierungen wird für Dezember erwartet, wobei die Kommission einen so genannten „delegierten Rechtsakt“ im Rahmen der Taxonomie vorschlagen wird.

Laut Giegold, der einer der Hauptverhandlungsführer der deutschen Grünen für die laufenden Koalitionsgespräche ist, hat Merkel ihre Rolle als amtierende Bundeskanzlerin überschritten, als sie zustimmte, dass die Kommission ihren Vorschlag für den delegierten Rechtsakt schnell fertigstellen sollte.

Er forderte, den Vorschlag bis nach der Formierung einer neuen deutschen Regierung zurückzustellen, die dann mit Frankreich einen Kompromiss in dieser Frage aushandeln sollte.

Der deutsche Koalitionsbildungsprozess findet im Vorfeld der im Januar beginnenden sechsmonatigen EU-Ratspräsidentschaft Frankreichs und der Präsidentschaftswahlen im April statt.

Merkels ehemaliger Vizekanzler und Außenminister, Sigmar Gabriel, beklagte ebenfalls die Bilanz der scheidenden Regierung in Bezug auf die deutsch-französische Zusammenarbeit in der EU.

„Ich glaube nicht, dass wir ein gemeinsames Verständnis zwischen Deutschland und Frankreich darüber haben, wohin wir uns in Europa bewegen“, sagte er am Dienstag auf einer Konferenz an der Universität Bonn.

Wann immer Macron Reformen vorschlug, um auf die europäische Souveränität hinzuarbeiten, seien diese von deutscher Seite mit Missachtung gestraft worden, erklärte Gabriel und bezeichnete dies als „großen Fehler“.

Gabriel äußerte auch Zweifel daran, dass sein sozialdemokratischer Parteikollege Olaf Scholz, der als wahrscheinlichster Anwärter auf das Kanzleramt gilt, in dieser Hinsicht eine wesentliche Änderung herbeiführen würde.

Gabriel zufolge wäre eine gemeinsame europäische Bürgschaft für die Gemeinschaftswährung der Schlüssel, um vom US-Dollar unabhängig zu werden und den Euro zu einer Reservewährung zu machen. Scholz sei jedoch einer der „schärfsten Kritiker“ von Vorschlägen wie Eurobonds gewesen, als diese nach der Finanzkrise diskutiert wurden, fügte er hinzu.

[Bearbeitet von Frédéric Simon]

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