Merkel zu Besuch in Polen: Wir brauchen eine „gemeinsame Agenda“ in Europa

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bei ihrem Antrittsbesuch in Polen für eine starke EU geworben. [EPA-EFE/Jacek Turczyk]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bei ihrem Antrittsbesuch in Polen für eine starke EU geworben.

Sie werde „alles dafür tun, dass wir in Europa eine gemeinsame Agenda haben“, sagte Merkel am Montagabend bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki in Warschau. Sie deutete zudem Unterstützung für Polen bei den anstehenden Verhandlungen zum EU-Haushalt an.

Merkel sagte, angesichts der Herausforderungen in der Welt müsse Europa ein starkes Bündnis eingehen, um „unsere Anliegen weltweit gemeinsam“ vorzubringen – etwa gegenüber Russland oder China. Allerdings sei die EU „nicht irgendein Bündnis“, sondern beruhe auf Rechtsstaatlichkeit und Demokratie.

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Der polnische Europaminister Szymanski sieht Spielraum für eine „gemeinsame Position“ von EU und Warschau.

Regierungssprecher Steffen Seibert zitierte die Kanzlerin auf Twitter mit den Worten, sie wünsche sich „sehr gute, intensive und freundschaftliche Beziehungen“ zu Polen. Das werde „zum Wohle Europas und unserer beiden Länder“ sein. Die Bundesregierung wolle die nachbarschaftlichen Beziehungen pflegen und stärken.

Beim Aufstellen des EU-Finanzrahmens wolle Deutschland „Länder wie Polen, die diese Mittel sehr effizient einsetzen, stärken“, erklärte Merkel. Zunächst müssten aber die Vorschläge der EU-Kommission abgewartet werden.

Die Kommission liegt seit Anfang 2016 mit der nationalkonservativen Regierung in Warschau wegen deren umstrittener Justizreform im Konflikt. Im vergangenen Dezember beantragte Brüssel ein bisher beispielloses Strafverfahren, das bis zum Entzug von Stimmrechten auf EU-Ebene führen kann.

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Einige Mitgliedstaaten haben vorgeschlagen, das Strafverfahren sowie die Aufnahme von Flüchtlingen nach einer EU-Quotenregelung mit dem künftigen Finanzrahmen der EU zu verknüpfen. Morawiecki verteidigte am Montag die Justizreform, kündigte aber eine „sehr detaillierte Antwort“ auf Brüssels Bedenken an. Eine Lösung im Konflikt zwischen Kommission und polnischer Regierung wäre „sehr erfreulich“, sagte Merkel.

Beim Thema Migration zeigte sich Merkel nach dem Gespräch mit Morawiecki „optimistischer“, dass ein Kompromiss für eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik gefunden werden könne, der „allen Seiten Rechnung“ trage.

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Im Zusammenhang mit dem Streit zwischen Russland und Großbritannien wegen der Giftattacke auf den ehemaligen russischen Doppelagenten Sergej Skripal drückten beide Regierungschefs Solidarität mit London aus. Es gebe „ernsthafte Hinweise“ darauf, dass Moskau etwas mit dem Anschlag zu tun habe. Es sei „jetzt an Russland zu zeigen, dass das nicht der Fall ist“.

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