Merkel will vorerst nur Straftäter nach Afghanistan abschieben

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) [360b/shutterstock]

Der Anschlag in Kabul führt auch in der Bundesregierung zu einem Umschwenken: Abgelehnte Asylbewerber aus Afghanistan werden bis zur erneuten Prüfung der Sicherheitslage nur noch im Einzelfall in ihre Heimat abgeschoben.

Außen- und Innenminister sollten bis spätestens Juli die Lage erneut prüfen, sagte Kanzlerin Angela Merkel am Donnerstag. Bis dahin sollen zwar die freiwilligen Rückführungen fortgesetzt werden, die Abschiebungen aber auf Straftäter und sogenannte Gefährder begrenzt werden. Dies sei mit den Ministerpräsidenten so besprochen worden.

Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) und sein Bremer Kollege Carsten Sieling (SPD) begrüßten dies. Von Deutschland aus kehrten im vergangenen Jahr 3300 Afghanen freiwillig in ihre Heimat zurück. Zudem gab es 67 Abschiebungen. In diesem Jahr liegt diese Zahl nach Angaben der Behörden bei etwas mehr als 100.

80 Tote bei Anschlag nahe deutscher Botschaft in Kabul

Bei einem Bombenanschlag nahe der deutschen Botschaft in Kabul sind mindestens 80 Menschen getötet worden. Ob die Taliban oder der IS verantwortlich sind, ist unklar.

Merkel hatte diese Regelung bereits am Vormittag angedeutet, die SPD hatte eine Aussetzung verlangt. Die Regierungschefin sagte, dass sie in der Diskussion mit den Ministerpräsidenten auch darauf hingewiesen habe, dass man die Erfahrungen anderer EU-Staaten einbeziehen könne, die ebenfalls in Afghanistan im Rahmen des Nato-Einsatzes tätig seien. Die Abschiebepraxis zwischen den EU-Staaten variiert sehr stark.

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