Merkel will stärkeres Europa

Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Haushaltsdebatte des Bundestages. [EPA-EFE/HAYOUNG JEON]

Europa muss aus Sicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel angesichts internationaler Krisenherde außenpolitisch aktiver werden und militärisch enger zusammenrücken.

Im Deutschen Bundestag ist Haushaltswoche. Das ist stets eine gute Gelegenheit für Generaldebatten, vor allem wenn es um den Etat des Kanzleramtes geht. Die Kanzlerin selbst widmete sich gleich den großen, globalen Fragen – und zeichnete das Bild einer krisenhaften Weltlage: Bürgerkrieg in Syrien, Kämpfe in der Ukraine, Terror, Ausschreitungen im Gaza-Streifen und Handelskrieg mit den USA. “Das sicherheitspolitische Umfeld unserer Nachbarschaft hat sich gravierend verändert”, bilanzierte sie. Ein Land alleine könne die Sicherheit nicht garantieren. Deutschland sei deswegen auf Bündnisse angewiesen.

Ohne die Schwierigkeiten mit den USA zu benennen, die unter US-Präsident Donald Trump internationale Strukturen infrage stellen, betonte Merkel, trotz aller Schwierigkeiten blieben die transatlantischen Beziehungen von herausragender Bedeutung. Allerdings müsse Europa aktiver werden. Deswegen sei das Projekt einer europäischen Verteidigungsunion eine gute Nachricht.

Merkel reiste im Anschluss an die Debatte zum Europäischen Rat im bulgarischen Sofia. Dort soll unter anderem beraten werden, wie das Atomabkommen mit dem Iran erhalten werden kann, nachdem die USA die Vereinbarungen aufgekündigt haben. “Dieses Abkommen ist alles andere als ideal”, sagte Merkel, ohne konkreter zu werden.. Aber der Iran halte sich daran. Deswegen glaubten die EU-Staaten, es sei nicht richtig, es zu kündigen.

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Merkel bekräftigte auch das Bekenntnis, den Rüstungsetat wie von den USA gefordert auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung anzuheben. Sie verwies darauf, dass nach den NATO-Vereinbarungen die Landes- und Bündnis-Verteidigung wieder eine größere Bedeutung bekommen sollte. Dabei gehe es auch um Verpflichtungen zur Verteidigung der baltischen Staaten und Polens. Zu den neuen Aufgaben gehöre auch, dass das deutsche Militär fähig zur digitalen Kriegsführung sein müsse.

Der kleine Koalitionspartner zeigte sich skeptisch. SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles erklärte, es gebe bereits einen Anstieg der Ausgaben für die Bundeswehr auf 38 Milliarden Euro. In den vergangenen zwei Jahren habe es das Verteidigungsministerium auch gar nicht geschafft, das zur Verfügung gestellte Geld auszugeben.

Aus der Oppostion erntete die Kanzlerin, wie bei diesen Generaldebatten üblich, viel Kritik. Deutschland habe sich nicht klar in der Weiterentwicklung Europas positioniert, warf FDP-Chef Christian Lindner der Kanzlerin vor. Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel sagte, Merkel widerspreche nicht dem von Macron geplanten “gigantischen Transfer deutscher Steuergelder” nach Brüssel. “Es scheint Ihnen nicht schnell genug zu gehen, Verantwortung nach Paris und Brüssel zu übertragen.”

Die Fraktionsvorsitzende der Linken, Sahra Wagenknecht, kam zu einem anderen Schluss. Sie sagte, Macron habe Recht, wenn er vom Fetisch der Spar- und Überschusspolitik spreche. “Deutschland untergräbt den europäischen Zusammenhalt mit seiner Exportpolitik.” Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt warnte Merkel davor, sich in einer kleinteiligen Europa-Politik zu verlieren. Europa müsse jetzt “tatkräftig angegangen” werden.

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