Merkel will Kommunen bei Integration weiter stützen

Merkel, Pandemien, Ebola, G20

Angela Merkel verspricht weitere Finanzspritzen für die Integration von Flüchtlingen. [Foto: dpa]

„Integration ist eine langfristige Aufgabe“: Angela Merkel verspricht den Kommunen auch nach 2018 Finanzhilfen für die Integration von Flüchtlingen und Migranten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Kommunen zugesagt, dass der Bund Städten und Gemeinden auch nach 2018 Finanzhilfen für die Integration von Flüchtlingen und Migranten überweisen wird.

“Ja, wir werden das natürlich tun”, sagte die CDU-Vorsitzende am Donnerstagabend auf einer CSU-Wahlveranstaltung in Bayreuth. “Wir können nicht einfach aufhören. Die Integrationsaufgabe ist eine langfristige Aufgabe.” Der Bund hatte den Kommunen 2016 eine milliardenschwere Integrationspauschale bis 2018 zugesagt.

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Merkel versprach zudem, dass CDU und CSU im Falle eines Wahlsieges die Erhöhung des Kinderfreibetrages und des Kindergeldes zu prioritären Maßnahmen in der neuen Legislaturperiode erklären würden. “Das werden wir unmittelbar nach der Wahl machen”, sagte sie.

Union plant für nächste Regierung “Musterpolizeigesetz” 

Zudem kündigte die CDU-Vorsitzende an, dass eine unionsgeführte nächste Bundesregierung ein “Musterpolizeigesetz” vorgelegen werde. Darin solle etwa nach dem Vorbild Bayerns beschrieben werden, wie für Sicherheit gesorgt werden könne. Dann werde man rot-grüne Landesregierungen fragen, ob diese ihren Bürgern nicht auch ein solches Sicherheitsniveau bieten wollten wie in Bayern. “Alle haben das Recht auf gleiche Sicherheit in Deutschland”, sagte Merkel bei der Veranstaltung, an der auch CSU-Chef Horst Seehofer teilnahm.#

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Mit Blick auf die Flüchtlingskrise 2015 dankte sie den ehren- und hauptamtlichen Helfern. “Das war ein tolles Stück Deutschland. Aber gleichzeitig sind wir uns auch einig, dass sich ein solches Jahr wie 2015 nicht wiederholen kann und nicht wiederholen darf”, sagte sie.

CDU und CSU hatten monatelang um die Aufnahme von Flüchtlingen gestritten. Seehofer hatte zuletzt die CSU-Forderung etwas relativiert, dass eine Obergrenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen Voraussetzung für eine Koalitionsbildung sein solle.

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