Merkel will Interventionsarmee

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron im April in Berlin. [EPA-EFE/FELIPE TRUEBA]

Bundeskanzlerin Angela Merkel geht in der Debatte über eine engere europäische Verteidigungspolitik auf Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zu. Auch bei den Euroreformen nähert sie sich Paris an.

“Ich stehe Präsident Macrons Vorschlag einer Interventionsinitiative positiv gegenüber”, sagte Merkel am Sonntag. Sie warb zudem für eine gemeinsame Politik der Staatengemeinschaft bei den Vereinten Nationen (UN) und einen EU-Sicherheitsrat. Bei einer einheitlichen EU-Asylpolitik hofft die Kanzlerin auf Kompromisslösungen.

Mit Blick auf die vereinbarte engere Zusammenarbeit der EU-Staaten im Rahmen der Verteidigungsunion sagte Merkel, dass eine Interventionstruppe mit gemeinsamen militärstrategischen Vorstellungen in die Struktur der verteidigungspolitischen Zusammenarbeit eingepasst werden müsse. Das ist eine Kehrtwende in der deutschen Militärpolitik. Bisher hatte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen eine Beteiligung an Macrons Initiative abgelehnt, weil der Präsident diese außerhalb der PESCO-Zusammenarbeit plante.

Mit ihrem Vorstoß öffnet Merkel die Tür für einen Kompromiss in einem Streitthema zwischen Deutschland und Frankreich. Macron reicht die PESCO-Zusammenarbeit nicht, die etwa eine engere Kooperation in der militärischen Logistik oder Beschaffung vorsieht. Er argumentiert, dass die EU über eine Truppe verfügen müsse, die schnell und planbar einsatzbereit ist. Dabei sucht er auch eine Zusammenarbeit mit Großbritannien, das im März 2019 aber aus der EU austritt. „Wir können ja eine solche Initiative für ein Land wie Großbritannien zusätzlich öffnen“, sagte Merkel nun in dem Interview. Immerhin hat Großbritannien eine der schlagkräftigsten Armeen Europas. Auf die will Macron bei seinem Projekt nicht verzichten.

Eine tiefere und größere Währungsunion

Im Vorfeld des Eurogipfels Ende Juni hat die EU-Kommission Vorschläge für ein Reformhilfeprogramm und eine Stabilisierungsfunktion vorgelegt. So soll die Währungsunion vertieft, aber auch erweitert werden.

Die Kanzlerin schränkte allerdings ein, dass die Bundeswehr eine sogenannte Parlamentsarmee bleiben solle, somit jeder Einsatz im Ausland stets vom Bundestag vorab gebilligt werden müsse. Eine solche Interventionsinitiative bedeute nicht, „dass wir bei jedem Einsatz dabei sind“. Auch auf eine konkrete Truppenstärke und mögliche Kosten wollte sie sich nicht festlegen.

Auch bei den anstehenden Euroreformen bewegt sich Merkel auf Macron zu. So plädierte sie für dein Europäischen Währungsfonds, der zuletzt von der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag infrage gestellt wurde. Auch einem gemeinsamen Investitionsbudget, wie es Frankreich und die EU-Kommission seit längerem fordern, gegenüber, zeigt sich die Kanzlerin in einem Interview offen.

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