Merkel verhängt „Wellenbrecher-Shutdown“ bis Ende November

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): "Wir müssen handeln, und zwar jetzt." [FILIP SINGER / POOL / EPA]

Bis Ende November geht Deutschland in einen Lockdown, der milder ausfällt als im Frühjahr. Schließen müssen Gastronomie, Unterhaltungsbetriebe und Sportstätten. Geschäfte, Schulen und Kindertagesstätten bleiben offen. In der Öffentlichkeit dürfen sich nur noch Personen aus zwei Haushalten treffen.

Angesichts der rasant steigenden Neuinfektionen der letzten Wochen zieht die Bundesregierung die Notbremse. Ab Montag, den 2. November gelten neue Maßnahmen zur Kontaktbeschränkung, die für einen Monat gelten und das öffentliche Leben stark zurückfahren sollen. Größter Unterschied zum Lockdown im Frühjahr ist, dass der Einzel- und Großhandel sowie Schulen und Kindertagesstätten geöffnet bleiben. Dieser „Wellenbrecher-Shutdown“, wie das Maßnahmenpaket intern genannt wurde, soll vorerst bis Ende November gelten.

„Das sind harte Maßnahmen, das sind belastende Maßnahmen“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei einer Pressekonferenz nach ihrem Treffen mit den MinisterpräsidentInnen der Länder. Doch die steigenden Zahlen erfordern eine erneute „nationale Kraftanstrengung“, so Merkel. „Wir müssen handeln, und zwar jetzt.“ Laut der Kanzlerin können die Gesundheitsämter inzwischen 75 Prozent der Infektionen nicht mehr nachverfolgen, daher könne man auch nicht mehr sagen, wo die Infektionstreiber liegen.

EU-Ratschef Michel: Besser zusammenarbeiten, um "Tragödie" zu verhindern

EU-Ratspräsident Charles Michel hat die Mitgliedstaaten am Dienstag aufgefordert, schnellere Coronavirus-Testmethoden anzuwenden sowie weitere gemeinsame Regeln für den Umgang mit dem Virus zu verabschieden. Außerdem müsse ein „Impfstoff-Chaos“ vermieden werden.

Teil-Lockdown

Im öffentlichen Bereich dürfen sich nur noch Personen aus zwei Haushalten treffen, und auch dann nur maximal zehn Personen. Freizeiteinrichtungen wie Theater, Opern oder Kinos müssen schließen, genauso wie Sportstätten und Gastronomiebetriebe – allerdings dürfen Speisen und Getränke zur Mitnahme verkauft werden.

Sämtliche Veranstaltungen, die der Unterhaltung dienen, werden abgesagt. Dienstleistungsstellen wie Kosmetikstudios, Massagepraxen oder Tattoostudios schließen ebenfalls. Allerdings dürfen Friseurläden offen bleiben, genauso wie medizinische Einrichtungen wie Physiotherapiepraxen.

Hotels dürfen Nächtigungen nur noch für notwendige Reisen anbieten, dem Privat- und Tagestourismus wird damit ein Riegel vorgeschoben. Geschäfte dürfen geöffnet bleiben, allerdings unter Auflagen: Nicht mehr als ein Kunde pro zehn Quadratmeter Fläche darf sich gleichzeitig im Laden aufhalten.

Unberührt bleiben Schulen und Kindertagesstätten. Auch Gottesdienste dürfen weiterhin stattfinden. Profisport wird es vorerst wieder vor leeren Rängen geben.

Alle Betriebe, die nun schließen müssen, erhalten eine außerordentliche Wirtschaftshilfe aus der Staatskasse: Bis zu 75 Prozent der Ausfälle werden übernommen für Unternehmen bis zu 50 MitarbeiterInnen. Bei größeren Firmen sollen die Staatshilfe-Schranken unter EU-Recht ausgereizt werden. Die entsprechenden Verordnungen sollen in den nächsten Tagen von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ausgearbeitet werden.

Gentiloni: Wirtschaftliche Unterstützung "so lange wie nötig"

Angesichts der steigenden COVID-19-Fallzahlen und der Gefahr einer Double-Dip-Rezession wird die finanzielle Unterstützung für die EU-Wirtschaft „so viel wie nötig und so lange wie nötig“ beibehalten, so Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni.

Im Vorfeld: Widerstand aus Thüringen

„Wir sind auf die Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger angewiesen“, so Merkel. Sie hoffe, dass dieser Mix aus temporären Maßnahmen von den Menschen gut aufgenommen wird. Nur dann könne man den „Erfolg des Frühjahrs“ wiederholen.

In zwei Wochen kommt Merkel wieder mit den Landesoberhäuptern zusammen, um eine  mögliche Anpassung der Maßnahmen zu besprechen.

Die Verordnungen gelten bundesweit. Der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow (LINKE) kündigte im Vorfeld an, nicht mitzuziehen, allerdings hätten nun alle MinisterpräsidentInnen ihre Unterstützung für diese Maßnahmen verkündet, so der Berliner Bürgermeister Michael Müller (SPD).

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