Merkel und Macron wollen neuen Vertrag unterzeichnen

Der Elysée-Vertrag zwischen Frankreich und Deutschland soll neu aufgesetzt werden. [Alexandros Michailidis/ epa]

Kanzlerin Merkel und Frankreichs Staatschef Macron wollen ein neues Freundschaftsabkommen unterzeichnen, das die Zusammenarbeit auf eine neue Grundlage stellt.

Für Emmanuel Macron und Angela Merkel beginnt gerade ein schwieriges Jahr. Der französische Präsident hat immer noch mit dem Protest der „Gelbwesten“ zu tun, und die Kanzlerin muss sich ihrerseits mit einer Nachfolgedebatte herumschlagen. Wenn sich Merkel und Macron erstmals in diesem Jahr am 22. Januar in Aachen treffen, wollen sie ein starkes Signal für den Zusammenhalt zwischen beiden Ländern setzen: In der einstigen Kaiserstadt wollen die Kanzlerin und der Staatschef einen neuen Vertrag unterzeichnen, mit dem die Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern im 21. Jahrhundert besiegelt werden soll.

Der bestehende deutsch-französische Vertrag ist 56 Jahre alt und stammt noch aus der Zeit von Konrad Adenauer und Charles de Gaulle. In seiner Rede an der Sorbonne hatte Macron im September 2017 angeregt, den bestehenden Elysée-Vertrag von 1963 durch eine Neufassung zu ersetzen. Vor gut einem Jahr hatten sich Deutschland und Frankreich auf die Ausarbeitung des Nachfolgeabkommens geeinigt.

Ein neuer Élysée-Vertrag?

Am Montag jährt sich die Unterzeichnung des Élysée-Vertrages zum 55sten Mal. Auch heute geht es um eine Initialzündung für mehr Kooperation zwischen Deutschland und Frankreich.

Die feierliche Unterzeichnung des neuen Vertrags von Aachen im Krönungssaal des Rathauses wird am 22. Januar begleitet von der Ratifizierung durch den Bundestag und die Nationalversammlung am selben Tag. Die entscheidende Neuerung des Vertrags von Aachen liegt in der Schaffung einer neuen parlamentarischen Versammlung beider Länder. Zweimal jährlich soll laut einer Ankündigung von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) künftig die deutsch-französische Versammlung tagen, der jeweils 50 Abgeordnete der Bundestags und der Nationalversammlung angehören sollen.

Ziel eines gemeinsamen EU-Sitzes bei den UN wird fallengelassen

Laut dem deutsch-französischen Kooperationsvertrag, welcher der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt, ist die „Aufnahme der Bundesrepublik Deutschland als ständiges Mitglied der Vereinten Nationen ist eine Priorität der deutsch-französischen Diplomatie“. Dies geht aus dem Text hervor, den das Kabinett am Mittwoch beschloss. Zuletzt hatte sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) bei einer Rede in der Humboldt-Universität im vergangenen November dafür ausgesprochen, den ständigen Sitz Frankreichs im UN-Sicherheitsrat in einen EU-Sitz umzuwandeln und damit Kopfschütteln bei Vertreter der französischen Regierung ausgelöst.

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