Merkel und Macron mit letzter Warnung an Polen

Wird die deutsch-französischen Achse echte EU-Reformen vorantreiben können? [Foto: EU Council]

Emmanuel Macron und Angela Merkel werden die EU-Kommission unterstützen, sollte sie diese Woche Artikel 7 gegen Polen auslösen, sagten die beiden Regierungschefs bei einer Pressekonferenz zum Abschluss des EU-Gipfels vergangenen Freitag.

Frankreichs Präsident und die deutsche Kanzlerin drückten allerdings auch ihre Hoffnung aus, der neue polnische Premierminister Mateusz Morawiecki werde alles tun, um im Dialog mit der Kommission die Sanktionen zu vermeiden.

Dabei war Morawiecki selbst der erste, der am Freitag erklärte, er erwarte eine Auslösung von Artikel 7 gegen sein Land. Mit der sogenannten „nuklearen Option“ würde Polen seine Stimmrechte im EU-Rat entzogen.

Grund für die Meinungsverschiedenheiten sind geplante und bereits beschlossene Reformen im polnischen Justizsystem. Die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hatte die ersten Reformen Ende 2015 erarbeitet. Aus Sicht der rechtskonservativen Partei sind diese Veränderungen notwendig, um effektiv gegen Korruption vorgehen zu können und das teilweise noch von Regelungen aus Zeiten des Sozialismus durchzogene Rechtssystem umzukrempeln.

Die EU-Kommission hingegen warnt Warschau, die Reformen seien eine Gefahr für die demokratischen Grundprinzipien und die Rechtstaatlichkeit, zu denen sich alle EU-Mitglieder verpflichten.

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Artikel 7 des Vertrags von Lissabon, der bisher noch nie angewendet wurde, soll die Grundwerte der EU – Demokratie, Freiheit, Menschenrechte und Rechtstaatlichkeit – schützen. Wenn schwerwiegende und anhaltende Verletzungen diese Werte festgestellt werden, können bestimmte Rechte ausgesetzt werden, darunter die Stimmrechte im Rat.

„Ich werde die Maßnahmen der Europäischen Kommission immer unterstützen, wenn sie die Rechtstaatlichkeit verteidigen. Dabei darf es kein Zögern geben,” erklärte Macron. Er unterstrich allerdings auch, er sei nicht über die aktuellsten Gespräche zwischen der polnischen Seite und der Kommission informiert. „Wenn die Kommission am Ende dieser Diskussion entscheidet, dass der Artikel ausgelöst werden muss, dann werden wir eine klare Haltung dazu haben – nämlich, die Kommission zu unterstützen,“ so der französische Präsident.

Die bereits unter seinem Amtsvorgänger kühlen Beziehungen zwischen Warschau und Paris hatte Macron im Sommer auf einen neuen Tiefstand gebracht, als er Polen auf einer Tour durch den Osten der EU aussparte und sagte, das polnische Volk verdiene bessere Führer.

Hoffnung

Macron deutete aber auch die Hoffnung an, unter dem neuen polnischen Premierminister Morawiecki könnte sich die Lage noch bessern.

„Ich für meinen Teil hoffe, dass Polen die nötigen Anstrengungen unternimmt, um die verbleibenden Meinungsverschiedenheiten auszuräumen und die EU-Kommission sowie die anderen Mitgliedstaaten zu überzeugen. Und ich habe das Gefühl, dass dies das Ziel des neuen Premierministers ist,“ so Macron.

Kanzlerin Merkel schloss sich ihrem französischen Kollegen an und sagte, sie hoffe, der Dialog zwischen der Kommission und der polnischen Regierung werde dazu führen, dass ein Auslösen von Artikel 7 „nicht nötig“ sei.

In einer separaten Pressekonferenz äußerte sich auch EU-Ratspräsident Donald Tusk unter anderem zu Artikel 7. Das Thema ist für ihn besonders heikel: Tusk ist Pole.

Außerdem wehrte er sich gegen Vorwürfe, er handele mit seiner Ablehnung für festgelegte Flüchtlings-Umsiedlungsquoten „antieuropäisch“.

Tatsächlich sei sein Ansatz „extrem proeuropäisch“, weil er Europa als Ganzes denke und nicht die Sichtweisen einzelner Mitgliedstaaten – inklusive seines eigenen Landes – übernehme, so Tusk.

Keine Einigung im Flüchtlingsstreit

Im Streit um Aufnahmequoten für Flüchtlinge bleiben die Fronten in der EU verhärtet. Die Beratungen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel ließen die Spaltung abermals klar zutage treten.

Weiter forderter er: „Gerade beim Thema Migration brauchen wir eine gemeinsame Position und Solidarität. In diesem Kontext bin ich absolut unparteiisch. Und ich bin extrem proeuropäisch.”

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bestätigte in Bezug auf Artikel 7 lediglich, das Thema stehe auf der Agenda für das Kommissionstreffen am Mittwoch.

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