Merkel stellt sich gegen Diesel-Fahrverbote

Dieselprivileg Diesel-Skandal EU Europa Nachrichten Abgase

Der Skandal um Abgasexperimente mit Affen und Menschen hat im Europaparlament große Empörung hervorgerufen. [dpa (Archiv)]

Bundeskanzlerin Angela Merkel pocht darauf, dass alles getan werden müsse, um Fahrverbote für Dieselautos zu verhindern.

Nur so könne der drohende Wertverlust für Besitzer von Dieselfahrzeugen verhindert werden, sagte sie am Montag im „Bild“-Interview. „Wir arbeiten daran, dass es keine Fahrverbote gibt“, fügte sie hinzu. Zugleich kündigte Merkel erneut einen hartes Umgang mit den Autokonzernen an. „Es ist Vertrauen verloren gegangen, das wird nur sehr schwer wieder zurückzugewinnen sein“, warnte sie.

Nach Diesel-Gipfel: Umwelthilfe kritisiert weiterhin hohe Stickoxid-Belastung

Der Diesel-Gipfel habe keine 5 Prozent Abgas-Minderung gebracht, moniert die Deutsche Umwelthilfe. Noch immer sei die Stickoxid-Belastung in den Städten hoch.

Wie bereits am Sonntag betonte Merkel, dass sie über Betrugs- und Täuschungsabsichten bei der Emissionsmessung von Dieselfahrzeugen durch Konzerne „sauer“ und „verärgert“ sei. „Deshalb gehe ich mit der Automobilindustrie auch hart ins Gericht. Deshalb werden wir einen zweiten Gipfel haben, an dem ich teilnehmen werde“, sagte sie. „Ich möchte, dass weder die 800.000 oder 900.000 Menschen Sorge um ihren Arbeitsplatz haben müssen“, sagte sie mit Blick auf die Beschäftigten in der Autobranche. „Und zweitens möchte ich, dass die Kunden nicht die Zeche bezahlen.“ Hintergrund ist die Sorge von Dieselauto-Besitzern, dass sie ihre Wagen nicht mehr zu einem guten Preis verkaufen können.

Diesel-Affäre: Juncker warnt Deutschland

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat wegen des Abgas-Skandals vor einem Imageschaden für Deutschland gewarnt.

Merkel forderte die Autoindustrie und die Gewerkschaften zudem auf, wegen der Dieselaffäre „sensibel“ bei Boni-Zahlungen an Manager vorzugehen. Sie fände es nicht gerecht, wenn möglicherweise Millionenboni an Manager ausgeschüttet würden, die eine Mitverantwortung für Manipulationen der Emissionswerte trügen, sagte sie. „Es gibt Aufsichtsräte, in denen sitzen auch Gewerkschaftsvertreter drin“, fügte die Kanzlerin hinzu. „Ich glaube, da sollte doch sensibler vorgegangen werden als in der Vergangenheit.“

Die Politik habe Rahmenbedingungen etwa zum Verhältnis von Boni-Zahlungen zu den Grundgehältern und Leitlinien der sogenannten Corporate Governance, also einem Verhaltenskodex von Unternehmen, vorgelegt. Sie gehe davon aus, dass Dax-Konzerne sich auch daran hielten. „Ansonsten ist es nicht Aufgabe der Politik, Gehälter festzulegen“, betonte Merkel.

Subscribe to our newsletters

Subscribe