Merkel legt Fokus der EU-Politik auf Verteidigung

Bundeskanzlerin Merkel während ihrer Rede im EU-Parlament in Straßburg. [EPA-EFE/PATRICK SEEGER]

In ihrer mit Spannung erwarteten Rede zur Zukunft der EU forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Dienstag vor dem Parlament in Straßburg eine „echte europäische Armee“ und einen gemeinsamen EU-Asylrechtsrahmen.

Zur Reform der Eurozone hielt sich Merkel in ihrer Rede vor dem – ihrer Aussage nach – „größten demokratischen Parlament der Welt“ hingegen weitestgehend bedeckt. An diesem Feld scheint sich also weiterhin vor allem der französische Präsidenten Emmanuel Macron abzuarbeiten.

In ihrer Rede sprach Merkel drei Hauptthemenfelder an: Außen- und Verteidigungspolitik, Migration und Asyl sowie europäische Wirtschaftspolitik.

Verteidigung und Außenpolitik

Die Bilder der deutschen Bundeskanzlerin und ihres französischen Amtskollegen beim Weltkriegsgedenken in Compiègne haben Schlagzeilen gemacht. Und die Veranstaltung scheint Merkel nachdrücklich beeindruckt zu haben: Unter Hinweis auf die Lehren aus dem Ersten Weltkrieg und die nationalistischen Spaltungen, die zu dem Konflikt geführt hatten, befürwortete Merkel in Straßburg die Idee eines gemeinsamen europäischen Verteidigungskonzepts.

Dieser Aufruf war sicherlich ihre bisher deutlichste Forderung in dieser Hinsicht. „Wir sollten an der Vision arbeiten, eines Tages auch eine echte europäische Armee zu schaffen,“ so Merkel wörtlich. Von den MEPs erhielt sie dafür Applaus, aber auch Buh-Rufe.

Obwohl Merkel offen ließ, wie ein solcher Schritt in der Praxis umgesetzt werden könnte, äußerte sie Unterstützung für die Bildung einer europäischen schnellen Eingreiftruppe und einer gemeinsamen Waffenentwicklungspolitik.

Nach einem vorherigen französischen Vorschlag könnte eine kleine Gruppe von EU-Staaten bereits voranschreiten und eine Eingreiftruppe für Kriseneinsätze, zum Beispiel in Afrika, aufbauen.

Mit der Unterstützung für Macrons Ziel einer „europäischen Armee“ sendete die Bundeskanzlerin auch ein deutliches Zeichen nach Paris. Erst vergangene Woche hatte der französische Präsident für mehr strategische Autonomie Europas plädiert. Er drängte erneut, die EU müsse in der Lage sein, sich „gegenüber China, Russland und sogar den Vereinigten Staaten zu schützen“.

Macron fordert Bildung einer "wahren europäischen Armee"

Emmanuel Macron fordert eine gemeinsame, europäische Armee. Deutschland hat dies bisher abgelehnt.

Auch Merkel wiederholte gestern ihren viel zitierten Satz vom vergangenen Jahr: „Die Zeiten, in denen wir uns vorbehaltlos auf andere verlassen konnten, die sind eben vorbei.“ Die Europäer müssten ihr Schicksal „stärker in unsere eigene Hand nehmen“.

Mit ihrer klaren Unterstützung für eine europäische Verteidigungsinitiative machte Merkel deutlich, auf welcher Seite sie im Streit zwischen Macron und US-Präsident Trump steht. Letzterer hatte die französische Idee einer europäischen Armee als „sehr aggressiv“ gegenüber den USA kritisiert. Die Kanzlerin betonte allerdings auch: „Das ist keine Armee gegen die NATO; sie kann eine gute Ergänzung zur NATO sein.“

Trump mit heftigen Attacken gegen Macron

Nach seiner Rückkehr aus Paris hat US-Präsident Trump zum Rundumschlag gegen Frankreichs Staatschef Macron ausgeholt. Ein besonderer Dorn im Auge sind ihm die Pläne für eine europäische Armee.

In Bezug auf die Außenpolitik der EU forderte die deutsche Kanzlerin mehr europäische Koordination und bekräftigte die Idee zur Einrichtung eines Europäischen Sicherheitsrates mit rotierenden Mitglieds- und Präsidentschaften. Europa müsse langfristig handlungsfähig sein, forderte Merkel und erklärte, dass im EU-Rat bei Entscheidungsfindungen künftig auch auf Einstimmigkeit verzichtet werden müsse – sofern die Verträge dies ermöglichen.

Migration & Asyl

In Bezug auf Migration forderte Merkel eine Stärkung der europäischen Institutionen im Bereich Grenzschutz (Frontex) und Asyl. Europa müsse gemeinsame Wege finden, mit Migration umzugehen. Dies sei eine „europäische Pflicht“.

Mit Blick auf den gemeinsamen Grenzschutz warnte sie: „Wenn jeder seine nationale Zuständigkeit behalten will und keiner der europäischen Grenzschutztruppe irgendwelche Zuständigkeiten geben will, dann kann sie [die Truppe] noch so groß und noch so gut sein: Dann wird sie ihre Arbeit nicht erfüllen können.“ In dieser Frage sollten die Mitgliedstaaten bereit sein, einige ihrer nationalen Regelungen zu ändern oder abzuschaffen, fügte sie hinzu.

Merkel forderte auch ein gemeinsames europäisches Asylverfahren. Insgesamt sei Europa beim Thema Flucht und Migration „nicht so geeint, wie ich es mir wünschen würde“, so Merkel.

Später am Tag debattierten auch die EU-Abgeordneten über die UN-Initiative für einen globalen gemeinsamen Ansatz zur Steuerung der Migrationsströme.

Österreich, das derzeit die rotierende EU-Präsidentschaft innehat, sowie Ungarn haben bereits angekündigt, den globalen Migrationspakt nicht mittragen zu wollen. Auch die Tschechische Republik, Polen, Kroatien und Bulgarien prüfen noch, ob sie sich an der Initiative beteiligen wollen. Der nicht bindende Pakt soll im Dezember in Marokko verabschiedet werden.

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EU soll innovativer werden

In ihrer Rede betonte Merkel die Notwendigkeit, die Wirtschaftskraft der EU zu stärken. Sie unterstrich, wirtschaftlicher Erfolg sei die Grundlage für die Stärke Europas sowie die Voraussetzung dafür, dass der Block in der Welt gehört werde.

Bei technologischen Innovationen müsse Europa wieder eine Spitzenposition einnehmen. „Wir haben es in der Hand […] Es ist möglich, weil wir eine starke industrielle Grundlage in Europa haben. Darauf können wir aufbauen. Forschung und Innovation sind zentrale Punkte für unseren zukünftigen Wohlstand,“ sagte die Kanzlerin. Sie wies in diesem Zusammenhang auch darauf hin, dass heute die meisten Innovationen aus Asien sowie den USA stammen.

Für eine starke europäische Wirtschaft müsse es auch eine stabile Wirtschafts- und Währungsunion geben. Dies solle durch die Weiterentwicklung des Europäischen Stabilitätsmechanismus, die Vollendung der Bankenunion sowie einen gemeinsamen Haushalt der Eurozone gesichert werden, betonte Merkel kurz.

Zur angedachten Digitalsteuer fügte an, es gehe nicht mehr um ein „ob“, sondern nur noch um die Frage nach dem „wie“.

Kritik von Linken und Grünen

Die linken und grünen Fraktionen im EU-Parlament zeigten sich besonders kritisch gegenüber Merkels Aussagen zur Wirtschaftspolitik.

Europa brauche strenge Maßnahmen, um Steuerhinterziehung und Steuervermeidung multinationaler Konzerne zu stoppen, forderte Gabi Zimmer, Vorsitzende der linken GUE/NGL-Fraktion. Die Milliarden Euro, die durch Steuerflucht und Betrug verlorengingen, könnten genutzt werden, um dringend benötigte Projekte in Bereichen wie beispielsweise der Bildung zu finanzieren, fügte sie hinzu.

Die Ko-Vorsitzende der Grünen, Ska Keller, hatte zuvor Reformvorschläge gefordert, mit denen der Sozialabbau auf dem gesamten Kontinent beendet werden müsse: „Seit acht Jahren wissen wir, dass die Eurozone nicht so stabil ist, wie sie sein sollte […] Mit Sozialkürzungen werden Sie den Währungsraum jedenfalls nicht stabilisieren, sondern nur Europa spalten,“ warnte sie.

In Richtung Merkel fragte Keller: „Warum setzen Sie sich nicht endlich mit Macron und den anderen Kolleginnen und Kollegen an einen Tisch und legen einen Reformvorschlag [für die Eurozone] vor?“

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