Merkel in Athen

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Griechenlands Premierminister Alexis Tsipras. [EPA-EFE/SIMELA PANTZARTZI]

Bei ihrem Besuch am gestrigen Donnerstag in Athen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die entschiedene Haltung von Ministerpräsident Alexis Tsipras in der Mazedonien-Frage gewürdigt.

Nachdem Griechenland den Beitritt Mazedoniens zu NATO und EU und damit auch eine schärfere Konfrontation mit Russland jahrelang blockiert hatte, vereinbarte Tsipras im vergangenen Juni mit dem mazedonischen Regierungschef Zoran Zaev, dass dessen Land künftig Nord-Mazedonien heißen solle. Hinter dem jahrelangen Namensstreit stand auch die Furcht Athens, der Nachbarstaat könnte mit der Landesbezeichnung Mazedonien Ansprüche auf die nordgriechische Provinz Makedonien erheben.

Dem neuen Staatsnamen muss das Parlament in Skopje nach einer am Mittwoch begonnenen Debatte noch endgültig zustimmen. Bei einem Referendum Ende September hatten mehr als 90 Prozent der Bürger in Mazedonien für die Umbenennung gestimmt, allerdings nahm nur ein Drittel der Stimmberechtigten an der Abstimmung teil, da viele die Abstimmung boykottierten. Das Parlament in Skopje hatte in einer ersten Abstimmung im Oktober nach tagelangen Debatten mit den Stimmen mehrerer Oppositionsabgeordneter für den neuen Namen votiert. Die Abstimmung nach der zweiten endgültige Parlamentsdebatte muss spätestens am 15. Januar stattfinden.

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Doch mit dem Ende des Bailouts, den aktuellen Wirtschaftsprognosen und einem soliden Haushalt wird Athen seine finanzielle Unabhängigkeit zurückgewinnen, so der ehemalige Eurogruppen-Präsident.

Im Athener Parlament verfügt Tsipras‘ Koalition über eine knappe Mehrheit von 153 der 300 Abgeordneten. Sein Juniorpartner, die kleine rechte Partei der unabhängigen Griechen (Anel), die mit Panos Kammenos den Verteidigungsminister stellt, könnte sich wegen der Mazedonienfrage mit Syriza überwerfen.

Merkel hatte vor dem Referendum in Mazedonien demonstrativ Skopje besucht, um ihre Unterstützung für die Namensänderung zu bezeugen. Auch mit ihrem jetzigen Griechenland-Besuch setzt sie sich für den neuen Staatsnamen ein.

In der griechischen Zeitung „Kathimerini“ begrüßte Merkel auch die von Athen erzielten „großen Fortschritte“ bei der Bewältigung der Schuldenkrise hin zu „wirtschaftlicher und haushaltspolitischer Stabilität“. Im vergangenen Jahr hat das Land den Euro-Rettungsschirm verlassen, steht aber weiterhin unter großem Spardruck. Griechenlands Schuldenberg hatte die deutsch-griechischen Beziehungen in den vergangenen Jahren auf die Probe gestellt. Die von den internationalen Gläubigern auferlegten Kürzungsprogramme im Gegenzug für drei Kreditpakete stürzten Griechenland in eine sozial Krise und verschärften die Rezession.

Tsipras linksgerichtete Syriza-Allianz trat 2015 an, um die Kürzungspolitik zu beenden, stimmte letztlich aber zu, unter anderem umfassende Privatisierungenprogramme und harte Einschnitte bei den Sozialsystemen vorzunehmen.

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In der griechischen Bevölkerung ist der Unmut über die seinerzeit von Deutschland über den damaligen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vorangetriebenen Sparprogramme nach wie vor verbreitet. Diesmal fielen die Demonstrationen gegen Merkels Besuch allerdings weniger groß aus als in den Jahren 2012 und 2014.

Auch am heutigen Freitag steht noch einiges auf dem Programm. Zunächst ist ein Frühstück mit griechischen Vertretern aus Kultur, Wissenschaft und Wirtschaft geplant. Danach nimmt Merkel in der Deutschen Schule in Athen an einer Diskussion mit Schülern über die Zukunft Europas teil. Am Grabmal des unbekannten Soldaten in Athen will die Kanzlerin einen Kranz niederlegen.

Außerdem trifft sie den griechischen Präsidenten Prokopis Pavlopoulos und den Oppositionsführer Kyriakos Mitsotakis von der konservativen Partei Nea Dimokratia. Mit griechischen Wirtschaftsvertretern isst sie zu Mittag.

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