Merkel: Europa ist in vielen Bereichen “zu schwach und zu langsam”

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat beim CDU-Parteitag für einen neuen Aufbruch für Europa geworben. [EPA-EFE/LAURENCE CHAPERON]

Europa sei der Garant dafür, dass die deutschen Interessen und Werte in der Welt Gewicht hätten, sagte Merkel am Montag in Berlin.

Europa sei in vielen Bereichen “zu schwach und zu langsam”. Notwendig seien sehr viel mehr wirtschaftliche Dynamik und mehr Innovationen, auch sei die Jugendarbeitslosigkeit ein echtes Problem.

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Die Stabilität des Euros und die Verschuldung erforderten ebenfalls “dringendes Handeln”. In vielen Bereichen in Europa gebe es einen Flickenteppich. “Da brauche wir mehr Gemeinsamkeit”, sagte die CDU-Chefin. Dies gelte beim Außengrenzenschutz, bei der militärischen Zusammenarbeit, in der Außen- und Sicherheitspolitik, beim digitalen Binnenmarkt und mit Blick auf einen gemeinsamen Kapitalmarkt.

Merkel warb nachdrücklich für den Koalitionsvertrag mit der SPD. Bei den Verhandlungen habe die CDU hart gerungen und habe Kompromisse eingehen müssen, sagte Merkel. “Aber wir haben auch viel durchgesetzt.” Notwendig seien solide Finanzen, keine neuen Schulden, keine Steuererhöhungen und für Rekordinvestitionen in großen Zukunftsfeldern.

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