MEPs fordern Lösung des kroatisch-slowenischen Grenzstreits

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (l.), Entwicklungskommissar Neven Mimica (v.) und Kroatiens Premierminister Andrej Plenkovic. [European Commission]

Im Zuge der Präsentation der neuen Westbalkanstrategie haben das Europaparlament und die EU-Kommission den kroatischen Premierminister Andrej Plenković aufgefordert, schnellstmöglich eine Einigung im langwierigen Grenzstreit mit Slowenien zu finden.

„Bestehende Grenzstreitigkeiten müssen beigelegt werden,“ sagte Jean-Claude Juncker während einer Parlamentsdebatte über die Zukunft der EU, an der auch Plenković teilnahm.

Mit Blick auf die Beitrittsperspektiven anderer Balkanstaaten machte der Kommissionspräsident deutlich: „Es kann keine Erweiterung geben, solange Grenzstreitigkeiten nicht beigelegt sind. Diese Probleme müssen gelöst werden; sonst gibt es keinen Beitritt.“

Im Streit mit Kroatien besteht Slowenien darauf, dass Zagreb die Entscheidung des Ständigen Schiedshofs in Den Haag vom vergangenen Juni anerkennt, in dem die Land- und Seegrenzen in der nördlichen Adria festgelegt wurden.

Kroatien, das der EU im Jahr 2013 erst beitreten konnte, nachdem es sich zu einem Schlichtungsverfahren mit Slowenien bereiterklärt hatte, bemängelt Verfahrensfehler und will das Urteil des Haager Gerichts deswegen nicht akzeptieren.

Keine Einigung im Grenzstreit zwischen Slowenien und Kroatien

Die beiden Länder haben keine Einigung erzielt. Slowenien will nun einen Gerichtsbeschluss aus Den Haag umzusetzen, den Kroatien allerdings als ungültig ansieht.

In dem inzwischen 26 Jahre andauernden Konflikt geht es unter anderem um rund zwölf Quadratkilometer Seegebiet in der Bucht von Piran.

Aus Sicht des kroatischen Premiers ist der Streit allerdings „nicht so dramatisch, wie er manchmal dargestellt wird. Das ist ein Thema, das politisch und medial aufgeblasen wird.” Kroatien sei offen für einen Dialog, beide Parteien müssten aber von einseitigen Aktionen absehen, so Plenković weiter.

Derweil hoffen Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Montenegro, Serbien, Kosovo und Albanien auf weitere Fortschritte hin zur EU-Mitgliedschaft. Auch in bzw. zwischen einigen dieser Länder gibt es Grenzstreitigkeiten.

In der Theorie sollten Grenzen mit fortschreitender wirtschaftlicher und politischer Integration in Europa kein Streitthema mehr sein. In der Realität stehen solche Dispute zwischen benachbarten Staaten aber aktuell besonders im Rampenlicht.

So verweigert Griechenland seinem nördlichen Nachbarn Mazedonien den Beitritt in die EU und die NATO, solange der Namensstreit zwischen den Staaten nicht beigelegt ist. Für Athen ist der Name Mazedonien ein Anzeichen für Ambitionen, die nordgriechische Provinz mit dem selben Namen zu übernehmen.

EU-Kommission hofft auf "konkrete" Ergebnisse im Namensstreit um Mazedonien

Die EU-Kommission begrüßt eine Initiative der mazedonischen Regierung, um den Namensstreit beizulegen. Man hoffe nun auf „konkrete Ergebnisse”.

In Zypern hat die neue Regierung angekündigt, Verhandlungen mit Mustafa Akıncı, dem Präsidenten der Türkischen Republik Nordzypern, aufzunehmen – obwohl UN-geführte Gespräche vergangenen Juli gescheitert waren.

Serbien weigert sich derweil, die Eigenstaatlichkeit seiner ehemaligen Provinz Kosovo anzuerkennen. Brüssel fordert deswegen ein rechtlich bindendes Dokument, das die Beziehungen zwischen Belgrad und Pristina regelt, als Bedingung für einen serbischen EU-Beitritt.

Bei seinem Auftritt im Parlament unterstrich Plenković die positive Rolle, die Kroatien in der Region spielen könnte. Kroatien sei „eine Brücke“ und seine Regierung habe „keinerlei Absichten, die Verhandlungen zu verzögern oder den Weg unserer Nachbarn zu einem EU-Beitritt zu blockieren,“ versicherte er den Parlamentsabgeordneten.

Plenković begrüßte ausdrücklich die neue EU-Strategie für eine Erweiterung auf dem Westbalkan. Diese Strategie nennt mit dem Jahr 2025 zum ersten Mal seit einem Jahrzehnt ein konkretes, potenzielles Beitrittsdatum für die am weitesten fortgeschrittenen Beitrittskandidaten.

Er warnte allerdings auch, besonders auf Bosnien-Herzegowina müsse geachtet werden: „Dies ist ein Land mit einem sehr speziellen internen Aufbau mit seinen drei Völkern – Kroaten, Bosniaken und Serben. Die absolute Gleichheit dieser Völker muss die Grundlage für die Zukunft sein.“

Seiner Ansicht nach könne Bosnien-Herzegowina seinen Bürgern nur eine sichere und stabile Zukunft sichern, „wenn diese Zukunft in europäische Werte eingebettet ist.“

Juncker für realistische EU-Beitrittsperspektive für Westbalkan – aber gegen schnelle Mitgliedschaft

„Wenn wir in unserer Nachbarschaft mehr Stabilität wollen, müssen wir den Westbalkan-Ländern eine glaubwürdige Beitrittsperspektive bieten“, meint Juncker. Einen Beitritt im Schnellverfahren werde es aber nicht geben.

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