MEPs: EU muss Frieden in Nordirland auch nach Brexit sichern

Die Spuren des Konfliktes sind in Nordirland noch allgegenwärtig, doch die EU-Gelder für Regionalentwicklung leisten einen positiven Beitrag, so die MEPs. [Iker Merodio/Flickr]

Das EU-Parlament betrachtet die Erfahrungen im Friedensprozess in Nordirland auch als Beispiel für den Erfolg der EU-Kohäsionspolitik. Da der Brexit nun immer näher rückt, fordern die Abgeordneten, die EU solle weiterhin Projekte in der Region finanzieren, um den Frieden zu sichern.

Im Laufe der Jahre hat Nordirland in hohem Maße von EU-Geldern für regionale Entwicklung profitiert. Die Entscheidung des Vereinigten Königreichs, den Block im März nächsten Jahres zu verlassen, könnte dies jedoch ändern.

Nach einem kürzlichen Besuch in der Region kamen EU-Abgeordnete in einem Bericht zu dem Schluss, dass die Kohäsionspolitik „einen überaus positiven Einfluss“ in Bezug auf Frieden in Nordirland gehabt habe – insbesondere in benachteiligten städtischen und ländlichen Gebieten. Die EU-Politik habe dazu beigetragen, „die wirtschaftliche und soziale Lage Nordirlands nach der Umsetzung des Friedensprozesses zu verbessern“.

Im Bericht, der am Dienstag im Plenum des Parlaments mit großer Mehrheit angenommen wurde, wird die EU-Kommission aufgefordert, auch nach dem Brexit weiterhin Fördermittel für die Region bereitzustellen.

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Geld für den Frieden

Das Parlament ist der Ansicht, dass die EU-Kohäsionspolitik ein wichtiger Faktor für die Aufrechterhaltung des Friedens in Nordirland ist und mahnte an, auch nach dem Brexit müssten grenzüberschreitende und Friedensprojekte in dem Land mitfinanziert werden, um ein erneutes Aufflammen des Konflikts zu vermeiden.

Das Programm PEACE, so betont der Bericht, habe dazu beigetragen, neue Verbindungen und Beziehungen zwischen den einst verfeindeten Bevölkerungsgruppen herzustellen. „Diese Verbindungen hätten ohne das von der EU geförderte Friedensprogramm nur schwer verwirklicht werden können,“ hebt der Report hervor.

„Im Bericht heißt es nicht: ‚Keine EU-Mittel sind eine Rückkehr in die Krise‘. Was der Bericht aber durchaus sagt, ist, dass EU-Mittel einen wertvollen Beitrag zum Abbau dieser Spannungen geleistet haben,“ betonte Derek Vaughan, walisischer Europaabgeordneter und Berichterstatter des Parlaments zu diesem Thema, während einer Debatte am Montag.

EU-Mittel, so Vaughan, werden von beiden Gruppen als neutral angesehen und daher von ihnen angenommen: „Alle Bevölkerungsgruppen haben EU-Gelder akzeptiert und die Mittel sinnvoll eingesetzt.“ Die Kohäsionspolitik in Nordirland solle auch nach 2020 „auf jeden Fall“ bestehen bleiben, betonte der Berichterstatter.

Die für Regionalpolitik zuständige Kommissarin Corina Crețu stimmte zu, dass Nordirland „ein lebendiger und konkreter Ausdruck dessen ist, wie die Kohäsionspolitik uns helfen kann“.

Crețu erinnerte daran, dass die EU-Exekutive in ihrem Vorschlag für den nächsten siebenjährigen EU-Haushalt nach 2020 bereits eine Bestimmung für einen neuen PEACE+ Fonds aufgenommen hat.  „Wir sind auf der gleichen Wellenlänge“, sagte sie den EU-Parlamentariern.

Der kroatische Abgeordnete Ivan Jakovčić forderte derweil, diese Art von Fonds zur Unterstützung des Friedens müsse „nicht nur erhalten, sondern auch auf andere Länder ausgedehnt werden, die ebenfalls Konflikte erlebt haben“. Er verwies dabei auf Balkanländer wie Kroatien, Kosovo oder Bosnien-Herzegowina.

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Brexit

Im laufenden Programmplanungszeitraum (2014-2021) wird die EU mehr als eine Milliarde Euro zur Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in Nordirland und den angrenzenden Regionen bereitstellen. Davon werden rund 230 Millionen Euro in das nordirische PEACE-Programm investiert.

Sollte es bis Ende des Jahres eine Brexit-Vereinbarung geben, wird dieses Geld weiterhin von Brüssel in die Region fließen. Im Falle eines No-Deal-Szenarios wäre dies allerdings nicht mehr der Fall.

Einer der Hauptstreitpunkte in den laufenden Gesprächen zwischen dem EU-Verhandlungsführer Michel Barnier und seinem britischen Kollegen Dominic Raab ist nach wie vor der zukünftige Umgang mit der Grenze zwischen Irland und Nordirland sowie die Aufrechterhaltung des Karfreitagsabkommens.

Der britische Labour-Abgeordnete John Howarth warnte: „Das [Karfreitags-] Abkommen aufzukündigen bedeutet, den Frieden als selbstverständlich hinzunehmen. Und wenn man den Frieden als selbstverständlich ansieht, befindet man sich auf sehr dünnem Eis.“

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