MEP Julie Girling: Theresa May ist im Survival-Modus

Europäische Unternehmen und Regierungen sollten sich auf einen "harten" Brexit ohne Austrittsabkommen einstellen, warnt Julie Girling. [European Parliament]

Trotz Theresa Mays Versuche, ihren „mehr als unvollkommenen Brexit-Deal“ zu retten, sollten Unternehmen und Regierungen spätestens jetzt ein „No-Deal“-Szenario als echte Möglichkeit ansehen und sich entsprechend vorbereiten, so die Europaabgeordnete Julie Girling.

Julie Girling ist eine britische parteilose Politikerin (vormals Tories). Sie sitzt aktuell für die Wahlgebiete Südwestengland und Gibraltar im Europäischen Parlament.

Girling sprach am Rande der Plenarsitzungen in Straßburg (und vor Bekanntwerden des Misstrauensvotums gegen Theresa May) mit Alexandra Brzozowski von EURACTIV.com.

Sie sind kürzlich aus der Konservativen Partei ausgeschlossen worden, weil Sie sich weigerten, Theresa Mays Handhabung der Austrittsverhandlungen zu unterstützen. Nun hat die Premierministerin eine Abstimmung über das Brexit-Abkommen verschoben. Was halten Sie davon?

Ich glaube nicht, dass Frau May diese Abstimmung verschoben hat, weil sie wirklich erwartet, dass ein besseres Abkommen ausgehandelt werden kann. Es ist ein ziemlich plumper Mechanismus, um dieses Thema beiseite zu schieben und überhaupt keine Abstimmung zu haben. Sie ist im absoluten Überlebensmodus, im Survival-Modus, und will bis zum 29. März 2019 nur noch Zeit schinden.

Sollten wir uns also auf einen No Deal einstellen?

Jedes seriöse Unternehmen, jede seriöse Regierung sollte sich jetzt auf einen Brexit ohne Abkommen vorbereiten. Ich hoffe aufrichtig, dass dies nicht geschieht, aber wir sind nur hundert Tage [vom Austrittsdatum] entfernt und müssen dies jetzt als eine echte Möglichkeit betrachten. Und genau deshalb spielt May ja auf Zeit: Weil sie sieht, dass es nur eine Wahl zwischen ihrem mehr als unvollkommenen Deal und einem harten No-Deal gibt.

Je näher der Termin rückt, desto wahrscheinlicher ist es, dass die Abgeordneten einknicken und sich entweder hinter ihren Deal stellen oder gar keinen Deal bekommen. Sie [May] weigert sich dabei aber, zu erkennen, dass es andere Möglichkeiten gibt. Zum Beispiel, den Prozess nach Artikel 50 zu verlängern und ein weiteres Referendum durchzuführen. Denn wenn die Politiker dieses Dilemma nicht lösen können, sollten wir es an die Bürger zurückgeben, die ja überhaupt erst für diesen Brexit gestimmt haben. Dann muss man ihnen die Lösung überlassen.

Der Brexit-Deal im Überblick

In den Brexit-Verhandlungen ist ein Durchbruch gelungen. EU und Großbritannien haben sich auf einen Ausstiegsvertrag geeinigt. Doch was steht drin, in dem 585 Seiten starken Papier? Ein Überblick.

Was können wir dann vom anstehenden EU-Gipfel (13. und 14. Dezember) erwarten?

May wird ohne jegliche Zusagen für Änderungen abreisen. Möglicherweise muss eine blumige Sprache verwendet werden, um zu vertuschen, was tatsächlich passiert.

Im Vereinigten Königreich ist alles viel zu weit gegangen und die Atmosphäre zu giftig, als dass noch sinnvolle Arbeit geleistet werden könnte. Ich denke, wir werden am Ende dieser Woche an der gleichen Stelle enden, an der wir sie begonnen haben. Und das ist wahrscheinlich das, was May will, denn es bringt sie eine Woche näher an den 29. März. Für sie ist es eine gewonnene Woche, mit der sie die Leute erpressen kann, ihren sehr schlechten Deal zu akzeptieren.

Derweil zeigen Umfragen, dass die Unterstützung für ein zweites Referendum innerhalb der britischen Bevölkerung steigt.

Ich würde mir zwar noch mehr Unterstützung wünschen, aber Sie haben Recht: Jedes Mal, wenn es eine neue Umfrage gibt, wächst die Forderung [nach einem zweiten Referendum]. Selbst jetzt, bei all der Aufmerksamkeit und Öffentlichkeitswirkung für die Brexit-Vorgänge in Großbritannien, sind viele Menschen aber nach wie vor ziemlich unentschlossen. Sie haben das Gefühl, Äpfel mit Birnen vergleichen zu müssen. Es gibt zu viele unklare und unbekannte Faktoren.

Die Menschen aufzufordern, über etwas abzustimmen, von dem sie eigentlich nicht sicher wissen, welches Ergebnis es bringen wird, ist natürlich sehr schwierig. Aber: Als wir die People’s Vote-Kampagne starteten, lachten die Leute uns aus. Sie sagten, es gebe in der Bevölkerung kein Interesse, keinen Appetit auf eine weitere Abstimmung. Jetzt sagen schon mindestens 50 Prozent der Bevölkerung: „Ja, wir wollen abstimmen“.

Das Recht, den Brexit rückgängig zu machen

Das Vereinigte Königreich könnte legal einseitig beschließen, Artikel 50 zu widerrufen und in der Europäischen Union zu bleiben, hat der Europäische Gerichtshof gestern bekannt gegeben.

Der Brexit dürfte auch massive Auswirkungen auf Ihren Wahlkreis Gibraltar und den Streit mit Spanien haben. Wie wird sich diese zusätzliche Unsicherheit auf die kommenden Verhandlungen auswirken?

Das kommt darauf an… Denn wie ich die entsprechenden Dokumente aktuell lese, wird es keine Verhandlungen [über Gibraltar] geben. Es mag ein paar Gespräche und vielleicht eine seltsame Nebenerklärung zum politischen Abkommen geben – aber in Bezug auf das Austrittsabkommen sehe ich keine weiteren Verhandlungen kommen.

Die EU hat ganz klar – von Herrn Juncker bis zu den Mitgliedstaaten – gesagt, dass es nichts zu verhandeln gibt. Das ist der Deal.

May nahm den Deal wie vereinbart an, um ihn in ihrem Parlament zu ratifizieren. Doch die kalte, harte Tatsache ist, dass sie ihn nicht durch die Commons bringen kann. Was sagt uns das? [Gibraltar] ist nicht wirklich das Problem des Europäischen Rates oder des Europäischen Parlaments – und deshalb wird sich für Gibraltar theoretisch erst einmal nichts ändern, denn dieses aktuelle Abkommen wird das schlussendliche Abkommen sein.

Die "Gibraltar-Frage"

Ein scheinbar kleines Problem – es bemisst knapp sieben Quadratkilometer – hat sich in den vergangenen Tagen zum Haupthindernis auf dem Weg zu einem Brexit-Abkommen gemausert: Gibraltar.

Könnte es dann auch in Gibraltar eine harte Grenze geben, wie es auf der irischen Insel befürchtet wird?

Ich hoffe, dass die Grenze offen bleiben kann, aber ich fürchte, dass sie nach dieser Art von Brexit-Haltung zu einem Bauernopfer im anhaltenden Machtkampf zwischen dem Vereinigten Königreich und Spanien wird.

Das bedeutet nicht, dass das Vereinigte Königreich seine Haltung grundsätzlich ändern wird. Keine Regierung wird in Zukunft die Souveränität von Gibraltar in Frage stellen. Aber durch den Brexit wird es wahrscheinlich zu hohen Kosten [für Gibraltar] kommen: Nämlich dann, wenn die Grenze tatsächlich als Bauernopfer genutzt werden sollte.

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