Das Vereinigte Königreich sei bei der Zulassung von Impfstoffen zur Bekämpfung von COVID-19 schneller gewesen, aber im Gegensatz zur EU sei die Regierung in London auch „komplett haftbar für Komplikationen“, so der französische Europaabgeordnete Pascal Canfin.
„Es ist wahr, dass Großbritannien früher mit der Impfung begonnen hat, aber nun ist man eben auch komplett haftbar für Komplikationen – die hoffentlich nicht eintreten werden, aber eintreten könnten. Das war der Hauptgrund, warum die Verhandlungen in der EU länger dauerten,“ erklärte er im Gespräch mit EURACTIV.com.
Canfin fügte hinzu, innerhalb der EU liege die Haftung nun in erster Linie bei den Herstellern. Dies ist eine Regelung, gegen die sich vor allem Biontechs US-amerikanischer Partner Pfizer lange gewehrt hatte.
Der EU-Abgeordnete der liberalen Fraktion Renew Europe verteidigte den gemeinsamen Ansatz der EU. Auf diese Weise könne man die besten Bedingungen in Bezug auf Preise und Fristen erzielen, um so die Bürgerinnen und Bürger der EU bestmöglich zu schützen.
Es sei „Fake News, die Leute glauben zu lassen, dass ein einzelnes Land in Europa alleine bessere Lösungen finden würde – man erinnere sich nur an die H1N1-Krise im Jahr 2009 und all das dazugehörige Mismanagement,“ sagte er.
Die EU habe Impfstoffe zwar später zugelassen, aber im Vergleich zu den USA und dem Vereinigten Königreich bessere Lösungen gefunden, sowohl im Hinblick auf die öffentliche Gesundheit als auch auf die Preise, betonte Canfin: „Wir haben die Dinge anders gemacht – und ich denke, verantwortungsvoller – als einige Nationen, zum Beispiel die USA unter Donald Trump oder das Vereinigte Königreich unter Boris Johnson, die versucht haben, den Prozess zu beschleunigen, ohne alle Gesundheitsvorkehrungen zu berücksichtigen, die die Behörden oder auch die Pharmaunternehmen vorgeben.“
Die EU habe nun rund 2,3 Milliarden Dosen Impfstoff gesichert, „weit mehr als nötig“. Hätten die 27 einzelnen EU-Länder versucht, dies auf eigene Faust zu tun, wären sie wahrscheinlich weniger erfolgreich gewesen, meint der französische MEP.
Separate Verhandlungen “unverantwortlich”
Canfin kritisierte gleichzeitig jene Politikerinnen und Politiker in der EU, die ihre jeweiligen Regierungen aufgefordert haben, zusätzlich zu den von der Kommission auf EU-Ebene getroffenen Vereinbarungen separate Deals mit der Pharmaindustrie zu treffen.
„Wenn ich höre, dass einige Politiker – von der SPD in Deutschland beispielsweise, und von den Republikanern in Frankreich – nationale Regelungen fordern, die gegen den europäischen Rahmen verstoßen, dann nenne ich diese Haltung unverantwortlich. Schließlich würde das höhere Preise sowie weniger Solidarität bedeuten und gleichzeitig der öffentlichen Gesundheit keinen Nutzen bringen,“ so Canfin.
Darüber hinaus würden separate nationale Bestellungen bedeuten, dass auch neue Verträge ausgehandelt werden müssten, was wiederum zur Folge hätte, dass die zusätzlichen Impfstoffe möglicherweise zu spät bereitgestellt würden. „Der beste Weg ist, die gemeinsame Beschaffung zu erhöhen, wie es die Kommission letzten Freitag getan hat,“ sagte er und verwies damit auf die jüngste EU-Nachbestellung von weiteren 300 Millionen Dosen des Impfstoffs von Pfizer-Biontech.
Zuvor hatte die deutsche Bundesregierung mitgeteilt, man habe mit Biontech bereits im vergangenen September vereinbart, weitere 30 Millionen Dosen „auf bilateraler Basis“ liefern zu lassen. Dabei handele es sich um eine Absichtserklärung, von der die EU Kenntnis habe, so das Bundesgesundheitsministerium.
EU-Kommissionschefin Ursula Von der Leyen betonte hingegen am vergangenen Freitag erneut, die EU-Verhandlungen seien der einzige „verbindliche Rechtsrahmen“ für alle Mitgliedsstaaten.
Die portugiesische Gesundheitsministerin Marta Temido, die derzeit die rotierende Präsidentschaft des EU-Gesundheitsministerrats innehat, hat ebenfalls bestätigt, dass einige Länder auf eigene Faust Impfstoffe eingekauft haben. „Wir wissen auch, dass diese Einkäufe nach den gemeinsamen Verhandlungen, die auf EU-Ebene stattgefunden haben, getätigt wurden,“ fügte sie hinzu.
Ob die Kommission deswegen gegen Deutschland oder andere Länder vorgehen wird, ist allerdings noch unklar.
Auf einer Pressekonferenz am vergangenen Freitag gab Kommissionspräsidentin von der Leyen keine Antwort auf die Frage, ob Deutschland mit seinem Deal mit Pfizer-Biontech die EU-Verpflichtung zur gemeinsamen Beschaffung von Impfstoffen gebrochen habe.
“Chaos” vermeiden
Canfin betonte seinerseits, man müsse nun vor allem die Lieferprozesse innerhalb der EU klären.
„Die EU hat die Impfstoffe bestellt; das ist auch pünktlich geschehen. Die Verteilung liegt nun komplett in den Händen der Mitgliedsländer. Und was sehen wir? Chaos,“ kritisierte er.
„Jetzt stellen Sie sich vor, was passiert wäre, wenn alle 27 EU-Länder einzeln mit den Impfstoffherstellern verhandelt hätten, unterschiedliche Verträge abgeschlossen und zu unterschiedlichen Zeiten mit der Impfung begonnen hätten. Das Chaos wäre noch größer,“ kommentierte er und kam zu dem Schluss: „In einem integrierten Raum wie der EU macht uns vor allem Zusammenarbeit stärker.“
[Bearbeitet von Tim Steins]
