Menschenrechtler kritisieren Asylverfahren in Deutschland

Flüchtlinge bei der Ankunft mit dem Zug. [EPA/SEBASTIAN KAHNERT]

Innenminister de Maizière verkündet rückläufige Flüchtlingszahlen. Die Behörden haben die anhängigen Asylverfahren offenbar größtenteils abgearbeitet. Auf Kosten der Sorgfalt?

Zumindest die Statistik ist den Sondierern von Union und SPD nicht in den Rücken gefallen. Die Zahl der in Deutschland registrierten Flüchtlinge ist 2017 auf etwa 186.000 zurückgegangen, wie der kommissarische Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Dienstag in Berlin mitteilte. Damit bleibt die Zahl der Neuankommenden innerhalb des in den Sondierungen für eine große Koalition festgelegten Korridors von 180.000 bis 220.000 Verfahren pro Jahr. Demnach kamen in diesem Jahr deutlich weniger Menschen als 2016, als rund 280.000 Geflüchtete gezählt wurden. Im Hauptjahr des Flüchtlingszuzugs 2015 wurden sogar 890.000 Asylsuchende registriert.

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Europäische Flüchtlingspolitik ist im Kern eine Abschottungspolitik geworden. Die Leidtragenden sind tausende Menschen in überfüllten griechischen Flüchtlings- und Aufnahmelagern.

Der Stand der noch anhängigen Verfahren beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) erreicht mit rund 68.000 inzwischen das Niveau von Mitte 2013 – vor Beginn der so genannten Flüchtlingskrise. Anfang des Jahres waren noch 433.700 Verfahren anhängig gewesen. In der Zahl enthalten sind knapp 46.000 laufende Verfahren von Personen, die 2017 ankamen sowie gut 22.000 Altfälle von Migranten, die 2016 oder früher einreisten. “Die Rückstände sind praktisch abgebaut”, sagte de Maizière. Das Bamf könne sich nun den Aufgaben der Zukunft zuwenden. Behördenchefin Jutta Cordt nannte vor allem die Integration als Schwerpunkt für 2018. Ihren Angaben zufolge dauerten die Verfahren bei den vergangenes Jahr eingereisten Menschen im Schnitt noch 2,3 Monate.

Kritik an der großen Zahl von Asylentscheidungen kam von der Hilfsorganisation Pro Asyl. Man müsse die Kehrseite deutlich benennen, forderte die Organisation in einer Mitteilung: Die Qualität der Arbeit des Bundesamtes hat sich kaum verbessert. Dies zeigt die hohe Zahl von Entscheidungen der Verwaltungsgerichte, die das Bundesamt korrigieren.“ Pro Asyl sprach von einer Erfolgsquote von 44,2 Prozent in den Fällen, in denen Flüchtlinge gegen eine inhaltlichen Entscheidung des Bamf vor das Verwaltungsgericht gezogen seien.

Für das Herkunftsland Afghanistan lag die Erfolgsquote demnach sogar bei 61 Prozent. Das ist ein bemerkenswertes Ergebnis vor dem Hintergrund der Tatsache, dass de Maizières Propaganda afghanischen Flüchtlingen seit Jahren abspricht, ernsthafte Asylgründe zu haben“, teilt Pro Asyl mit. Syrer bekämen in 69 Prozent der Klagen, die meist von subsidiärem auf den vollen Schutz abzielen, von den Verwaltungsgerichten Recht. Die Beschleunigung der Asylverfahren gehe also zu Lasten der Sorgfalt und die Arbeit werde nach wie vor auf Verwaltungsgerichte verlagert.

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Nach dem deutlichen Rückgang der Flüchtlingszahlen will die EU ihre Anstrengungen auf der Migrationsroute von Libyen nach Italien verstärken.

Die Organisation kritisiert außerdem die in den Sondierungsgesprächen von Union und SPD verabredete Einrichtung der sogenannten ANkER-Zentren (Ankunfts-, Entscheidungs- und Rückführungszentren). Mit deren Einführung würden sich die Chancen von Asylsuchenden auf ein faires Asylverfahren voraussichtlich drastisch verschlechtern.

Die Unterbringung in den sogenannten ANkER-Einrichtungen soll so abschreckend wie möglich gestaltet sein und die Menschen von Beratung und Zugang zu Rechtsbeiständen und einem effektiven Rechtsschutz abschneiden“, sagte Günter Burkhardt, Pro-Asyl-Geschäftsführer am Dienstag.

Eine Korrektur durch Verwaltungsgerichte werde in einer viel geringeren Zahl von Fällen stattfinden, weil Schutzsuchenden die Möglichkeit vor Gericht gegen die Bamf-Entscheidung zu klagen, erschwert würde. Asylbewerber würden sowohl im Asylverfahren als auch bei drohender Abschiebung ohne Hilfestellung dastehen.

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